Frage 1: Ist Bodenaushub mit geringen Anteilen von teerhaltigem, als gefährlich einzustufenden Straßenaufbruch (mit einer PAK-Konzentration ≥ 1.000 mg/kg oder Benzo(a)pyren ≥ 50 mg/kg) insgesamt als gefährlich einzustufen?

Für die Beurteilung der gefahrenrelevanten Eigenschaften eines Abfalls ist in der Regel die Konzentration des Schadstoffanteils im gesamten Abfall heranzuziehen (vgl. hierzu AVV "Anlage zu § 2 Abs. 2", Pkt. 2.2.2: "Eine gefahrenrelevante Eigenschaft kann anhand der Konzentrationen von Stoffen im Abfall … bewertet werden"). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zum Beispiel Asbest sowie schadstoffbelastete Beschichtungen und Oberflächenkontaminationen. In diesen Fällen wird in der Regel die Einstufung gemäß Hot-Spot-Untersuchung vorgenommen.

In der "Handlungshilfe zur Anwendung der LAGA Mitteilung 32 (LAGA PN 98) (05/2019)" wird zur Hot-Spot-Beurteilung geregelt:

"Nicht als Hot-Spot gelten organoleptisch auffällige Restanteile aus dem Baubereich, wenn:

1. die Herkunft und Entstehung des Haufwerks bekannt ist und
2. im Zuge des Rückbaus oder Aushubs die belasteten Anteile nach dem Stand der Technik so weit wie möglich abgetrennt wurden und
3. ausgeschlossen werden kann, dass sich die belasteten Anteile negativ auf die Schadlosigkeit der Entsorgung auswirken.

Als Beispiel hierfür kann ein Haufwerk aus Bodenmaterial mit nicht weiter abtrennbaren geringfügigen Anteilen von teerhaltigem Straßenaufbruch, die beim Rückbau zwangsläufig mit aufgenommen werden, gesehen werden."

Böden aus dem Straßenunterbau mit nur geringen, unvermeidbaren Anteilen von als gefährlich einzustufendem teerhaltigem Straßenaufbruch können somit ggf. als nicht gefährlicher Abfall eingestuft werden, da die Untersuchungsergebnisse der "Hot Spots" nicht für die Beurteilung herangezogen werden müssen.

Voraussetzungen für eine Einstufung als nicht gefährlicher Abfall sind jedoch:

• es liegen die o.g. Voraussetzungen aus der "Handlungshilfe zur Anwendung der LAGA PN 98" (ggf. auch durch nachgeschaltete Aufbereitung) vor (zur Voraussetzung Nr. 3 der Handlungshilfe siehe Frage 2) und
• es sind keine weiteren Schadstoffe in Konzentrationen enthalten, die eine Einstufung als gefährlicher Abfall notwendig machen.

Frage 2: Wie ist Bodenmaterial mit geringfügigen, unvermeidbaren Anteilen von teerhaltigem Straßenaufbruch ordnungsgemäß zu entsorgen?

Bei einer Entsorgung auf Deponien ist die grundlegende Charakterisierung maßgebend (u.a. Art, Herkunft, Menge, Vorbehandlung, Untersuchungsergebnisse, etc.). Hinsichtlich des Schadstoffgehaltes sind bei der Beurteilung die Anteile und die Belastung des teerhaltigen Straßenaufbruchs sowie zudem auch die Belastung des übrigen Bodenmaterials zu berücksichtigen. Die Beurteilung umfasst die Ergebnisse in einer Gesamtschau.

Sofern die in Frage 1 aufgeführten Voraussetzungen Nrn. 1 und 2 aus der "Handlungshilfe zur Anwendung der LAGA Mitteilung 32 (LAGA PN 98)" vorliegen, kann wie folgt beurteilt werden:
Eine Deponierung auf DK 0 ist möglich, wenn

• der PAK-Gehalt im Bodenmaterial ≤ 20 mg/kg und
• der PAK-Gehalt in den geringfügigen Straßenaufbruchsanteilen ≤ 1.000 mg/kg PAK beträgt.
• Für das Bodenmaterial kann zur Berechnung des "Mittelwerts zuzüglich Streuung" nach Methodensammlung Feststoffuntersuchung, Version 2.0, Kapitel II.11 (Seite 190ff) die Auswerteroutine des LfU herangezogen werden.
• Merkblätter und Hinweise für den Vollzug bei Deponien

Bei reduzierter Probenanzahl ist auch für den Bodenanteil der hierfür gemessene Maximalwert anzusetzen.

Beim Einsatz von Recyclingbaustoffen in technischen Bauwerken sollen bituminös gebundene Schichten des Straßenoberbaus nicht zum Einsatz kommen, sondern wieder in Mischanlagen eingesetzt werden. Teerhaltiges Material soll dort nicht verwendet werden, was auch durch sehr niedrige Zuordnungswerte für PAK sichergestellt wird. Böden mit nur sehr geringen, unvermeidbaren Anteilen können jedoch – sofern sie gesichert eingebaut werden (z. B. im Straßenunterbau) – ähnlich wie für die Deponierung beurteilt werden, sofern die Voraussetzungen Nrn. 1 und 2 zur Hot-Spot-Beurteilung aus der "Handlungshilfe zur Anwendung der LAGA Mitteilung 32 (LAGA PN 98) (05/2019)" eingehalten werden:
Der Richtwert 2 nach dem RC-Leitfaden für PAK von 20 mg/kg wird eingehalten, wenn

• der PAK-Gehalt im Bodenmaterial ≤ 10 mg/kg und
• der PAK-Gehalt in den geringfügigen Straßenaufbruchsanteilen ≤ 1000 mg/kg beträgt.
• RW1-Material darf keine teerhaltigen Straßenaufbruchsanteile enthalten, auch keine geringfügigen.

Eine Verwertung in bodenähnlichen Anwendungen wie der Verfüllung von Gruben oder Brüchen oder dem Aufbau einer durchwurzelbaren Bodenschicht ist jedoch nicht möglich. Begründung: bei diesen sensiblen Entsorgungswegen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die teerhaltigen Anteile nicht negativ auf die Schadlosigkeit der Entsorgung auswirken. Das Bodenmaterial darf für solche Anwendungen de facto keine teerhaltigen Anteile enthalten (maximal ganz wenige Einzelstücke). Selbst wenn bei Verfüllungen auch Bauschuttanteile zugelassen sind, dürfen keine Schwarzdecken, sondern nur ungebundener oder hydraulisch gebundener Straßenaufbruch verfüllt werden.