Hinweise für Erzeuger und Einsammler gefährlicher Abfälle

  • Soweit Entsorgungen über Zwischenlager geführt werden, müssen Ent-
    sorgungs-/Sammelentsorgungsnachweise und Begleitscheine nach der geltenden Fassung der NachwV in Zwischenlagern enden, auch wenn die Abfälle dort ausschließlich gelagert werden sollen. Bei Eintragung von R13 (Ansammlung von Abfällen ...) bzw. D15 (Lagerung ...) als Entsorgungsverfahren in der Annahmeerklärung unter Pkt. 2 ist nachzuweisen, dass die weitere Entsorgung durch entsprechende Entsorgungsnachweise bereits festgelegt ist. Die Angabe von lediglich einem weiteren Zwischenlager ist nicht ausreichend.
  • Bei im privilegierten Verfahren erbrachten Entsorgungsnachweisen und Sammelentsorgungsnachweisen sind Änderungen wie Mengenerhöhungen, Erweiterung des Sammelgebietes bei SEN, Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis zu 5 Jahren genauso wie bei im Grundverfahren erbrachten EN und SEN möglich auf der Grundlage des bisherigen EN bzw. SEN, ohne dass deshalb etwa eine neue Nachweisnummer erforderlich wäre. Es müssen die so geänderten EN bzw. SEN, die ursprünglich im privilegierten Verfahren erstellt worden waren, von allen Nachweisbeteiligten signiert sein und den zuständigen Behörden vor Inanspruchnahme der Änderungen in elektronischer Form vorgelegt werden. Ändert sich jedoch die Zusammensetzung des Abfalls oder wird der Entsorger gewechselt, so hat der Erzeuger/Einsammler komplett neue Nachweiserklärungen einzuholen und der ZSA in elektronischer Form anzuzeigen.Entsorgungsnachweisen im Grundverfahren und privilegierten Nachweisverfahren ist stets gem. § 3 Abs. 2 NachwV eine Deklaration mit Angabe der schadstoffbestimmenden Komponenten beizufügen. Bei verschiedenen Abfällen kann die Deklaration durch eine ausreichende aussagekräftige Abfallbeschreibung erfolgen. Mindestens sind hierbei Art und Menge der im Abfall enthaltenen gefährlichen Stoffe anzugeben (Ziff. 41 Formblatt DA). Beispiele: Ölverunreinigte Betriebsmittel, Dachpappe, Straßenaufbruch. Bei Sammelentsorgungsnachweisen ist eine Vorgabe des Rahmens im Abfall vorhandener Schadstoffgehalte (Art und Menge) des Sammelgutes notwendig. Fehlen diese Unterlagen, sind zeitraubende Rückfragen erforderlich und Bestätigungsverfahren verzögern sich.
  • Gebührenrechnungen der ZSA für Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweise werden generell auf die Anschrift des Erzeugers/Einsammlers ausgestellt. Sollen die Rechnungen abweichend davon an andere Adressaten gerichtet werden, ist dies zwingend bei der Antragstellung (Einreichen des Entsorgungs-/Sammelentsorgungsnachweises) schriftlich zu vermerken. Notwendig ist eine schriftliche Erklärung zur Übernahme der Zahlungsverpflichtung desjenigen, an den die Rechnung gerichtet werden soll. Nachträgliche Umadressierungen von bereits ausgestellten Kostenrechnungen können nicht erfolgen.

Für Umfirmierungen von Abfallerzeugern/Einsammlern gilt:

  • Hat sich die rechtliche Identität des Einsammlers im Vergleich zu dem aus dem Sammelentsorgungsnachweis hervorgehenden Einsammler geändert, ist die Erteilung einer neuen Beförderernummer an den Einsammler und im Anschluss daran die Erbringung eines neuen Sammelentsorgungsnachweises mit neuer Nachweisnummer erforderlich, in den die neue Beförderernummer einzutragen ist. Hat sich bei einem Entsorgungsnachweis die Abfall-Anfallstelle nicht geändert, wohl aber die rechtliche Identität des Erzeugers, ist die Erteilung einer neuen Erzeugernummer an den Erzeuger und im Anschluss daran die Erbringung eines neuen Entsorgungsnachweises mit neuer Nachweisnummer erforderlich, in den die neue Erzeugernummer einzutragen ist. Für die Zuteilung einer neuen Beförderernummer bzw. einer neuen Erzeugernummer sind die Kreisverwaltungsbehörden in Bayern zuständig, wenn sich der Sitz des Einsammlers bzw. die Abfall-Anfallstelle in Bayern befindet.
  • Die rechtliche Identität eines Einsammlers hat sich dann geändert, wenn der jetzige Einsammler (Inhaber des Abfallbeförderungsunternehmens) als (juristische) Person nicht mehr identisch ist mit dem bisherigen Einsammler (= bisherigen Inhaber des Abfallbeförderungsunternehmens und Inhaber des Sammelentsorgungsnachweises). Die rechtliche Identität des Abfallerzeugers hat sich dann geändert, wenn der jetzige Abfallerzeuger (Inhaber der Abfall-Anfallstelle) als (juristische) Person nicht mehr identisch ist bzw. mit dem bisherigen Abfallerzeuger (bisherigen Inhaber der Abfall-Anfallstelle und Inhaber des Entsorgungsnachweises).
  • Handelt es sich um einen reinen Namens- oder Formwechsel ohne Änderung der rechtlichen Identität des Einsammlers bzw. Erzeugers oder um eine Adressenänderung, bleiben die bisherigen (Sammel-) Entsorgungsnachweise gültig.

    Beispiele:
    Umfirmierung der Meier GmbH in die Müller GmbH
    Umfirmierung der Meier GmbH in die Meier AG

    In diesem Fall ist die Umfirmierung bzw. Adressänderung vom Erzeuger/Einsammler außer dem Entsorger der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde (bei einer bayerischen Entsorgungsanlage dem LfU) durch Übersendung eines geänderten Deckblattes ggf. jeweils mit Seite 1 der Verantwortlichen Erklärung unter Angabe des genauen Zeitpunktes der Umfirmierung in elektronischer Form mitzuteilen. Im Falle einer solchen Umfirmierung sollte hierbei -soweit möglich- der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde auch mitgeteilt werden, aus welchen Gründen es sich bei der Umfirmierung lediglich um einen reinen Namens- oder Formwechsel ohne Änderung der rechtlichen Identität des Einsammlers bzw. Erzeugers handelt. Wichtig ist, dass ab dem Zeitpunkt der Umfirmierung auch in den Begleitscheinen der neue Firmenname verwendet wird.
  • Das LfU als für eine bayerische Entsorgungsanlage zuständige Behörde gibt die Änderung des Namens oder der Rechtsform bzw. der Adresse des betroffenen Erzeugers/Einsammlers an die zuständige bayerische Kreisverwaltungsbehörde weiter, wenn der Sitz der Abfall-Anfallstelle bzw. des Einsammlers in Bayern sind bzw. an die zuständige außerbayerische Behörde, wenn sich der Sitz der Abfall-Anfallstelle bzw. des Einsammlers außerhalb Bayerns befinden. Es erfolgt daraufhin eine Aktualisierung der bisherigen Stammdaten zum betroffenen Erzeuger bzw. Einsammler.
  • Das LfU behält sich vor, in Zweifelsfällen einen Handelsregisterauszug anzufordern.