Anlagenverordnung

Bedeutung

Viele Stoffe in unserer Umwelt sind geeignet, bei Kontakt mit Wasser dessen Eigenschaften nachhaltig nachteilig zu verändern. In einer hochtechnisierten Zivilisation, wie der unseren, nimmt der Einsatz gerade dieser Stoffe eher noch zu.

So wurden z. B. im Jahr 2005 in der BRD ca. 112 Mio. Tonnen Mineralölprodukte verbraucht, pro Kopf der Bevölkerung also über eine Tonne. Im gleichen Zeitraum wurden im selben Bereich ca. 2,1 Mio. t Lacke und Farben produziert. Man geht davon aus, dass allein in der BRD über 5.000 Stoffe in einer Größenordnung von jährlich über 10 t produziert werden. Die Gefahrgutdatenbank der Bundesanstalt für Materialforschung und
–prüfung (BAM) umfasst ca. 8.500 Stoffe, das Chemikaliengesetz ca. 100.000 Stoffe, weltweit ist von ca. 6 Mio. bekannten Stoffen die Rede.

Die Wirkung dieser Stoffe auf das Wasser ist sehr unterschiedlich. Manche können es bereits in äußerst geringen Konzentrationen nachhaltig verändern. Eigenschaften wie starke Sauerstoffzehrung, Toxizität, fehlende Abbaubarkeit, Kanzerogenität und dergleichen machen mit diesen Stoffen beaufschlagtes Wasser meist für den menschlichen Genuss unbrauchbar und für den Naturhaushalt belastend.
Zum Schutz der Lebensgrundlage Wasser ist der Einsatz dieser Stoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren. An die Anlagen zum unvermeidlichen Umgang mit diesen wassergefährdenden Stoffen sind strenge Anforderungen zu stellen. Diese Anforderungen sind für Bayern in der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung-VAwS)" vom 18.Jan. 2006 und dem dazugehörigen Regelwerk enthalten.

Der Begriff "wassergefährdender Stoff"

Nicht jede Chemikalie ist ein wassergefährdender Stoff. Als solcher gilt vielmehr ein Stoff, der geeignet ist, "dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen." In einer Verwaltungsvorschrift werden die wassergefährdenden Stoffe u. a. nach den Kriterien Toxizität, Bioakkumulierbarkeit, Kanzerogenität, Mutagenität, Abbaubarkeit und Mobilität in drei Wassergefährdungsklassen bzw. als nicht wassergefährdend eingestuft. Außerhalb dieser Einstufungssystematik stehen Abwasser sowie radioaktive Stoffe. Ihre Wassergefährdung wird durch andere Rechtsvorschriften berücksichtigt.

Gefährdungsstufe

Die Gefährdung, die von einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ausgeht, hängt ab von der Wassergefährdungsklasse der dort enthaltenen Stoffe sowie von deren Menge. In Abhängigkeit von diesen beiden Faktoren werden für die Anlagen die sog. Gefährdungsstufen festgelegt. Die Einstufung in die Gefährdungsstufen A bis D ist maßgeblich für die an die Anlage zu stellenden Anforderungen.

Tabelle Gefährdungsstufen
Volumen in m3
bzw. Masse in t
Wasser-
gefährdungs-
klasse (WGK) 1
WGK 2 WGK 3
bis 0,1 Stufe A Stufe A Stufe A
mehr als 0,1 bis 1 Stufe A Stufe A Stufe B
mehr als 1 bis 10 Stufe A Stufe B Stufe C
mehr als 10 bis 100 Stufe A Stufe C Stufe D
mehr als 100 bis 1.000 Stufe B Stufe D Stufe D
mehr als 1.000 Stufe C Stufe D Stufe D

Anlage

Der wichtigste Schritt bei der Beurteilung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen ist die Abgrenzung der Anlagen. Als Anlagen sind ortsfeste Funktionseinheiten zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen definiert. Sie unterscheiden sich damit deutlich von Anlagen nach dem Baurecht, dem Immissionsschutzrecht und dem sonstigen Wasserrecht.

Die einschlägigen Funktionen sind allein auf die sieben Tätigkeiten des Lagerns, Abfüllens, Umschlagens (Laden und Löschen von Schiffen, Umladen wassergefährdender Stoffe in Verpackungen), Herstellens, Behandelns, Verwendens und des Beförderns in Rohrleitungen innerhalb von Werksgeländen beschränkt. Wichtige Tätigkeiten mit wassergefährdenden Stoffen, wie das Ablagern, der Umgang außerhalb von Anlagen und das Befördern mit Verkehrsmitteln und in Rohrleitungen, die Werksgrenzen überschreiten, zählen nicht zum Regelungsbereich der Anlagenverordnung, sondern sind durch eigene Bestimmungen geregelt.

Grundsätze

Schutzziel

Die gesetzlichen Grundlagen stellen beim Schutz des Grundwassers sehr hohe Anforderungen. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen so errichtet und betrieben werden, dass "eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist".

Dieser sog. "Besorgnisgrundsatz" besagt, dass keine noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit der Verunreinigung des Gewässers bestehen darf: ein Schadenseintritt muss nach menschlichem Ermessen unwahrscheinlich sein.

Bei Anlagen zum Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen und Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersaft ist der gegenüber dem Besorgnisgrundsatz etwas abgestufte bestmögliche Schutz der Gewässer sicherzustellen.

Um das Schutzziel zu erreichen, ist für jede Anlage ein Sicherheitskonzept zu erstellen, das grundsätzlich Anforderungen aus folgenden vier Bereichen enthalten muss:

  • Allgemeine Sicherheit (primäre Sicherheit) Eignung, Zuverlässigkeit aller Anlagenteile gegenüber allen Belastungen und Einwirkungen
  • Mehrfachsicherheit (sekundäre Sicherheit) redundante technische Schutzvorkehrungen
  • Eigen- und Fremdüberwachung (tertiäre Sicherheit)
  • Reparative Maßnahmen (quartäre Sicherheit) Möglichkeiten und Erfolgsaussichten bei Schadensfällen

VAwS - Anforderungen und deren Umsetzung

Anforderungen der Anlagenverordnung (VAwS)

Die Anlagenverordnung konkretisiert die Anforderungen und Wege, mit denen das Schutzziel des Wasserhaushaltsgesetzes und das o.g. Sicherheitskonzept umgesetzt werden sollen. Die Konkretisierung der materiellen Anforderungen trifft die Anlagenverordnung im Wesentlichen in den

  • Grundsatzanforderungen (§ 3)
  • Anhängen (Anhang 1 bis 6)
  • allgemein anerkannten Regeln der Technik, die ausdrücklich für diesen Bereich eingeführt werden und
  • Möglichkeiten für Einzelfälle gleichwertige technische Lösungen zu wählen.

Umsetzung der Anforderungen

Die Betreiberpflichten:
Die Umsetzung der Anforderungen der VAwS ist zunächst Aufgabe des Anlagenbetreibers. Mit den sog. Betreiberpflichten wird der Eigenverantwortlichkeit des Anlagenbetreibers ein hoher Stellenwert zugewiesen. Sie umfassen im Wesentlichen die Verpflichtung

  • Arbeiten an Anlagen durch Fachbetriebe ausführen zu lassen (Fachbetriebspflicht)
  • Anlagen ständig zu überwachen (Eigenüberwachung)
  • Anlagen durch zugelassene Sachverständige überwachen zu lassen (Fremdüberwachung)
  • beim Befüllen und Entleeren von Anlagen besondere Sorgfalt anzuwenden
  • zu Anlagen Betriebsanweisungen und Anlagenkataster zu führen.

Verwaltungsverfahren

Neben die eigenverantwortliche Umsetzung der Anforderungen treten für bestimmte Anlagen Verwaltungsverfahren, in denen auch die beteiligten Behörden bei der Umsetzung der Anforderungen der VAwS mitwirken. Diese sind

  • die Anzeige des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen in und außerhalb von Anlagen
  • die wasserrechtliche Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen, wenn die Anlagen nicht ohnehin vorgegebenen Anforderungen entsprechen und
  • sonstige Verfahren (insbesondere BImSchG-Verfahren für Produktionsanlagen).

Ansprechpartner für den Antragsteller ist die Kreisverwaltungsbehörde, in der auch die fachliche Bewertung des Antrags erfolgt (Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft). Ausgenommen davon sind lediglich Anträge für Anlagen, die in einem übergeordneten Verfahren mitbehandelt werden.

Der vollständige Wortlaut der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 18.01.2006 ist im Bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl. Nr. 2/2006 S.63 erschienen. Die VAwS wurde mit Verordnung vom 15.02.2008, GVBl. Nr. 4, S. 65, vom 30.09.2008, GVBl Nr. 22, S. 830, vom 03.12.2009, GVBl. Nr. 24, S. 621, und vom 22.07.2014, GVBl. Nr. 14, S. 286, geändert. Sie wird ergänzt durch die "Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe - VVAwS" vom 13.10.2008, enthalten im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl.) Nr. 13/2008. Neben VAwS und VVAwS ist auch die TRwS 779 "Allgemeine Technische Regelungen" zu beachten, die im AllMBl Nr. 13/2006 vom 15.12.2006 abgedruckt ist.
Veröffentlichungen der Schriftreihe GVBl. können bezogen werden vom:
Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH
Arnulfstr. 122
80636 München

Das GVBl ab dem Jahrgang 2010 und das AllMBl. ab dem Jahrgang 2009 können über die nachfolgende Internetseite abgerufen werden.

Fragen zu dem Themenkomplex können von den Fachkundigen Stellen für Wasserwirtschaft bei den Kreisverwaltungsbehörden beantwortet werden.

Hinweis

Mit der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für anlagen- und stoffbezogene Regelungen im Wasserrecht vollständig auf den Bund übergegangen. Am 01.03.2010 trat das neue Wasserhaushaltsgesetz in Kraft, das die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in den §§ 62 und 63 regelt. Diese übernehmen die Inhalte der früheren §§ 19g und h. Die Anforderungen in den früheren §§ 19i bis l werden durch die am 10.04.2010 in Kraft getretene Übergangsverordnung des Bundes vom 31.03.2010 (verwirrenderweise als "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" bezeichnet) aufrecht erhalten, bis sie von der Bundes-Anlagenverordnung fortgeführt werden. Für diese mittlerweile als AwSV bezeichnete Verordnung (in früheren Entwürfen auch VAUwS oder VUmwS abgekürzt) konnte die Ressortanhörung der Bundesministerien erst Mitte Juli 2013 abgeschlossen wurde (unter Aufgabe der bis dahin strittigen Regelungen, u.a. zu landwirtschaftlichen Anlagen). Die AwSV befand sich von Juli bis Oktober 2013 bei der EU zur Notifizierung. Am 26.02.2014 wurde die AwSV vom Bundeskabinett beschlossen und zur Abstimmung an den Bundesrat überwiesen (dort Drucksache 77/14). Der Termin der Behandlung im Plenum des Bundesrates wurde wegen erhöhten Gesprächsbedarfs in den Ausschüssen vom 11.04.2014 auf den 23.05.2014 verschoben. Im Bundesrat fand sich u.a. eine Mehrheit für die bundeseinheitliche Regelung der landwirtschaftlichen Anlagen in der AwSV. Setzt die Bundesregierung diesen umfangreichen Änderungsantrag des Bundesrates um, muss die AwSV erneut bei der EU notifiziert werden (Dauer mindestens drei Monate). Bis Stand Ende Januar 2015 hat sich die Bundesregierung noch nicht offiziell geäußert. Das Bundes-Landwirtschaftsministerium ist jedoch gegen die Aufnahme der Regelungen zu landwirtschaftlichen Anlagen. Wegen der Neuregelung der Güte- und Überwachungsgemeinschaften sieht die AwSV ein Inkrafttreten erst vier Monate nach der Bekanntmachung vor, so dass sie frühestens Ende 2015 die bayer. VAwS, die Übergangsverordnung und die VwVwS ablösen wird.