Amtliche Bekanntmachungen

Gesetzliche Grundlage

Art. 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet.

(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet veröffentlichen. ²Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. ³Bezieht sich die Bekanntmachung auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen, sollen auch diese über das Internet zugänglich gemacht werden. ⁴Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

(2) In der öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben.

(Quelle: GVBl. S. 154).

• Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Bescheide

• Rücknahme des Bescheides vom 14.12.2021 des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Az. 72f-U8705.4-2019/7-370) zur Genehmigung eines Systems gemäß § 18 Abs. 1 VerpackG gegenüber dem Systembetreiber Altera System GmbH, Horst-Henning-Platz 1 in 51373 Leverkusen - PDF