Maßnahmenauswahl

Der Kern eines Hochwasserrisikomanagement-Plans ist die Auswahl geeigneter Maßnahmen, mit denen das Hochwasserrisiko reduziert werden soll. Auf Grundlage der Risikobewertung wird bei der Maßnahmenauswahl festgelegt, was in den nächsten Jahren getan werden soll, damit es zu einer (weiteren) Verbesserung der Risikosituation kommt und Hochwasserschäden verringert werden können.

Tabellenausschnitt: die bayerischen Maßnahmen lehnen sich eng an die LAWA-Maßnahmen an. Die bayerischen Maßnahmen enthalten eine Kurzbeschreibung, eine Erläuterung sowie den Hinweis von wem sie ausgewählt und umgesetzt werden dürfen und ob es sich um eine gesetzlich verpflichtende Maßnahme handelt.Bild vergrössern Ausschnitt aus dem bayerischen Maßnahmenkatalog

Die Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat dafür einen für Deutschland gültigen Maßnahmenkatalog entwickelt. Dieser wurde in Zusammenarbeit beteiligter und betroffener Akteure an die bayerischen Verhältnisse angepasst und weiterentwickelt. Der bayerische Maßnahmenkatalog umfasst ca. 80 Maßnahmen und ist in der "Handlungsanleitung für die Erarbeitung von HWRM-Plänen in Bayern" veröffentlicht. Die Maßnahmenauswahl in Bayern erfolgt anhand des bayerischen Maßnahmenkatalogs. Für die Auswertung im gesamten Einzugsgebiet sowie für die Berichterstattung an die Europäische Kommission wurden die bayerischen Maßnahmen wieder in LAWA-Maßnahmen übersetzt.

Die Maßnahmen sind auf die verschiedenen Akteure und auf ihre Zuständigkeitsbereiche in der HWRM-Planung zugeschnitten: Städte und Gemeinden als lokale Akteure können andere Maßnahmen wählen als Wasserwirtschaftsämter, Kreisverwaltungsbehörden oder Regierungen, die jeweils auf regionaler Ebene tätig werden können.

Jeder Akteur kann je nach Bedarf und eigener Leistungsfähigkeit Maßnahmen auswählen. Einige Maßnahmen sind durch Gesetze verbindlich festgelegt. Diese stehen nicht zur Wahl, sondern sind für alle Gebiete vorausgewählt und müssen umgesetzt werden.

Alle Maßnahmen des Katalogs sind einem EU-Aspekt des Hochwasserrisikomanagements zugeordnet. Dabei handelt es sich um folgende Bereiche:

  • Vermeidung
  • Schutz
  • Vorsorge
  • Wiederherstellung/Regeneration/Überprüfung
  • Sonstiges

Was soll wo getan werden?

Auf lokaler Ebene können sich Städte und Gemeinden, die an Gewässern mit besonderem Hochwasserrisiko liegen, freiwillig an der Maßnahmenauswahl beteiligen. Genau wie bei der Risikobewertung stehen die Wasserwirtschaftsämter (WWA) und die Kreisverwaltungsbehörden (KVB, Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung) dabei beratend zur Seite.

Die Maßnahmenauswahl erfolgt auf lokaler Ebene anhand eines Fragenkatalogs, der eine Auswahl von etwa 40 Maßnahmen umfasst. Jede Maßnahme ist einem Handlungsziel zugeordnet. Die Maßnahmenauswahl beinhaltet 2 Schritte.

  • Schritt 1 der Maßnahmenauswahl: Bestandsaufnahme
    Um den bisher erreichten Hochwasserschutz zu dokumentieren, werden alle Maßnahmen erfasst, die die Stadt oder Gemeinde bisher verfolgt hat. Das heißt alle bereits umgesetzten, sich im Bau befindlichen oder sich regelmäßig wiederholende Maßnahmen werden dokumentiert.
  • Schritt 2 der Maßnahmenauswahl: zukünftige Aufgaben
    Aufbauend auf der Risikobewertung werden im zweiten Schritt Maßnahmen für die nächsten 6 Jahre ausgewählt. Die finanziellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten der Gemeinde oder Stadt müssen berücksichtigt werden.

Möchte eine Stadt oder Gemeinde die Möglichkeit nicht wahrnehmen die HWRM-Planung mitzugestalten, enthält der lokale Beitrag für diese Kommune nur die gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben.

Die Maßnahmenauswahl auf regionaler Ebene erfolgt, analog zur Risikobewertung, unter Federführung der Regierungen (Sachgebiet Wasserwirtschaft) für die jeweilige Planungseinheit. Für die Maßnahmenauswahl binden die Regierungen andere Sachgebiete, Behörden und Institutionen ein, die einen Beitrag zur regionalen Maßnahmenauswahl leisten können:

  • Träger überörtlicher Infrastruktur erhalten einen Fragenkatalog mit dem sie sich an der Maßnahmenauswahl beteiligen können.
  • Fachbehörden (z.B. Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder staatliche Bauämter) können schriftlich oder im Rahmen von Gesprächen mit den Regierungen bereits umgesetzte Maßnahmen dokumentieren sowie neue Maßnahmen vorschlagen.
  • Verbände (z.B. Naturschutzverbände oder Verbände des Katastrophenschutzes) können über eine Webanwendung Vorschläge zur Maßnahmenauswahl in den einzelnen Planungseinheiten abgeben.

Die Regierungen selbst dokumentieren anhand eines Fragenkatalogs die von ihnen bisher verfolgten regionalen Maßnahmen und wählen die für die nächsten 6 Jahre geplanten regionalen Maßnahmen aus. Der Fragenkatalog stellt eine Auswahl von Maßnahmen aus dem bayerischen Maßnahmenkatalog dar, die im Zuständigkeitsbereich der Regierungen liegen. Die Regierungen berücksichtigen bei der Maßnahmenauswahl alle Rückmeldungen und Vorschläge, die seitens der Träger überörtlicher Infrastruktur, Fachbehörden und Verbände geäußert werden.

Die WWA und KVB erhalten ebenfalls jeweils einen Fragenkatalog um einerseits bisherige Maßnahmen zu dokumentieren und andererseits neue Maßnahmen auszuwählen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Die Ergebnisse der Maßnahmenauswahl auf lokaler und regionaler Ebene werden anschließend für jede Planungseinheiten im Flussgebiet zusammengefasst und um landesweite Maßnahmen ergänzt.

Wann werden welche Maßnahmen umgesetzt?

Die zukünftigen lokalen und regionalen Maßnahmen sollen in den nächsten 6 Jahren umgesetzt werden (bis 2021). Diese Zeitspanne ergibt sich aus der regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisikomanagement-Planung. Um eine Rangfolge festzulegen, welche Maßnahme wann umgesetzt wird, wird eine 3-stufige Prioritätenskala verwendet. Das heißt die Akteure auf den verschiedenen räumlichen Ebenen ordnen einer Maßnahme eine Priorität – hoch, mittel oder gering – zu.