Meldung von Ökokonto-Flächen

Naturschutzrecht

Wer ein Ökokonto nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) einrichten will, bedarf der Bestätigung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (uNB).
Zum Antrag gehören:

• Bewertungsvorschlag
  • Bewertungsvorschlag Ökokonto - PDF
• Lageplan
• Bestandsplan
• Maßnahmenplan
• Einverständniserklärung
  • Einverständniserklärung Maßnahmenträger/Eigentümer - PDF

Die vollständig ausgefüllten Unterlagen sind der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (nicht dem LfU!) vorzulegen. In komplexen Fällen ist es sinnvoll, sich der Unterstützung eines Planungsbüros zu versichern.

Die untere Naturschutzbehörde prüft und bestätigt Flächen (oder den Abschluss durchgeführter, aufwertender Kompensationsmaßnahmen) im Hinblick auf die Eignung für ein Ökokonto (Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)). Die Flächen bzw. die aufwertenden Maßnahmen werden durch die uNB in das Ökoflächenkataster (ÖFK) eingetragen. Die näheren Bestimmungen regelt die BayKompV (§ 16 Abs. 2 BNatSchG in Verbindung mit Teil 4 – Ökokonto der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV).

• Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 15/2013 - PDF

Der Eintrag in das ÖFK durch die unteren Naturschutzbehörden setzt voraus, dass der Maßnahmenträger und der Eigentümer dem schriftlich zugestimmt haben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BayKompV).

Der darüberhinausgehenden Veröffentlichung personenbezogener Daten, ist durch den Maßnahmenträger bzw. Eigentümer gesondert zuzustimmen (§17 Abs. 3 BayKompV).
Folgende Unterlagen bietet das LfU zur Bearbeitung des Bewertungsvorschlags:

• Naturräumliche Gliederung Bayerns
• Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) - Arbeitshilfe zur Biotopwertliste - Verbale Kurzbeschreibungen
• Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) - Arbeitshilfe Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK)

Hinweis

Die Bestätigung der grundsätzlichen Eignung eines Grundstücks für das Ökokonto nach Art. 8 BayNatSchG einschließlich der Bewertung von Maßnahmen sind kostenpflichtig (siehe dazu: UMS vom 12.06.2014 zur Änderung des Kostenverzeichnisses (GVBl Nr. 7 / 2014 S. 118 ff.) und der für den Naturschutz maßgeblichen Anlage 7).

Baurecht

Im Baurecht bestehen keine gesonderten Regelungen bezüglich der Meldung von vorgezogenen Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen. Es besteht daher keine Meldepflicht. Das LfU nahm bisher Meldungen zu baurechtlichen Ökokonten an und pflegt diese in das Ökoflächenkataster ein.

Baurechtliche Ökokonten sind ausschließlich für den Ausgleich von Eingriffsvorhaben im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehen.

Nähere Erläuterungen finden sich in der Veröffentlichung "Handlungsempfehlungen für ein Ökokonto" des Bayerischen Gemeindetags und dem Leitfaden "Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft - ergänzte Fassung" des bayerischen Innenministeriums.

• StMI Leitfaden Eingriffsregelung in der Bauleitplanung
• "Handlungsempfehlungen für ein Ökokonto" des Bayerischen Gemeinde- und Städtetags - PDF

Den Gemeinden wird empfohlen, sich durch die zuständige untere Naturschutzbehörde beraten zu lassen und gegebenenfalls eine Bestätigung für geplante Ausgleichsflächen und -maßnahmen einzuholen. Im Gegensatz zu den naturschutzrechtlichen Ökokonten besteht keine Verpflichtung zur Bestätigung durch die untere Naturschutzbehörde.

Rechtlicher Hintergrund für das baurechtliche Ökokonto ist § 1a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 135a BauGB.

Hinweise zur Abbuchung

Die Verwendung baurechtlicher Ökokonten für die Kompensation von Eingriffen nach den Regelungen der BayKompV, setzt eine ergänzende Bewertung nach den oben aufgeführten Kriterien für naturschutzrechtliche Ökokonten voraus. Besonders hingewiesen wird in diesem Fall auf die notwendige Bewertung von Ausgangszustand und Entwicklungszielen nach der Biotopwertliste.

Sollen hingegen naturschutzrechtliche Ökokonten für die Bauleitplanung verwendet werden, muss ebenfalls die Bewertung nach der Biotopwertliste auf das in der Bauleitplanung verwendete Bewertungssystem (siehe Leitfaden "Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft- ergänzte Fassung") übertragen werden. Dies ist aber aufgrund der höheren Differenzierung der Biotop- und Nutzungstypen in der Biotopwertliste in der Regel möglich.