Heizölverbraucheranlagen

Heizölverbraucheranlagen bestehen aus

  • Lagertanks,
  • Feuerungsanlagen (Heizölbrenner),
  • Rohrleitungen und
  • verschiedenen Sicherheitseinrichtungen.

Heizöl ist ein wassergefährdender Stoff, da es geeignet ist, nachhaltig die physikalische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.

"Heizölverbraucheranlagen"

nach § 2 Abs. 11 AwSV sind Lageranlagen,

  1. die zum Beheizen oder Kühlen von Wohnräumen, Geschäfts- und sonstigen Arbeitsräumen oder dem Erwärmen von Wasser dienen,
  2. deren Jahresverbrauch an Heizöl leicht (EL) nach DIN 51603-1, an anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger Qualität, an flüssigen Triglyceriden (z.B. Pflanzenölen) oder an flüssigen Fettsäuremethylestern (z.B. Biodiesel) 100 m3 nicht übersteigt und
  3. deren Behälter jährlich höchstens viermal befüllt werden.

Außerhalb von Privathaushalten, also im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen, zählt auch die Feuerungsanlage als Verwendungsanlage zur Heizölverbraucheranlage.

Notstromanlagen werden in der AwSV wie Heizölverbraucheranlagen behandelt.

Anforderungen

Lagertanks

Heizöl-Lagertanks werden aus Stahl und aus Kunststoffen (PE, PA, glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK)) angeboten. Die Behälter müssen dicht, standsicher und gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig sein. Diese Anforderungen werden erfüllt, wenn:

  • Stahlbehälter ein "Ü-Zeichen" besitzen (als Nachweis, dass die Behälter nach den einschlägigen Stahl-Normen DIN 6608, DIN 6616, DIN 6623, DIN 6624 oder DIN 6625 hergestellt wurden) und
  • Kunststoffbehälter eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) besitzen.

Damit beim Befüllen die Behälter nicht überfüllt werden, müssen sie mit einem Grenzwertgeber ausgestattet sein, der

  • eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des DIBt besitzt oder
  • über ein CE-Kennzeichen verfügt, das die Übereinstimmung mit der Norm DIN EN 13 616 bestätigt.

Zusätzlich muss es auch eine Möglichkeit geben, um die im Tank befindliche Heizölmenge bestimmen zu können (z.B. durch Füllstandsanzeige über Peilstab; bei durchscheinenden Kunststofftanks ist auch eine direkte Ablesung an der Tankwand ausreichend).

Einwandige Heizöltanks sind in einer flüssigkeitsundurchlässigen Rückhalteeinrichtung aufzustellen. Dies kann sein:

  • ein entsprechend großer Auffangraum oder
  • eine integrierte Auffangvorrichtung des Heizöltanks.

Bei einwandigen GFK-Behältern bis maximal 2 m3 Inhalt (auch in einer Batterie-Anlage mit insgesamt max. 10 m3 Inhalt) ist unter gewissen Bedingungen eine Bodenplatte mit geringer Aufkantung auch ausreichend.

Alternativ werden doppelwandige Behälter angeboten. Der Zwischenraum zwischen den beiden Wandungen muss permanent durch ein Leckanzeigesystem überwacht werden. Diese Leckanzeigesysteme müssen über

  • eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des DIBt oder
  • ein CE-Kennzeichen verfügen, das die Übereinstimmung mit der Norm DIN EN 13 160 bestätigt.

Doppelwandige Heizöltanks mit Leckanzeigesystem sind bei der unterirdischen Lagerung zwingend vorgeschrieben. Die Domschächte der unterirdischen Heizöltanks müssen flüssigkeitsundurchlässig und beständig gegenüber Heizöl ausgeführt werden und sind mit einer niederschlagswasserdichten Abdeckung zu versehen.

Auffangräume

Auffangräume müssen dicht und beständig gegenüber Heizöl sein. Gemauerte Kellerräume mit Zementestrich-Böden und Zementputz sind hierzu mit zusätzlichem dreilagigem Schutzanstrich oder dicht verschweißten Kunststoffbahnen zu errichten. Die Eignung des Anstrichs ist durch ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, der Auskleidung durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des DIBt nachzuweisen.

Auffangräume müssen ein Auffangvolumen besitzen, das dem Rauminhalt des größten Behälters entspricht. Bei kommunizierenden Behältern und in Schutzgebieten muss der Rauminhalt aller Behälter zurückgehalten werden.

Rohrleitungen

Auch die Heizölleitungen müssen dicht, standsicher und gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig sein.

An oberirdische Rohrleitungen bei Heizölverbraucheranlagen bis insgesamt maximal 10 m3 Lagervolumen werden keine besonderen Anforderungen an die Leckage-Rückhaltung gestellt, wenn sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Alle anderen oberirdischen und alle unterirdischen Rohrleitungen müssen

  • doppelwandig mit Leckanzeigesystem,
  • als selbstsichernde Saugleitung oder
  • mit Schutzrohr, das Undichtheiten in der Heizölleitung in eine Kontrolleinrichtung zur Leckageerkennung ableitet,

gebaut werden.

Selbstsichernd ist eine Saugleitung, wenn bei Undichtheit das Heizöl in den Heizöltank zurückläuft und nicht der Tank z.B. in den Heizraum ausgehebert wird. Falls eine Saugleitung nicht selbstsichernd ist, muss an ihrer höchsten Stelle ein Antiheberventil angebracht werden.

Das Leckanzeigesystem und das Antiheberventil benötigen eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des DIBt.

Abfülleinrichtungen

Die Abfülleinrichtungen dienen zum Befüllen der Heizöltanks.

Dabei muss nach § 23 Abs. 2 AwSV der Befüllschlauch fest am Füllanschluss angeschlossen werden, das Kabel der selbsttätig schließenden Abfüllsicherung ist am Grenzwertgeberanschluss anzustecken. Eine Ausnahme gibt es nur bei Befüllung von einzelnen Heizöltanks bis 1,25 m3, die auch mit einem selbsttätig schließenden Zapfventil erfolgen kann.

Vor der Befüllung müssen nach § 23 Abs. 1 AwSV zunächst eine Füllstandsmessung der Heizöltanks und die Funktionskontrollen der Sicherheitseinrichtungen (insbesondere Grenzwertgeber) durch den Fahrer des Heizöl-Tankwagens (TKW) erfolgen. Während des Befüllens sind alle direkt sichtbaren Teile der Füllleitungen sowie der Füllschlauch und dessen Anschluss am Füllstutzen (z.B. durch Kontrollgänge) zu überwachen. Nach dem Befüllen ist eine Abschlusskontrolle durchzuführen, ob Heizöl ausgetreten ist.

Abfüllfläche

Die Abfüllfläche ist der Platz, auf dem der TKW während der Befüllung abgestellt wird. Es werden dort nach § 32 AwSV keine besonderen Anforderungen zur Rückhaltung von Leckagen gestellt, wenn der TKW

  • verkehrs- und gefahrgutrechtlich zugelassen ist,
  • im Vollschlauchsystem befüllt und
  • eine selbsttätig schließende Abfüllsicherung besitzt

und zudem bei den Heizöltanks zugelassene Grenzwertgeber installiert sind.

Auch an die Abfüllfläche bei der Befüllung von Heizöltanks bis 1,25 m3 mit einem selbsttätig schließenden Zapfventil werden keine Anforderungen an die Rückhaltung gestellt.

Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten

Auch im Hochwasserfall darf kein Heizöl austreten, deshalb werden an Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten strengere Anforderungen gestellt. Einzelheiten sind der Information UmweltWissen – Wasser "Sichere Heizöllagerung im Überschwemmungsgebiet" zu entnehmen.

Eine Übersicht bauaufsichtlich zugelassener Behälter für Überschwemmungsgebiete enthält nachfolgender Link.

Pflichten des Betreibers

Eigenüberwachung

Der Betreiber hat den ordnungsgemäßen Betrieb und die Dichtheit seiner Heizölverbraucheranlage sowie die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen (z.B. Grenzwertgeber, Überfüllsicherung, Leckanzeigesystem, Sicherheitseinrichtung gegen Aushebern) regelmäßig zu überwachen. Diese Kontrolle kann besondere fachliche Kenntnisse und geeignete technische Ausrüstung erfordern, so dass hierfür die Beauftragung eines zertifizierten Fachbetriebs sinnvoll sein kann oder in der Zulassung sogar vorgeschrieben ist.

Prüfpflicht durch Sachverständige

Heizölverbraucheranlagen mit oberirdischen Lagerbehältern von insgesamt mehr als 1.000 Liter und alle Heizölverbraucheranlagen mit unterirdischen Lagerbehältern sind gemäß § 46 AwSV in Verbindung mit Anlage 5 und 6 AwSV prüfpflichtig. Für diese Prüfungen muss der Betreiber einen Sachverständigen nach § 2 Abs. 33 AwSV beauftragen.

Der Sachverständige fertigt einen Prüfbericht nach § 47 AwSV und übergibt dem Betreiber das "Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von Heizölverbraucheranlagen" (Anlage 3 AwSV), das an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage dauerhaft anzubringen ist.

Die Prüfungsergebnisse:

  • keine oder geringfügige Mängel: der Sachverständige bringt eine Prüfplakette an einer gut sichtbaren Stelle der Heizölanlage mit Datum dieser sowie der nächsten erforderlichen Prüfung an. Geringfügige Mängel muss der Betreiber innerhalb von sechs Monaten beseitigen, ggf. durch einen zertifizierten Fachbetrieb;
  • erhebliche oder gefährliche Mängel: diese sind unverzüglich durch einen zertifizierten Fachbetrieb beseitigen zu lassen, bei gefährlichen Mängeln hat der Betreiber seine Heizölanlage unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und ggf. zu entleeren, falls der Sachverständige dies für erforderlich hält.

Bei der ersten Prüfung nach AwSV von am 01.08.2017 bereits errichteten Heizölverbraucheranlagen prüft der Sachverständige, ob die Anlage der bis zum 31.07.2017 geltenden bayerischen Anlagenverordnung (VAwS) entspricht. Abweichungen vermerkt er als Mängel. Darüber hinaus stellt der Sachverständige bei der erstmaligen Prüfung nach AwSV fest, ob es Anforderungen der AwSV gibt, die über die VAwS hinausgehen. Diese Abweichungen teilt er auf dem Prüfbericht (oder einem Beiblatt) der Kreisverwaltungsbehörde mit. Daraus können sich Nachrüstungsforderungen der Kreisverwaltungsbehörde ergeben.

Die Prüfanlässe und weitere Einzelheiten sind der Seite "Anlagenprüfung durch Sachverständige" zu entnehmen.

Anzeigepflicht

Die Errichtung und wesentliche Änderung einer prüfpflichtigen Heizölverbraucheranlage sind der Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 40 AwSV anzuzeigen. Da gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 AwSV keine behördliche Vorkontrolle erfolgt, muss der Betreiber – insbesondere in Überschwemmungsgebieten oder Schutzgebieten – eigenverantwortlich die Planung und Errichtung durchführen bzw. durchführen lassen. Für den Betrieb und die fristgemäße Durchführung von Prüfungen trägt er ebenfalls die Verantwortung.

Fachbetriebspflicht

Die Errichtung, Innenreinigung, Instandsetzung und Stilllegung von Heizölverbraucheranlagen darf nur durch Fachbetriebe nach § 62 AwSV vorgenommen werden. Näheres ist der Seite "Fachbetriebspflicht" zu entnehmen.

Anlagendokumentation

Für die Heizölverbraucheranlage hat der Betreiber gemäß § 43 AwSV eine Anlagendokumentation zu führen. Sie muss Angaben enthalten

  • zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage,
  • zur Bauart und zu den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile,
  • zu Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen und
  • zur Standsicherheit.

Es sind hier vor allem die allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen und Prüfzeugnisse von Grenzwertgeber, Antiheberventil, Leckanzeigesystem, Behälter, Rohrleitungen und Schutzanstrich zu sammeln. Darüber hinaus sind auch Schreiben an und von Behörden, Rechnungen für durchgeführte Wartungsarbeiten, Prüfberichte von Sachverständigen und ähnliches wichtig.

Die Anlagendokumentation ist bei einem Betreiber-Wechsel an den neuen Betreiber zu übergeben. Auf Verlangen der zuständigen Behörde, der Sachverständigen nach § 2 Abs. 33 AwSV vor Prüfungen und von Fachbetrieben nach § 62 AwSV vor fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten ist sie jeweils vorzulegen.

Maßnahmen beim Austreten von Heizöl

Besteht die Gefahr, dass Heizöl austreten kann oder ist dieses bereits geschehen, sind nach § 24 Abs. 1 AwSV unverzüglich Maßnahmen zur Schadensbegrenzung durch den Betreiber zu ergreifen. Das Austreten einer nicht unerheblichen Menge Heizöl ist unverzüglich der örtlichen Feuerwehr, Polizeidienststelle und Kreisverwaltungsbehörde zu melden, wenn die Stoffe in den Untergrund, in die Kanalisation oder in ein oberirdisches Gewässer gelangt sind oder gelangen können. Die Telefonnummern dieser Stellen sind in das "Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von Heizölverbraucheranlagen" einzutragen.

Brandschutz

Bei Heizölverbraucheranlagen sind nach § 20 AwSV keine besonderen Brandschutzmaßnahmen (z.B. Löschwasserrückhaltung) erforderlich. Unabhängig davon muss der Betreiber die einschlägigen Brandschutzregelungen wie z.B. in der bayerische Bauordnung (BayBO) oder der Feuerungsverordnung (FeuV) einhalten.

Hinweis

Für die Beantwortung von Fragen zu diesem Themenbereich steht Ihnen die örtlich zuständige "Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft" des Landratsamtes bzw. der kreisfreien Stadt zur Verfügung.