Risikodialog

Seit 2010 wurde in Zusammenarbeit verschiedenster Akteure der erste Hochwasserrisikomanagement-Plan für das Donaueinzugsgebiet erstellt. Er betrachtet insgesamt 5.550 km Flüsse und Bäche sowie ausgewählte Seen mit einem besonderen Hochwasserrisiko. Mit der Veröffentlichung dieses Plans im Dezember 2015 war der 1. Bearbeitungszyklus der Hochwasserrisikomanagementplanung abgeschlossen. Seitdem werden die ausgewählten Maßnahmen zur Reduzierung des Hochwasserrisikos umgesetzt. Die Ergebnisse werden in einem 6-Jahres-Rhythmus überprüft und, wenn nötig, an neue Gegebenheiten und Erkenntnisse angepasst.

Für die Erstellung der Hochwasserrisikomanagement-Pläne ist die Abstimmung mit benachbarten Ländern wesentlich. Für das Donaugebiet bedeutet dies die Abstimmung mit dem benachbarten Bundesland Baden-Württemberg, das ebenfalls einen Anteil am Donaueinzugsgebiet hat. Die Flussgebietsgemeinschaft Donau koordiniert hier deutschlandweit.

International erstreckt sich das Einzugsgebiet der Donau über 19 Staaten, hier werden jeweils anteilig eigenständige Hochwasserrisikomanagement-Pläne erstellt. Die Internationale Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) koordiniert die Erstellung eines einheitlichen Hochwasserrisikomanagement-Plans Donau auf internationaler Ebene.

Für die praktische Umsetzung der Managementplanung im bayerischen Anteil der Donau wurde das Einzugsgebiet in kleinere Teilgebiete untergliedert: 14 Planungsräume bilden die großen Teileinzugsgebiete, wie zum Beispiel das Inn-Einzugsgebiet. 31 Planungseinheiten gliedern die großen Planungsräume für die bessere Bearbeitung nochmals auf (der Planungsraum Inn ist in 6 Planungseinheiten aufgeteilt). Die so abgegrenzten Räume orientieren sich ebenfalls an den hydrologischen Gegebenheiten des Donaueinzugsgebiets.

Von Juni bis Dezember 2014 konnten Fachbehörden schriftlich oder im Gespräch mit Regierungsvertretern ihr Risiko bewerten, bereits umgesetzte Maßnahmen dokumentieren sowie weitere Maßnahmen vorschlagen. Von insgesamt 146 angeschriebenen Fachbehörden haben sich rund 95 % beteiligt, darunter unter anderem Landratsämter, Kreisverwaltungsbehörden und Wasserwirtschaftsämter.

Überschwemmung der Autobahn A3 während des Junihochwassers 2013 Die A3 während des Junihochwassers 2013

Ebenfalls von Juni bis Dezember 2014 konnten sich betroffene Städte und Gemeinden beteiligen. Falls das Gemeindegebiet mindestens von einem Extremhochwasser betroffen ist, konnten sie mit fachlicher Unterstützung durch Wasserwirtschaftsämter und Kreisverwaltungsbehörden eine Risikobewertung und Maßnahmenauswahl durchführen und so selbst über Intensität und Umfang ihres Engagements bestimmen. Es haben sich von insgesamt 814 betroffenen Städten und Gemeinden im Donaugebiet rund 80 % aktiv beteiligt. Für Städte und Gemeinden, die sich nicht beteiligen wollten, haben die zuständigen Wasserwirtschaftsämter und Kreisverwaltungsbehörden die Risikobewertung ersatzweise durchgeführt. Oft handelte es sich dabei um Städte und Gemeinden, deren Gemeindegebiet nur geringfügig betroffen ist.

Die Träger überörtlicher Infrastruktur wurden auf regionaler Ebene über die Regierungen im Donau-Einzugsgebiet bei der Risikobewertung und Maßnahmenauswahl eingebunden. Anhand eines Fragenkatalogs konnten sie ihre eigene Betroffenheit beschreiben, bereits umgesetzte Maßnahmen dokumentieren und bei Bedarf geeignete weitere Maßnahmen vorschlagen.

Wasserforum 2013

Die bayerischen Verbände wurden jährlich bei der Veranstaltung "Wasserforum" auf den neuesten Stand zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie gebracht. Sie konnten sich von Juli bis Oktober 2014 mit Vorschlägen zum Hochwasserrisiko und zur Maßnahmenauswahl in einzelnen Planungseinheiten beteiligen. Die Verbände wurden anschließend über die Bewertung ihrer Vorschläge und ihre Berücksichtigung im weiteren Planungsprozess durch das StMUV informiert. Insgesamt wurden 70 Verbände angeschrieben. 6 Verbände beziehungsweise deren regionale Vertretungen aus den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz und Wirtschaft haben die Möglichkeit genutzt, sich auf Ebene der Planungseinheiten und zum Teil bayernweit frühzeitig an der Planerstellung zu beteiligen.

Die Öffentlichkeit muss Zugang zu den Ergebnissen der vorläufigen Risikobewertung, den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und den Hochwasserrisikomanagement-Plänen haben (§ 79 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz). Die Allgemeine Öffentlichkeit wurde daher durch den Internetauftritt zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und verschiedene Broschüren über die Hochwasserrisikomanagement-Planung in Bayern informiert.

Der Zugang zu den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten wird darüber hinaus über einen Kartendienst sichergestellt. Dafür wurde der "Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete" hinsichtlich Layout und Funktionen überarbeitet.

Die Allgemeine Öffentlichkeit konnte zudem vom 16.3. bis 16.7.2015 zum Entwurf des Management-Plans bayerische Donau und dem dazugehörigen Umweltbericht (Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung) über eine Webanwendung beziehungsweise schriftlich Stellung nehmen.

Ihre Anregungen haben teilweise zu Änderungen im Management-Plan Donau und am Umweltbericht geführt. Manche Anliegen können zudem im 2. Bearbeitungszyklus des Risikomanagements berücksichtigt werden. Der Hochwasserrisikomanagement-Plan Donau wird bis Ende 2021 in einem Gesamtplan für die deutsche Donau fortgeschrieben.