Bekanntgabe als Prüfstelle gemäß § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV – Stellen für die Prüfung von eignungsgeprüften Messgeräten für Kleinfeuerungsanlagen

Gemäß Art. 4 Abs. 8 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) ist das Bayerische Landesamt für Umwelt zuständige Stelle für die staatliche Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen nach dem BImSchG oder darauf gestützter Rechtsverordnungen.

Mit der Novellierung der 1. BImSchV vom 26.01.2010 ist es gemäß § 13 Abs. 3 erforderlich geworden, dass auch die von den Kaminkehrern eingesetzten Messgeräte halbjährlich einmal von einer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle zu überprüfen sind. Die derzeit sieben bayerischen Messgeräteprüfstellen wurden im Zeitraum zwischen August und Oktober 2011 vom LfU nach § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV bekannt gegeben.

Neben den in Bayern bekannt gegebenen Stellen können in Bayern auch die in anderen Bundesländern bekannt gegebenen Stellen beauftragt werden. Das Landesumweltamt Brandenburg führt eine Liste aller in Deutschland bekannt gegebenen Stellen. Diese Liste soll künftig um die Prüfstellen nach § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV erweitert werden.

Anträge für die Bekanntgabe als Stelle nach §§ 26, 28 BImSchG sind beim Bayerischen Landesamt für Umwelt, Bürgermeister-Ulrich-Str. 160, 86179 Augsburg einzureichen.

Die Bekanntgabe der Stellen erfolgt unter Berücksichtigung der Anforderungen der Richtlinie VDI 4208 (aktueller Stand VDI 4208 E Rev. 01).

Für Prüfstellen gemäß § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV wurde ein Formular eines Antrags auf Bekanntgabe erarbeitet und steht zum Herunterladen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie vor einer Antragstellung mit uns Kontakt auf.

Antragsformular