Fischotter, Foto Astrid Brillen, piclease Naturbildagentur

Beantragung und Einrichtung von Ökokonten

Die Widmung von Flächen und Maßnahmen als Ökokonten bedarf gemäß Art. 8 Abs. 1 BayNatSchG der Anerkennung durch die jeweils zuständige untere Naturschutzbehörde. Nur die von dieser Behörde festgestellte Eignung gewährleistet die Planungssicherheit für den Ökokontobetreiber.

§ 15 BayKompV regelt die Aufnahme von Ökokonten in das Ökoflächenkataster: Demnach ist ein Antrag des Ökokontobetreibers oder Maßnahmenträgers auf Bestätigung der Eignung bei der Naturschutzbehörde erforderlich.
Das Antragsformular "Bewertungsvorschlag" ist dafür vollständig ausgefüllt an die zuständige untere Naturschutzbehörde zu versenden. Dies ist stets die Behörde, in deren Zuständigkeit die Ökokontoflächen liegen.

Vollständige Anträge müssen folgende Angaben und Anlagen enthalten:
Angabe des Naturraumes (nach Szymank). Erläuterungen und Karten sind unter dem Link Naturräumliche Gliederung Bayerns abrufbar.

Angaben zum Ausgangszustand und zu den Entwicklungszielen (Zielzustand). Hier sind Codierung und Wertpunkte gemäß der Biotopwertliste anzugeben.

Als Anlagen sind immer folgende Unterlagen beizufügen:

  • Lageplan mit flächenscharfer Abgrenzung der einzustellenden Fläche bzw. Maßnahme (Karte oder Shapefile)
  • Dokumentation des Ausgangszustands (§ 15 Abs. 2 BayKompV): Der Bewertungsvorschlag muss einen Bestandsplan enthalten, aus dem die Einstufung der Fläche oder verschiedener Teilflächen des Ökokontos gemäß Biotopwertliste hervorgeht (Angabe Codierung und Wertpunkte)
  • Bei Meldung von Flächen mit vorgezogen umgesetzten Kompensationsmaßnahmen (Maßnahmenpool gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 BayKompV) zusätzlich die flächenscharfe Abgrenzung der Maßnahmen in einem Maßnahmenplan (Karte/Shapefile mit Erläuterungen). Für die Gesamtfläche bzw. Teilflächen sind die einzelnen Maßnahmen und die angestrebten Zielzustände gemäß Biotopwertliste mit Flächengrößen in qm, Codierung und Wertpunkten anzugeben.
  • Einverständniserklärungen des Eigentümers und des Maßnahmenträgers (siehe Formblätter)

Die zuständige untere Naturschutzbehörde prüft den Bewertungsvorschlag, beantwortet den Antrag gegenüber dem Antragsteller und gibt (bei Zustimmung) die Daten in das Ökoflächenkataster ein.

Ökokonten nach BauGB werden von den Kontoinhabern an das LFU gemeldet. Der entsprechende Meldebogen wird dem LfU zugestellt und dann in das Ökoflächenkataster aufgenommen. Für baurechtliche Ökokonten besteht keine Bestätigungspflicht durch die unteren Naturschutzbehörden und auch keine Meldepflicht. Diese Ökokonten sind ausschließlich für den Ausgleich und Ersatz von Eingriffsvorhaben im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehen.

Die Verwendung baurechtlicher Ökokonten für die Kompensation von Eingriffen nach den Regelungen der BayKompV, setzt eine ergänzende Bewertung nach den oben aufgeführten Kriterien für naturschutzrechtliche Ökokonten voraus. Besonders hingewiesen wird in diesem Fall auf die notwendige Bewertung von Ausgangszustand und Entwicklungszielen nach der Biotopwertliste.

Sollen hingegen naturschutzrechtliche Ökokonten für die Bauleitplanung verwendet werden, muss ebenfalls die Bewertung nach der Biotopwertliste auf das in der Bauleitplanung verwendete Bewertungssystem übertragen werden. Dies ist aber aufgrund der höheren Differenzierung der Biotop- und Nutzungstypen in der Biotopwertliste in der Regel ohne großen Aufwand möglich.

Bearbeitungshinweise

  • Die Formblätter liegen als Word-Dokumentenvorlage (DOTX) vor und können per Doppelklick geöffnet werden.
  • Die Eingabefelder können durch Anklicken mit der Maus oder über die Tab-Taste angesteuert und dann ausgefüllt werden.
  • Jedes ausgefüllte Formblatt kann als Word-Dokument abgespeichert werden (eine Veränderung/Löschung der Word-Vorlage ist nicht gestattet).
  • Ausgefülltes Formblatt "Meldebogen Bewertungsvorschlag" mit Anhängen an die zuständige untere Naturschutzbehörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt senden.
  • Ausgefülltes Formblatt "Meldebogen Ökokonto nach BauGB" mit Anhängen bitte senden an das

Landesamt für Umwelt,
Dienststelle Hof,
Referat 56,
Hans-Högn-Straße 12,
95030 Hof/Saale
oder per E-Mail an oefk.