Klimapolitik: international, national, regional

Ortsausgangsschild, auf dem statt eines Ortsnamens der Begriff CO2-Emissionen durchgestrichen ist und statt des nächsten Ortes der Begriff Klimaschutz steht.Bild vergrössern Beim Thema Treibhausgase gibt es nur eine Zielrichtung – weg vom Kohlendioxid und hin zum Klimaschutz; Foto: © bluedesign - Fotolia.com

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Deshalb sind für den Klimaschutz grenzübergreifende Lösungen gefragt. Diese zu erarbeiten, ist Aufgabe der internationalen Klimapolitik. Ziele, die auf globaler Ebene beschlossen werden, müssen dann von den einzelnen Staaten umgesetzt werden. Industrieländer wie Deutschland haben dabei eine besondere Verantwortung: Sie stoßen im weltweiten Vergleich die meisten Treibhausgase aus.

Ob auf internationaler Ebene, in Deutschland oder in Bayern – Klimapolitik verfolgt zwei grundlegende Ziele: Zum einen erarbeitet sie Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen mindern. Zum anderen entwickelt sie Strategien, um die unabwendbaren Folgen des Klimawandels bestmöglich zu bewältigen.

Internationale Klimaschutzziele

Mit der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen wurde 1992 die Grundlage für die internationale Klimapolitik geschaffen. Bisher haben 196 Staaten und die Europäische Union die Klimarahmenkonvention unterzeichnet.

Die Vertragspartner kommen einmal im Jahr bei der UN-Klimakonferenz zusammen.

Auf der dritten Konferenz, die 1997 in Kyoto stattfand, vereinbarten die Vertragsstaaten erstmals verbindlich, den weltweiten Ausstoß der Treibhausgase zu reduzieren, und zwar bis 2012 auf rund fünf Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Die EU und Deutschland haben dieses Reduktionsziel sogar übererfüllt. Doch in anderen Staaten stiegen die Emissionen an. Das Kyoto-Protokoll wurde zwar bis 2020 verlängert, allerdings stiegen wichtige Industrieländer wie Russland, Japan und Kanada aus dem Abkommen aus.

Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris gelang ein neuer Anlauf, den Klimaschutz voranzubringen: Alle Vertragspartner einigten sich darauf, die globale Erwärmung auf bis zu 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, sollen die weltweiten Treibhausgasemissionen ab Mitte des 21. Jahrhunderts auf null reduziert werden. Das Pariser Klimaabkommen gilt als historischer Durchbruch: Es wurde bereits von der EU und Deutschland sowie den USA, China und Indien anerkannt, die ebenfalls große Mengen Treibhausgase ausstoßen.

Stand der europäischen und deutschen Klimapolitik

Die EU und Deutschland gehören zu den entschiedenen Befürwortern des internationalen Klimaschutzes. Beide setzen sich in ihrer Klimapolitik ehrgeizige Ziele.

Blick auf das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg mit Fahnen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Vordergrund.Bild vergrössern Die EU und Deutschland haben sich den Klimaschutz seit Langem auf die Fahne geschrieben.

Im Herbst 2014 einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf, bis 2030 die Treibhausgase auf 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz ebenfalls um 27 Prozent zu steigern. Diese Beschlüsse ergänzen das sogenannte "20-20-20-Ziel" der EU.

Auf nationaler Ebene hatte sich Deutschland bereits 2010 zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Diese Ziele bekräftigte die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050, der im November 2016 beschlossen wurde. Auf dieser Grundlage sollen in den kommenden Jahren konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden – in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Eine zentrale Aufgabe ist dabei, bis 2050 eine Energieversorgung aufzubauen, die ohne Kohle, Erdöl oder Erdgas auskommt.

Bayerns Klimaschutzprogramm

Panoramabild mit Herbstwald und einem Bauernhof im Vordergrund und dem Berg Watzmann im Hintergrund.Bild vergrössern Ein effektiver Klimaschutz ist notwendig, um Bayern als Lebensraum für Menschen, Pflanzen und Tiere zu bewahren.

Bayern setzt die internationale und nationale Klimapolitik auf Landesebene fort. Seit 2008 hat der Freistaat rund eine Milliarde Euro in den Schutz des Klimas investiert – mit Erfolg: Der Pro-Kopf-Ausstoß an energiebedingten CO2-Emissionen liegt mit rund sechs Tonnen heute unterhalb des Bundesdurchschnitts (über neun Tonnen).

Mit dem Bayerischen Klimaschutzprogramm 2050 hat die Staatsregierung 2014 ein umfangreiches Paket an Maßnahmen beschlossen, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Bis 2050 will Bayern den Pro-Kopf-Ausstoß an CO2-Emissionen auf weniger als zwei Tonnen begrenzen. Die Staatsregierung sieht dafür verschiedene Maßnahmen vor, wie zum Beispiel:

  • die energetische Sanierung von staatlichen und kommunalen Gebäuden
  • den Ausbau erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung
  • die Wiederherstellung von Mooren (Renaturierung) als natürliche Speicher von Kohlendioxid
  • die gezielte Förderung von Klimaschutz in Kommunen

Ziele des Bayerischen Klimaschutzprogramms sind darüber hinaus, die Forschung zu klimatischen Veränderungen weiter intensiv zu fördern und deren negative Folgen einzudämmen. So sollen zum Beispiel der Hochwasserschutz ausgebaut und der Waldbestand durch klimatolerante Mischwälder gestärkt werden. Diese und weitere Maßnahmen sind Inhalt der Bayerischen Klima-Anpassungsstrategie (BayKLAS).

Damit Klimaschutz in Bayern gelingt, müssen Politik und Gesellschaft eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grund hat die Staatsregierung 2004 die Bayerische Klima-Allianz gegründet. Heute sind darin über 30 Partner aus Umwelt, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft vertreten. Sie setzen sich dafür ein, das Bewusstsein für den Klimaschutz im Land zu stärken.