Amtliche Bekanntmachungen

Gesetzliche Grundlage

Art. 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet.

(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet veröffentlichen. ²Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. ³Bezieht sich die Bekanntmachung auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen, sollen auch diese über das Internet zugänglich gemacht werden. ⁴Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

(2) In der öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben.

(Quelle: GVBl. S. 154).

• Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Bescheide

• Rücknahme des Bescheides vom 29.07.2019 des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Az 72c-U8705.4-2018/14-75) zur festgesetzten Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG gegenüber dem Systembetreiber Reclay Systems GmbH, Austraße 34, 35745 Herborn - PDF
• Rücknahme des Bescheides vom 22.07.2019 des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Az 72c-U8705.4-2018/14-71) zur festgesetzten Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 VerpackG gegenüber dem Systembetreiber Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, Frankfurter Straße 720 – 726 in 51145 Köln-Porz-Eil - PDF