Risikodialog - Gefahren bewusst machen

Risikomanagement ist eine Aufgabe für Viele. Um in Zukunft erfolgreich Hochwasserschäden zu verringern, ist eine gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure auf unterschiedlichen Ebenen nötig. Ein Risikodialog hilft allen Beteiligten, sich potenzielle Gefahren und Risiken stärker bewusst zu machen. Zusätzlich kann damit die Bereitschaft erhöht werden, sich aktiv am Planungsprozess zu beteiligen.

Um dafür eine entsprechende Wissensbasis zu schaffen, werden die verschiedenen Akteure während des gesamten Zeitraums mit Dokumenten im Internet und im Rahmen von Informationsveranstaltungen über die Umsetzung des Risikomanagements in Bayern informiert.

In einem ersten Schritt des Risikodialogs können Betroffene ihr Risiko selbst einschätzen und entsprechende Maßnahmen auswählen. Sie gestalten so aktiv den Entwurf des Management-Plans mit. Im nächsten Schritt des Risikodialogs können sich alle Beteiligten zum Plan äußern und an der endgültigen Planaufstellung mitwirken. Folgende Beteiligte wurden unterschieden:

  • Staatliche Stellen waren in einer interministeriellen Arbeitsgruppe vertreten, die sowohl die Vorgehensweise zur Aufstellung der Pläne als auch den Maßnahmenkatalog auf Landesebene erarbeitet haben. Zusätzlich konnten Fachbehörden direkt Risiken bewerten und weitere Maßnahmen vorschlagen.
  • Von Hochwasser betroffene Städte und Gemeinden wurden auf lokaler Ebene in die Risikobewertung und Maßnahmenauswahl eingebunden.
  • Träger überörtlicher Infrastruktur haben im Hochwasserfall ein enormes Schadenpotenzial. Sie konnten auf regionaler Ebene auf die Risikobewertung und die Maßnahmenauswahl Einfluss nehmen.
  • Verbände konnten Hinweise zum Hochwasserrisiko und Empfehlungen für Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Planungseinheit über ein Webtool abgeben.
  • Im Zuge der Strategischen Umweltprüfung (SUP), die für den Entwurf des HWRM-Plans durchgeführt wurde, hatte die Allgemeine Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über ein Webtool einzubringen.

Beteiligung im Bodenseegebiet

Von Juni bis Dezember 2014 konnten Fachbehörden schriftlich oder im Gespräch mit Regierungsvertretern ihr Risiko bewerten, bereits umgesetzte Maßnahmen dokumentieren sowie weitere Maßnahmen vorschlagen. Die folgenden Fachbehörden wurden beteiligt und haben sich geäußert:

  • Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten und Krumbach
  • Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben
  • untere/höhere Naturschutzbehörde
  • Staatliches Bauamt Kempten
  • Bezirk Schwaben (bzgl. öffentlicher Einrichtungen des Bezirks)
  • Wasserwirtschaftsamt Kempten
  • Landratsamt Lindau

Ebenfalls von Juni bis Dezember 2014 konnten sich betroffene Städte und Gemeinden beteiligen. Falls das Gemeindegebiet mindestens von einem Extremhochwasser betroffen ist, konnten sie mit fachlicher Unterstützung durch Wasserwirtschaftsämter und Kreisverwaltungsbehörden eine Risikobewertung und Maßnahmenauswahl durchführen und so selbst über Intensität und Umfang ihres Engagements bestimmen. Im bayerischen Bodenseegebiet waren nur 3 Städte und Gemeinden betroffen. Alle haben sich an der Risikobewertung und der Maßnahmenauswahl beteiligt.

Ausschnitt des Lindauer Hafens. Die Wasseroberfläche zwischen kleineren Schiffen ist komplett mit Treibholz bedeckt.Bild vergrössern Treibholz bei Hochwasser in Lindau

Die Träger überörtlicher Infrastruktur wurden auf regionaler Ebene über die Regierungen bei der Risikobewertung und Maßnahmenauswahl eingebunden. Anhand eines Fragenkatalogs konnten sie ihre eigene Betroffenheit beschreiben, bereits umgesetzte Maßnahmen dokumentieren und bei Bedarf geeignete weitere Maßnahmen vorschlagen. Je nach Betroffenheit waren insbesondere folgende Träger öffentlicher Infrastruktur zu beteiligen:

  • Autobahndirektionen
  • Staatliches Bauamt (Fachbereich Straßenbau)
  • Bahnunternehmen
  • Überörtliche Wasserversorgungsunternehmen (z.B. Fernwasserversorgung)
  • Energieversorger (Strom, Gas, Wärme)
  • Entwässerungsbetriebe, Abwasserzweckverbände

Für den Bahnhof Lindau erfolgte die Risikobewertung durch die Stadt Lindau.

Teilnehmer des Wasserforums während eines VortragsBild vergrössern Wasserforum 2012

Die bayerischen Verbände wurden jährlich bei der Veranstaltung "Wasserforum" auf den neuesten Stand zur Umsetzung der HWRM-Richtlinie gebracht. Sie konnten sich von Juli bis Oktober 2014 mit Vorschlägen zum Hochwasserrisiko und zur Maßnahmenauswahl in betroffenen Gebieten beteiligen. Die Verbände wurden anschließend über die Bewertung ihrer Vorschläge und ihre Berücksichtigung im weiteren Planungsprozess durch das StMUV informiert. Insgesamt wurden 70 Verbände angeschrieben. 4 Verbände haben die Möglichkeit genutzt, sich frühzeitig an der Planerstellung zu beteiligen, davon allerdings nur einer mit konkretem Bezug zum Bodenseegebiet.

Die Öffentlichkeit muss Zugang zu den Ergebnissen der vorläufigen Risikobewertung, den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und den HWRM-Plänen haben (§ 79 Abs. 1 WHG). Die Allgemeine Öffentlichkeit wurde daher durch den Internetauftritt zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und verschiedene Broschüren über die Management-Planung in Bayern informiert.

Der Zugang zu den Gefahren- und Risikokarten wird darüber hinaus über einen Kartendienst sichergestellt. Dafür wurde der "Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete" hinsichtlich Layout und Funktionen überarbeitet.

Die Allgemeine Öffentlichkeit konnte zudem vom 16.3. bis 16.7.2015 zum Entwurf des Management-Plans bayerischer Bodensee und dem dazugehörigen Umweltbericht (Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung) über eine Webanwendung bzw. schriftlich Stellung nehmen. Es sind 4 Stellungnahmen eingegangen. Ein Verband sowie dessen schwäbische Regionalvertretung aus dem Bereich Landwirtschaft, eine Fachbehörde aus dem Bereich Landwirtschaft und die Umweltverwaltung der Schweiz haben so ihre Anliegen geäußert. Die Anregungen haben teilweise zu Änderungen am Entwurf des HWRM-Plans und am Umweltbericht geführt. Manche Anliegen können im zweiten Umsetzungszyklus der HWRM-RL berücksichtigt werden.