Anlagenverordnung

Bedeutung

Viele Stoffe in unserer Umwelt können die Beschaffenheit von Wasser dauernd oder erheblich nachteilig verändern. Diese Wirkung erzielen manche Stoffe bereits in äußerst geringen Konzentrationen. Eigenschaften wie starke Sauerstoffzehrung, Toxizität, fehlende Abbaubarkeit, Kanzerogenität und dergleichen machen mit diesen Stoffen beaufschlagtes Wasser meist für den menschlichen Genuss unbrauchbar und für den Naturhaushalt belastend. Zum Schutz der Lebensgrundlage Wasser ist der Einsatz solcher Stoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren. An die Anlagen zum unvermeidlichen Umgang mit diesen wassergefährdenden Stoffen sind strenge Anforderungen zu stellen. Diese Anforderungen sind derzeit in der bayer. Anlagenverordnung (VAwS) und ab 1.8.2017 einheitlich für ganz Deutschland in der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)" vom 18. April 2017 enthalten. Ergänzt werden die gesetzlichen Vorschriften von einem umfangreichen Regelwerk.

Der Begriff "wassergefährdender Stoff"

Nicht jede Chemikalie ist ein wassergefährdender Stoff. Als solcher gilt vielmehr ein Stoff, der geeignet ist, "dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen." In Anlage 1 AwSV werden die wassergefährdenden Stoffe u.a. nach den Kriterien Toxizität, Bioakkumulierbarkeit, Kanzerogenität, Mutagenität, Abbaubarkeit und Mobilität in drei Wassergefährdungsklassen bzw. als nicht wassergefährdend eingestuft. Außerhalb dieser Einstufungssystematik stehen Abwasser sowie radioaktive Stoffe. Ihre Wassergefährdung wird durch andere Rechtsvorschriften berücksichtigt. Für wassergefährdende Stoffe, deren Eigenschaften mit dem üblichen Einstufungsschema nicht abgebildet werden können, und für Stoffe aus der Landwirtschaft führt die AwSV die neue Bezeichnung "allgemein wassergefährdend" ein.

Gefährdungsstufe

Die Gefährdung, die von einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ausgeht, hängt ab von der Wassergefährdungsklasse der dort enthaltenen Stoffe sowie von deren Menge. In Abhängigkeit von diesen beiden Faktoren werden für die Anlagen die sogenannten Gefährdungsstufen festgelegt. Die Einstufung in die Gefährdungsstufen A bis D ist maßgeblich für die an die Anlage zu stellenden Anforderungen.

Tabelle Gefährdungsstufen nach § 39 AwSV
Volumen in m3
bzw. Masse in t
Wasser-
gefährdungs-
klasse (WGK) 1
WGK 2 WGK 3
bis 0,22 m3 oder 0,2 t Stufe A Stufe A Stufe A
mehr als 0,22 m3 oder 0,2 t bis 1 Stufe A Stufe A Stufe B
mehr als 1 bis 10 Stufe A Stufe B Stufe C
mehr als 10 bis 100 Stufe A Stufe C Stufe D
mehr als 100 bis 1.000 Stufe B Stufe D Stufe D
mehr als 1.000 Stufe C Stufe D Stufe D

Anlage

Der wichtigste Schritt zur Ermittlung der Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist die Abgrenzung der Anlagen. Als Anlagen sind ortsfeste Einheiten zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen definiert. Sie unterscheiden sich damit deutlich von Anlagen nach dem Baurecht, dem Immissionsschutzrecht und dem sonstigen Wasserrecht.

Unter "Umgang" sind die sieben Tätigkeiten des Lagerns, Abfüllens, Umschlagens (Laden und Löschen von Schiffen, Umladen wassergefährdender Stoffe in Verpackungen), Herstellens, Behandelns, Verwendens und des Beförderns in Rohrleitungen zu verstehen. Andere wichtige Tätigkeiten mit wassergefährdenden Stoffen, wie das Ablagern, der Umgang außerhalb von Anlagen und das Befördern mit Verkehrsmitteln und in Rohrfernleitungen zählen nicht zum Regelungsbereich der AwSV, sondern sind durch eigene Bestimmungen geregelt.

Grundsätze

Schutzziel

Die gesetzlichen Grundlagen stellen beim Schutz des Grundwassers sehr hohe Anforderungen. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen so errichtet und betrieben werden, dass "eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist".
Dieser sogenannte "Besorgnisgrundsatz" besagt, dass keine noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit der Verunreinigung des Gewässers bestehen darf: ein Schadenseintritt muss nach menschlichem Ermessen unwahrscheinlich sein.
Bei Anlagen zum Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen und Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersaft ist der gegenüber dem Besorgnisgrundsatz etwas abgestufte bestmögliche Schutz der Gewässer sicherzustellen.
Um das Schutzziel zu erreichen, ist für jede Anlage ein Sicherheitskonzept zu erstellen, das grundsätzlich Anforderungen aus folgenden vier Bereichen enthalten muss:

  • Allgemeine Sicherheit (primäre Sicherheit) Eignung, Zuverlässigkeit aller Anlagenteile gegenüber allen Belastungen und Einwirkungen
  • Mehrfachsicherheit (sekundäre Sicherheit) redundante technische Schutzvorkehrungen
  • Eigen- und Fremdüberwachung (tertiäre Sicherheit)
  • Reparative Maßnahmen (quartäre Sicherheit) Möglichkeiten und Erfolgsaussichten bei Schadensfällen

Anlagenverordnung - Anforderungen und deren Umsetzung
Anforderungen der Anlagenverordnung (AwSV)

Die Anlagenverordnung konkretisiert die Anforderungen und Wege, mit denen das Schutzziel des Wasserhaushaltsgesetzes und das o.g. Sicherheitskonzept umgesetzt werden sollen. Die Konkretisierung der materiellen Anforderungen trifft die Anlagenverordnung im Wesentlichen in den

  • Grundsatzanforderungen (§ 17)
  • allgemeinen Anforderungen an die Rückhaltung (§§ 18 bis 22)
  • Anforderungen an die Rückhaltung bei bestimmten Anlagen (§§ 26 bis 38) und
  • Möglichkeiten, für Einzelfälle gleichwertige technische Lösungen zu wählen.

Umsetzung der Anforderungen

Die Betreiberpflichten:
Die Umsetzung der Anforderungen der AwSV ist zunächst Aufgabe des Anlagenbetreibers. Mit den sogenannten Betreiberpflichten wird der Eigenverantwortlichkeit des Anlagenbetreibers ein hoher Stellenwert zugewiesen. Sie umfassen im Wesentlichen die Verpflichtung

  • Arbeiten an Anlagen durch Fachbetriebe ausführen zu lassen (Fachbetriebspflicht)
  • Anlagen regelmäßig zu überwachen (Eigenüberwachung)
  • Anlagen durch zugelassene Sachverständige überprüfen zu lassen (Fremdüberwachung)
  • beim Befüllen und Entleeren von Anlagen besondere Sorgfalt anzuwenden
  • zu Anlagen Betriebsanweisungen und Anlagendokumentationen vorzuhalten.

Verwaltungsverfahren

Neben die eigenverantwortliche Umsetzung der Anforderungen treten für bestimmte Anlagen Verwaltungsverfahren, in denen auch die beteiligten Behörden bei der Umsetzung der Anforderungen der AwSV mitwirken. Diese sind

  • die Anzeige der Errichtung und wesentlichen Änderung von prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • die wasserrechtliche Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen und
  • übergeordnete Verfahren (insbesondere Verfahren nach Immissionsschutzrecht).

Ansprechpartner zur Anlagenverordnung ist für den Antragsteller die Kreisverwaltungsbehörde, in der auch die fachliche Bewertung des Antrags erfolgt (Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft).
Der vollständige Wortlaut der Bundes-Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist dem Bundesgesetzblatt Nr. 22/2017 zu entnehmen. Sie löst am 01.08.2017 die bayerische Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 18.01.2006 ab.
Fragen zu dem Themenkomplex können von den Fachkundigen Stellen für Wasserwirtschaft bei den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte) beantwortet werden.