Anlagen in der Landwirtschaft

  • Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)
  • Biogasanlagen
  • Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Pflanzenschutzmitteln
  • Sonstige Anlagen und Hinweise

Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)

Begriffsbestimmungen

JGS-Anlagen sind Anlagen zum Lagern oder Abfüllen ausschließlich von

  • Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist,
  • Jauche,
  • tierische Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft,
  • Silagesickersaft,
  • Silage oder Siliergut.

Es handelt sich um allgemein wassergefährdende Stoffe und Gemische. Die Stoffe sind geeignet, nachhaltig die physikalische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.

Rechtliche Grundlagen

JGS-Anlagen müssen nach Wasserhaushaltsgesetz (§ 62 WHG) so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor Verunreinigung oder sonstiger nachteiliger Veränderung ihrer Eigenschaften erreicht wird. Näheres wird in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017, siehe Unterseite (linke Unternavigation) "Anlagenverordnung", und in der Technischen Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS) 792 (zurzeit nur als Entwurf verfügbar) geregelt. Auf JGS-Anlagen ist insbesondere die Anlage 7 der AwSV "Anforderungen an Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)" anzuwenden. Seit 01.08.2017 ersetzt die Anlage 7 AwSV den Anhang 5 der bayerischen VAwS.

Anforderungen an den Standort

JGS-Anlagen sind unzulässig

  • im Fassungsbereich und in der engeren Schutzzone von Wasserschutzgebieten,
  • bei einem Abstand unter 20 m zu oberirdischen Gewässern und
  • bei einem Abstand unter 50 m von Quellen und Brunnen, die der Trinkwassergewinnung dienen.

Allgemeine bautechnische Anforderungen bei JGS-Anlagen

JGS-Anlagen müssen flüssigkeitsundurchlässig, standsicher und gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse widerstandsfähig sein. Es dürfen für die JGS-Anlagen nur Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze verwendet werden, für die die bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweise unter Berücksichtigung wasserrechtlicher Anforderungen vorliegen.

Anlagenbezogene Anforderungen

Lagern von flüssigen JGS-Stoffen

Schnitt durch die Wandung eines Behälters mit verschiedenen Ausführungen zur Lecklageerkennung. Der Behälter steht auf einer mit Folie nach unten abgedichteten, und dränierten Fläche. Evtl. austretendes Wasser kann dann durch nachsehen im Kontrollrohr festgestellt werden. Bild vergrößern Güllebehälter mit Leckageerkennung

Einwandige JGS-Lageranlagen für flüssige allgemein wassergefährdende Stoffe mit einem Gesamtvolumen von mehr als 25 m3 müssen mit einem Leckageerkennungssystem ausgerüstet sein, für das ein bauaufsichtlicher Verwendbarkeitsnachweis vorliegt. Sammel- und Lagereinrichtungen sind in das Leckageerkennungssystem mit einzubeziehen. Unter Ställen kann auf ein Leckageerkennungssystem verzichtet werden, wenn die Aufstauhöhe auf das zur Entmistung notwendige Maß begrenzt wird und insbesondere Fugen und Dichtungen vor Inbetriebnahme auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden.

Lagern von Festmist und Siliergut

Die Lagerflächen sind seitlich einzufassen und gegen das Eindringen von Oberflächenwasser aus dem umgebenden Gelände zu schützen. Es ist sicherzustellen, dass Jauche, Silagesickersaft und verunreinigtes Niederschlagswasser vollständig aufgefangen und ordnungsgemäß beseitigt wird.

Abfülleinrichtungen

Wer eine JGS-Anlage befüllt oder entleert, hat

  1. diesen Vorgang zu überwachen und sich vor Beginn der Arbeiten von dem ordnungsgemäßen Zustand der dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu überzeugen und
  2. die zulässigen Belastungsgrenzen der Anlage und der Sicherheitseinrichtungen beim Befüllen und beim Entleeren einzuhalten.

Es ist sicherzustellen, dass das beim Abfüllen durch allgemein wassergefährdende Stoffe verunreinigte Niederschlagswasser vollständig aufgefangen und ordnungsgemäß beseitigt wird.

Pflichten des Betreibers

Fachbetriebspflicht

Der Betreiber hat mit dem Errichten und dem Instandsetzen einer JGS-Anlage einen Fachbetrieb nach § 62 AwSV zu beauftragen.
Dies gilt nicht für

  1. Anlagen zum Lagern von bis zu 25 m3 Silagesickersaft,
  2. sonstige JGS-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 m3 oder
  3. für Anlagen zum Lagern von bis zu 1.000 m3 Festmist oder Siliergut.

Anzeigepflicht

Soll eine fachbetriebspflichtige JGS-Anlage errichtet, stillgelegt oder wesentlich geändert werden, hat der Betreiber dies der zuständigen Behörde mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen.

Eigenüberwachung und Schadensbegrenzung

Der Betreiber hat den ordnungsgemäßen Betrieb und die Dichtheit der Anlagen sowie die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu überwachen. Bei Verdacht auf Undichtheit sind unverzüglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu benachrichtigen. Bei Gewässergefährdung ist unverzüglich für Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Instandsetzung ein Fachbetrieb zu beauftragen.

Prüfpflicht und Mängelbeseitigung

Der Betreiber hat anzeigepflichtige Anlagen einschließlich der Rohrleitungen vor Inbetriebnahme und auf Anordnung der zuständigen Behörde durch einen Sachverständigen auf ihre Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Der Betreiber hat geringfügige Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung und erhebliche und gefährliche Mängel unverzüglich durch einen Fachbetrieb beseitigen zu lassen. Bei gefährlichen Mangel hat der Betreiber die Anlage unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und, falls vom Sachverständigen gefordert, zu entleeren.

Hinweis

Bis die TRwS 792 im Weißdruck vorliegt und damit wieder ein Bezugsrahmen für die materiell-technischen Anforderungen gegeben ist, sollte die Ausführung von JGS-Anlagen zwischen Betreiber, Planer – ggf. ausführender Firma – und Kreisverwaltungsbehörde im Einzelfall vereinbart werden. Sind für neue JGS-Anlagen oder Anlagenteile bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise verfügbar, (vgl. Deutsches Institut für Bautechnik) sind diese zu verwenden.

Biogasanlagen

BiogasanlageBild vergrössern Biogasanlage

In Bayern gibt es ca. 2.400 Biogasanlagen. Diese Anlagen bergen ein hohes Gewässergefährdungspotential. Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017, vor allem in § 37 AwSV und das Kapitel 2.2.4 im Materialienband des Biogashandbuches Bayern enthalten wasserwirtschaftlichen Anforderungen an Biogasanlagen. Die Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS) 793-1 (zurzeit nur als Entwurf verfügbar) wird zukünftig das Kapitel 2.2.4 Biogashandbuch Bayern ersetzen.

Anlagenbeschreibung

Biogasanlagen sind nach § 2 Abs. 14 AwSV

  1. Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer,
  2. Anlagen zum Lagern von Gärresten und Gärsubstraten, wenn sie in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit Anlagen nach Nr. 1 stehen, und
  3. zu den Anlagen nach den Nrn. 1 und 2 gehörige Abfüllanlagen.

Das maßgebende Volumen von Biogasanlagen errechnet sich aus der Summe der Volumina aller oben genannten Anlagen.

Anforderungen

Leckageerkennung und Rückhaltung

Für Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft verwendet werden, gelten gemäß § 37 und § 19 Abs. 5 AwSV folgende Anforderungen:

  • Einwandige Anlagen und Anlagenteile mit flüssigen Stoffen müssen mit einem Leckageerkennungssytem ausgestattet sein.
  • Anlagen, bei denen flüssige Leckagen oberhalb der Geländeoberkante auftreten können, sind mit einer Umwallung zu versehen. Diese muss das Volumen zurückhalten, das bei Betriebsstörungen bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen freigesetzt werden kann, mindestens aber das Volumen des größten Behälters. Die Umwallung ist ordnungsgemäß zu entwässern.
  • Unterirdische Anlagenteile dürfen einwandig ausgeführt werden, wenn sie mit einem Leckageerkennungssystem ausgerüstet sind.
  • Unterirdische Behälter, bei denen der tiefste Punkt der Bodenplattenunterkante unter dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand liegt, sowie unterirdische Behälter in Schutzgebieten sind als doppelwandige Behälter mit Leckanzeigesystem auszuführen.
  • Mit Gärsubstraten oder Gärresten verunreinigtes Niederschlagswasser in Biogasanlagen ist vollständig aufzufangen und ordnungsgemäß als Abwasser zu beseitigen oder als Abfall zu verwerten, soweit das verunreinigte Niederschlagswasser nicht entsprechend der guten fachlichen Praxis der Düngung verwendet wird.

"Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas"

nach § 2 Abs. 8 AwSV sind

  1. pflanzliche Biomassen aus landwirtschaftlicher Grundproduktion,
  2. Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, sofern sie zwischenzeitlich nicht anders genutzt worden sind,
  3. pflanzliche Rückstände aus der Herstellung von Getränken sowie Rückstände aus der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, wie Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen, soweit bei der Be- und Verarbeitung keine wassergefährdenden Stoffe zugesetzt werden und sich die Gefährlichkeit bei der Be- und Verarbeitung nicht erhöht,
  4. Silagesickersaft sowie
  5. tierische Ausscheidungen wie Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot.

Biogasanlagen, in denen nicht ausschließlich Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft verwendet werden, müssen mit Rückhalteeinrichtungen gemäß §§ 18 und 21 AwSV versehen und gemäß § 19 AwSV entwässert werden.

Prüfpflicht durch Sachverständige nach § 2 Abs. 33 AwSV

Biogasanlagen sind gemäß § 46 in Verbindung mit Anlage 5 und 6 AwSV prüfpflichtig, wenn

  • sie ausschließlich Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft einsetzen und das maßgebende Volumen 100 m3 überschreitet,
  • bei Einsatz auch anderer oder ausschließlich anderer Gärsubstrate die oben unter Nrn. 1 bis 3 genannten Anlagen jeweils prüfpflichtig sind.

Prüfanlässe und weitere Einzelheiten sind der Seite "Anlagenprüfung durch Sachverständige" zu entnehmen.

Anzeigepflicht

Die Errichtung und wesentliche Änderung sowie der Betreiberwechsel einer prüfpflichtigen Biogasanlage sind der Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 40 AwSV anzuzeigen.

Fachbetriebspflicht

Die Errichtung, Innenreinigung, Instandsetzung und Stilllegung von Biogasanlagen darf nur durch Fachbetriebe nach § 62 AwSV vorgenommen werden. Näheres ist der Seite "Fachbetriebspflicht"

Anlagendokumentation

Für jede Biogasanlage hat der Betreiber gemäß § 43 AwSV eine Anlagendokumentation zu führen.
Sie muss Angaben enthalten

  • zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage,
  • zu den eingesetzten Stoffen,
  • zur Bauart und zu den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile,
  • zu Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,
  • zur Löschwasserrückhaltung und
  • zur Standsicherheit.

Die Dokumentation ist bei einem Wechsel des Betreibers an den neuen Betreiber zu übergeben.

Bei prüfpflichtigen Biogasanlagen sind zusätzlich die Unterlagen bereitzuhalten, die für die Prüfung der Anlage und für die Durchführung fachbetriebspflichtiger Tätigkeiten erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere behördliche Bescheide, bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise sowie der letzte Sachverständigen-Prüfbericht.

Die Anlagendokumentation ist der zuständigen Behörde, Sachverständigen vor Prüfungen und Fachbetrieben nach § 62 AwSV vor fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten jeweils auf Verlangen vorzulegen.

Hinweis

Werden in Biogasanlagen nur Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas eingesetzt, so sind für diese Anlagen neben § 37 AwSV bis zur Veröffentlichung des Weißdrucks der TRwS 793-1 die Anforderungen der Kapitel 2.2.4.1 bis 2.2.4.4 des Biogashandbuches Bayern zu beachten. Der Gelbdruck (Entwurf vom August 2017) der TRwS 793-1 kann als Erkenntnisquelle genutzt werden. Für die Anlagen zum Abfüllen und zum Lagern von Gärsubstraten und Gärresten sind die Anforderungen an JGS-Anlagen einzuhalten. Damit bei Betriebsstörungen Leckagen zurückgehalten werden, sind die Biogasanlagen zu umwallen. Bestehende Biogasanlagen sind bis zum 01. August 2022 mit einer Umwallung zu versehen.

Werden nicht ausschließlich Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft eingesetzt, gelten die Anforderungen der AwSV.

Pflanzenschutzmittel Lagern und Abfüllen

Pflanzenschutzmittel (PSM) sind stark wassergefährdende Stoffe. Es werden deshalb erhöhte Anforderungen an die Läger und Abfüllplätze gestellt.

Lagern von Pflanzenschutzmitteln

Pflanzenschutzmittel sind in nur verkehrsrechtlich zugelassenen Gebinden und Verpackungen zu lagern. Diese sind in ausreichend große Auffangwannen zu stellen (vorgeschrieben ab einem Gesamtvolumen von 220 l).

Abfüllen von Pflanzenschutzmittel

Flächen, auf denen regelmäßig mit PSM umgegangen wird und auf denen Geräte für den Pflanzenschutz befüllt werden, sind als dichte Flächenbefestigung auszuführen. Der Abfüllplatz ist gefällemäßig oder durch Aufkantungen so abzugrenzen, dass keine Flüssigkeiten auf angrenzende unbefestigte Bereiche gelangen können oder von außen zufließen können. Spritzmittelreste bzw. mit PSM vermischte Spülwässer dürfen auf keinen Fall in eine öffentliche Kanalisation, in eine Kläranlage oder in ein Gewässer eingeleitet werden. Dies gilt nicht nur für das Befüllen der Spritzen sondern auch für das Spülen der Gebinde sowie für die Spritzenreinigung. Anfallendes Restwasser ist, sofern es nicht wieder verwertet werden kann, als Sondermüll zu entsorgen.

Sonstige Anlagen

In der Landwirtschaft gibt es zusätzlich Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Diesel (Eigenverbrauchstankstellen) und Anlagen zum Lagern von Heizöl EL. Informationen zu diesen Anlagen finden Sie auf den Unterseiten "Tankstellen" und "Heizölverbraucheranlagen".

Hinweis

Für die Beantwortung von Fragen zu diesem Themenbereich steht Ihnen die örtlich zuständige "fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft" des Landratsamtes bzw. der kreisfreien Stadt zur Verfügung.