FAQ: Verfüllung in Gruben und Brüchen

In Gruben, Brüchen und Tagebauen (GBT) der Kategorie T-A ist zur Verfüllung u. a. unbedenklicher Bodenaushub, auch mit geringfügigen Fremdanteilen, zugelassen (vgl. Abschnitt B-3/T-A des Verfüll-Leitfadens). Wie ist hier der Begriff "geringfügig" zu interpretieren?

GBT der Kategorie T-A sind durch eine nur sehr geringe bis geringe Schutzfunktion der Deckschichten über dem Grundwasser gekennzeichnet. Bei der Verfüllung dieser Standorte ist deshalb die Vorgabe, dass der unbedenkliche Bodenaushub nur geringfügige mineralische Fremdanteile enthalten darf, aus Gründen des Grundwasser- und Bodenschutzes angemessen und aus fachlicher Sicht so auszulegen, dass diese Fremdbestandteile allenfalls vereinzelt vorkommen dürfen.

Eine quantitative Begrenzung ist hierbei nicht sinnvoll, weil adäquat geringe Fremdanteile von 2 Vol.-% oder weniger nicht reproduzierbar zu quantifizieren sind. Des Weiteren ist bei der Auslegung des Begriffs "geringfügig" zu bedenken, dass die Unbedenklichkeit des Bodenaushubs schon allein durch einen überhöhten Anteil an solchem, anthropogener Herkunft zuzuschreibendem Fremdmaterial infrage zu stellen wäre.

Genügt ein analytischer Nachweis für als Z 0 einzustufendes Material, das aus in der DIN 19731 genannten Herkunftsbereichen ("bedenkliche Standorte") stammt?

Bei solchen Herkunftsbereichen (z. B. Altstandorten) ist generell von einer "Bedenklichkeit" des Bodenaushubs auszugehen. Dennoch kann in Ausnahmefällen der Nachweis der Unbedenklichkeit für einzelne horizontale oder vertikale Teilbereiche einer Fläche im Rahmen einer einzelfallbezogenen fachgutachterlichen Untersuchung erbracht werden (vgl. Abschnitt A-5 des Verfüll-Leitfadens). Nicht ausreichend ist der ausschließlich analytische Nachweis der Unbedenklichkeit des Bodenaushubs (Z-0-Material) im Rahmen einer Deklarationsuntersuchung.

Die alten Genehmigungen nehmen in der Regel Bezug auf den Leitfaden von 2005. Gilt trotzdem auch für die alten Genehmigungen der neue Leitfaden?

Der neue Verfüll-Leitfaden wurde am 01.03.2020 eingeführt und ist ab diesem Zeitpunkt in den jeweiligen Genehmigungsverfahren, d. h. bei Neugenehmigungen, Änderungs- und Verlängerungsanträgen zu Grunde zu legen. Bei Bestandsgenehmigungen ergeben sich unseres Erachtens die folgenden drei grundsätzlichen Möglichkeiten:

  1. Der Genehmigungsbescheid enthält einen Verweis auf den Verfüll-Leitfaden in der jeweils geltenden Fassung (sog. dynamischer Verweis). Die Regelungen des neuen Verfüll-Leitfadens sind dann ab dem 01.03.2020 auch für die Bestandsgenehmigung automatisch anzuwenden.
  2. Der Genehmigungsbescheid bezieht sich auf den Verfüll-Leitfaden in einer bestimmten Fassung, etwa Stand: 09.12.2005 (sog. statischer Verweis). Die Regelungen des neuen Verfüll-Leitfadens sind damit nicht automatisch anzuwenden. Für eine Umstellung auf den neuen Verfüll-Leitfaden ist eine Änderung des Genehmigungsbescheides erforderlich.
  3. Die Vorgaben für die Verfüllung sind ausschließlich im Genehmigungsbescheid unmittelbar festgelegt; auf den Verfüll-Leitfaden wird nicht verwiesen. Auch in diesem Fall ist zunächst eine Änderung des Genehmigungsbescheides erforderlich, bevor die Regelungen des neuen Verfüll-Leitfadens zur Anwendung kommen können.

Mit Blick auf die bis Ende Februar 2021 dauernde Evaluierung und ggfs. weitere künftige Fortschreibungen des Verfüll-Leitfadens erscheint es aus unserer Sicht zweckmäßig, bei anstehenden Genehmigungen auf den dynamischen Verweis (Nr. 1) abzustellen.

Wie erfolgt die Aufnahme in die Liste der Sachverständigen für die Fremdüberwachung nach Verfüll-Leitfaden?

Eine Liste von zugelassenen Sachverständigen für die Fremdüberwachung besteht noch nicht. Bis zur Veröffentlichung einer solchen Liste können Sachverständige übergangsweise wie bisher beauftragt werden.

Die Übergangsregelung gilt für zwei Jahre, vgl. Anlage 17 Abschnitt 2. Hintergrund ist, dass zu der nachzuweisenden Fachkunde von Sachverständigen die Teilnahme an einem Fachkundelehrgang vorgeschrieben ist, vgl. Anlage 17 Abschnitt 1.4 Nr. 3, diese Lehrgänge aber noch nicht angeboten werden. Es wird erwartet, dass durch das LfU anerkannte Lehrgänge (vgl. Anlage 17 Abschnitt 3) ab 2021 verfügbar sein werden.

Dürfen mit Perlit befüllte Ziegel die auf Baustellen in kleinen Mengen als Verschnitt anfallen, zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen verwendet werden?

Insbesondere zur Verbesserung der Wärmedämmeigenschaften werden in den letzten Jahren Ziegel hergestellt und verwendet, bei denen Hohlräume durch Dämmmaterial wie Styropor, KMF (künstliche Mineralfasern) oder auch Perlite gefüllt sind. Durch diese Füllungen und eventuell zusätzlich verwendete Bindemittel können sich allerdings Probleme bei der Entsorgung ergeben.
Der unseres Wissens derzeit einzige Hersteller perlitgefüllter Ziegel hat seine Produktion so umgestellt, dass besondere Regelungen für auf Baustellen als Verschnitt in geringen Volumina anfallenden perlitgefüllten Ziegel bei der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen nicht mehr erforderlich sind.
Solche perlitgefüllten Ziegel können deshalb ab sofort im Rahmen des zulässigen Bauschuttanteils (in der Regel 1/3) der jeweiligen Verfüllmaßnahme in Gruben der Kategorien B, C1 und C2 (Z1.1, Z.1.2 und Z2-Gruben) verbracht werden.

FortschreibungEntsprechend der Regelung im fortgeschriebenen Leitfaden zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen vorgesehene Regelung kann dabei analog zu anderem Bauschutt verfahren werden und die alleinige Überschreitung des Parameters pH im Eluat bei Z-1.1-Gruben aus unserer Sicht als bauschutt-typisch toleriert werden.
Abschließend weisen wir auf Folgendes hin: Grundsätzlich ist anzustreben, dass sowohl die beim Bau als Abfall (Bruch und Verschnitt) als auch die beim späteren Gebäuderückbau in größeren Mengen anfallenden Ziegel in geeigneten Aufbereitungsanlagen recycelt werden. Dabei sind "Ziegel" und "Dämmstoffe" (wie auch Perlite) wieder voneinander zu trennen, um eine bautechnische Verwertung der Ziegelfraktion zu ermöglichen. Derzeit fallen aber von den perlitgefüllten Ziegeln nur so geringe Mengen beim Neubau an, dass entsprechende Aufbereitungsanlagen derzeit nicht sinnvoll und wirtschaftlich zumutbar betrieben werden können.
Die Regierungen, Wasserwirtschaftsämter und die für Gruben, Brüche und Tagebauen zuständigen Genehmigungsbehörden (Kreisverwaltungsbehörden und Bergämter) wurden per E-Mail über die künftigen Möglichkeiten zur Verfüllung perlitgefüllter Ziegel in Gruben, Brüchen und Tagebauen informiert.

Kann aus einer Aufbereitung stammendes Bauschutt-Material in Gruben und Brüchen verwertet werden?

Grundsätzlich ist es im Sinne einer möglichst hochwertigen Verwertung sinnvoll, statt einer Verfüllung in Gruben und Brüchen geeigneten Bauschutt zu Recycling-Baustoffen aufzubereiten oder bei Aushubmaterial eine außerhalb von Gruben und Brüchen nutzbare Kiesfraktion abzutrennen und nur den verbleibenden Rest dann als „sonstige Verwertung“ (Hierarchiestufe 4 gem. § 6 KrWG) zu verfüllen, sofern das Material bautechnisch geeignet ist und die entsprechenden Zuordnungswerte einhält.

Obwohl bau- und umwelttechnisch geeignet kann Material aus einer Bauschuttaufbereitung (Siebung) in einer bestimmten Grube nicht verwertet werden, weil der zugehörige Abfallschlüssel 19 12 09 nicht im Bescheid genehmigt ist. Als Entsorgungsweg für dieses abgesiebte Material bleibt daher meist die Beseitigung auf einer Deponie. Welche Möglichkeiten bestehen, um diesen Entsorgungsweg zu vermeiden?

Wird das Eingangsmaterial mit dem Ziel behandelt, die höher belastete Bauschutt-Feinfraktion abzutrennen, um die niedriger belastete Bauschutt-Grobfraktion verwerten zu können, ist ein 19er Abfallschlüssel für alle Fraktionen im Ausgang der Behandlungsanlage zwingend zu verwenden.

Ein 19er Abfallschlüssel kann nachträglich genehmigt werden. Dabei ist es aus fachlicher Sicht ausreichend, wenn der Grubenbetreiber den Abfallschlüssel 19 12 09 bei der Genehmigungsbehörde anzeigt. Eine Anzeige ist insbesondere dann ausreichend, wenn bereits vergleichbare Abfälle aus Kapitel 17 (AVV) genehmigt sind.

Wie sind die erhöhten Werte der Parameter Leitfähigkeit und Chlorid bei der in der Kiesgrube zu verwertenden Bauschutt-Grobfraktion zu beurteilen?

Für die Bauschutt-Grobfraktion ist die Fußnote 2 in Anlage 2 des Leitfadens GBT anwendbar. Die höheren Werte für die genannten Parameter Leitfähigkeit und Chlorid beziehen sich jedoch ausschließlich auf den erlaubten Bauschuttanteil (max. ein Drittel der jährlichen Verfüllmenge); sie haben keine Gültigkeit für den mitverfüllten Boden.

Wie ist der erhöhte pH-Wert dieser Bauschutt-Grobfraktion zu beurteilen?

Abweichungen beim pH-Wert (im Eluat) müssen bei einer Verfüllung in GBT allein kein Ausschlusskriterium darstellen, ihre Ursache ist jedoch zu prüfen und zu dokumentieren.

Sofern das Material – anders als aus der besagten Bauschuttaufbereitung – von einer Abbruchmaßnahme stammt, kann dieses bei Einhaltung der entsprechenden Zuordnungswerte in der Regel unter dem Abfallschlüssel 17 01 07 direkt verfüllt werden. Unter welchen Voraussetzungen darf der ursprüngliche Abfallschlüssel (17 01 07) auch für Material im Ausgang von Bauschuttaufbereitungsanlagen verwendet werden?

Die Verwendung des ursprünglichen Abfallschlüssels (17 01 07) auch im Ausgang einer Behandlungsanlage setzt voraus, dass der Chemismus und das Schadstoffpotential im Abfall durch die Behandlung selbst nicht verändert werden; d. h. dass durch den Behandlungsvorgang (Brechen, Sieben) lediglich bautechnische Eigenschaften beim Material eingestellt werden.