Fachkundelehrgänge nach EfbV und AbfAEV

Entsorgerfachbetriebverordnung (EfbV)

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) stellt in Teil 7 (§§ 56 und 57) Anforderungen an die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben und auch an die Betriebe selbst. Ein Entsorgungsfachbetrieb als wirtschaftliches Unternehmen oder öffentliche Einrichtung ist ein Betrieb, der Abfälle sammelt, befördert, lagert, behandelt, verwertet, beseitigt, mit diesen handelt oder makelt. An ihn werden höhere Anforderungen gestellt als an einen normalen Entsorgungsbetrieb. Erfüllt er diese, kann er zum Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert werden. Das Zertifikat gilt maximal 18 Monate und ist danach erneut einzuholen. Genaueres regelt die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV). In der EfbV ist auch geregelt, dass die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen die für ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Fachkunde durch den Besuch von Fachkundelehrgängen (Grundlehrgänge) nachweisen müssen. Die betreffenden Personen müssen regelmäßig, mindestens alle 2 Jahre an Fortbildungslehrgängen teilnehmen.

Grundlehrgänge dauern in der Regel vier bis fünf Tage, die Fortbildungslehrgänge zwei Tage. Lehrgänge und Referenten müssen behördlich anerkannt sein. Zuständige Stelle in Bayern ist das das Bayerische Landesamt für Umwelt.

Anzeige- und Erlaubnisverfahren (AbfAEV)

Die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen, kurz Anzeige- und Erlaubnisverordnung, AbfAEV, löst die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) vollständig ab. Die neue Verordnung präzisiert sowohl die nach dem KrWG geforderten materiellen Voraussetzungen der Zuverlässigkeit sowie der Sach- und Fachkunde als auch die Verfahrensregelungen zur Anzeige nach §53 KrWG bzw. zur Erlaubnis nach §54 KrWG.

Es besteht die Anforderung an den Betriebsinhaber sowie an das Leitungspersonal, fachkundig zu sein. Hierbei erfolgt eine Unterscheidung nach Anzeige- und Erlaubnispflichtigen, wobei die Anzeigepflichtigen abermals in gewerbsmäßige und im Rahmen von wirtschaftlichen Unternehmen tätige Personen eingeteilt werden.

Während für gewerbsmäßig Tätige bei der Anzeigepflicht eine zweijährige praktische Tätigkeit oder eine einschlägige Ausbildung in Verbindung mit einer mindestens einjährigen Tätigkeit als Nachweis ihrer Fachkunde gilt, benötigen Personen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen eine anzeigepflichtige Tätigkeit ausüben, lediglich eine berufliche Qualifikation für die Tätigkeit, die den Hauptzweck ihres Betriebs ausmacht.

Es gibt erlaubnispflichtige und lediglich anzeigepflichtige Sammler, Beförderer, Händler und Makler. Die für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen erlaubnispflichtiger Unternehmen müssen eine zweijährige Berufserfahrung in der Tätigkeit bzw. in der jeweils höherwertigen Tätigkeit sowie den Besuch eines oder mehrerer Lehrgänge und die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen (wie bisher alle drei Jahre) nachweisen. Bei nur einjähriger Berufserfahrung sind bestimmte Qualifikationen notwendig (§ 5 AbfAEV).

Für Anzeigepflichtige gelten annähernd die gleichen Anforderungen an die Fachkunde wie für Erlaubnispflichtige. Abweichende Ausnahmeregelungen gibt es für wirtschaftliche Unternehmen, auch wenn diese gefährliche Abfälle sammeln, befördern, handeln oder makeln (§ 12 AbfAEV).
Festgelegt wurde auch, dass gewerbsmäßige Beförderer nicht gefährlicher Abfälle ohne einschlägige praktische Vorkenntnisse am 1. Juni 2014 einen Fachkundelehrgang besuchen müssen.

Regelmäßige Fortbildungen sind für die Anzeigepflichtigen nur nach behördlicher Anordnung notwendig (§ 4 AbfAEV).