Emissionserklärung

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der 11. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über Emissionserklärungen – 11. BImSchV vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), geändert durch Verordnung vom 26.11.2010 (BGBl. I S. 1643))

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Die Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen sind, mit Ausnahme der in § 1 der 11. BImSchV genannten Anlagen, gem. § 27 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 3 der 11. BImSchV zur Abgabe einer Emissionserklärung verpflichtet.

Die Emissionserklärung enthält Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von einer Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen.

Die Inhalte der Emissionserklärung sind im Anhang der 11. BImSchV festgelegt.
Nach Art. 4 Abs. 5 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) ist das Bayerische Landesamt für Umwelt die für den Vollzug der 11. BImSchV zuständige Behörde in Bayern.

Erklärungszeitraum und Termine:

Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2012.

Folgende Termine gem. § 4 Abs. 2 der 11. BImSchV sind, ab dem Berichtsjahr 2008 alle 4 Jahre im Folgejahr des jeweiligen Erklärungszeitraums, zu beachten:

  • 30. April - Beantragung der Fristverlängerung für die Abgabe der Emissionserklärung
  • 31. Mai - Abgabe der Emissionserklärung
  • 30. Juni - Abgabe der Emissionserklärung bei Fristverlängerung

Abgabeform:

Die Emissionserklärung ist nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der 11. BImSchV in der Regel in elektronischer Form abzugeben. Hierfür steht den erklärungspflichtigen Betreibern die bundeseinheitliche Webanwendung BUBE-Online (Betriebliche Umweltdaten Bericht Erstattung) zur Verfügung. Nach § 3 Abs. 3 Satz 3 der 11. BImSchV kann von der Abgabe in elektronischer Form nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Als Format der elektronischen Berichtsabgabe ist das XML1-Schema der Datenbank BUBE festgelegt. Das jeweils aktuelle XML1-Schema mit der Dokumentation ist auf der PRTR-Seite des Umweltbundesamtes unter Reiter WIKI > HowTos > Datenerfassung mit BUBE-Online (PRTR, 11.BImSchV, 13.BImSchV) > XML1-Schema zur Datenübermittlung – veröffentlicht.

Befreiung von der Abgabepflicht:

Nach § 6 der 11. BImSchV kann der Betreiber auf Antrag von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung befreit werden, wenn von der Anlage Luftverunreinigungen nur in geringem Umfang ausgehen können. Als Anhaltspunkt können die folgenden in § 3 der 11. BImSchV genannten Bagatellschwellen herangezogen werden:

Befreiung von der Abgabepflicht - Bagatellschwellen
Schadstoff Bagatellschwelle je Anlage
Dioxine und Furane und Stoffe mit vergleichbarer Wirkung Keine
Stoffe der Nr. 5.2.2 Klasse I und 5.2.4 Klasse 1 und Nr. 5.2.7 der TA-Luft und andere sehr giftige Stoffe 0,01 kg/h bzw. 0,25 kg/a
Trichlorbenzol, Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan 10 kg/a
Schwefelhexafluorid, Nickelverbindungen (nicht kanzerogen) und PAK (außer Stoffe nach Zeile 1 und 2 dieser Tabelle) 50 kg/a
alle anderen Stoffe (auch klimarelevante Stoffe) 100 kg/a

Die Befreiung erfolgt mittels Bescheid und ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner:

Für Fragen stehen Ihnen folgende Ansprechpartner zur Verfügung.

Hinweise:

Die Daten des letzten Erklärungszeitraums werden in BUBE-Online hinterlegt. Sie können über die Funktion Datenübernahme auf den aktuellen Erklärungszeitraum übernommen und müssen dann nur noch aktualisiert und ergänzt werden.

Vor Beginn der Bearbeitung der Emissionserklärung mit BUBE-Online empfehlen wir die Durchsicht zumindest der ersten beiden im Folgenden aufgeführten Dokumente.

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