FAQ Allgemein und Beprobung

Einstufung von Abfällen nach Hot Spot-Untersuchungen am Beispiel "Aushub mit teerhaltigem Straßenaufbruch"

Hintergrund:

Beispiel: Im Aushub sei ca. 1-3% teerhaltiger Straßenaufbruch enthalten. Teerhaltiger Straßenaufbruch ist bei PAK > 1.000mg/kg gefährlicher Abfall. Somit wäre der gesamte Aushub gefährlicher Abfall. Wie wird der Aushub korrekt entsorgt?

Antwort:

Gemäß Ziffer 4.1 der LAGA PN 98 sind organoleptisch auffällige Anteile, die aufgrund ihrer Eigenschaften die Gesamtcharge negativ beeinflussen können, gesondert zu beproben. Sind diese Anteile nicht abtrennbar, ist die gesamte Charge nach diesen Hot-Spots einzustufen.

Die DepV sieht in der Tabelle 2, Fußnote 5 des Anhangs 3 explizit Erleichterungen für die Deponierung von Asphalt auf Bitumen- oder auf Teerbasis vor. Gemäß den in Bayern weiterhin heranzuziehenden "Richtwerten für Deponien der DK I und II nach DepV vom 27.04.2009" sind bei polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) Überschreitungen möglich, wenn die Schadstoffbelastung ausschließlich auf teerhaltigen Straßenaufbruch zurückzuführen ist.

Für DK I-Deponien gilt diese Ausnahme bis zu einer Obergrenze von 5.000mg/kg PAK bei bautechnisch zugelassener Verwertung in Trag- und Ausgleichsschichten. Für eine Verwertung in Deponien der Deponieklasse II ist die Ausnahme für teerhaltigen Straßenaufbruch nicht begrenzt.

Unter welchen Voraussetzungen ist Bauschutt aus Wertstoffhöfen zu beproben?

Hintergrund:

Im LfU-Merkblatt "Entsorgung von mineralischen Abfällen aus Baumaßnahmen – Umgang mit Kleinmengen (04/2016)" wird ausgeführt, dass Material aus der Sammlung von privaten Haushalten sowie gewerblichen Kleinanlieferern an Wertstoffhöfen grundsätzlich in Gruben, Tagebauen und Brüchen ab der Standortkategorie B eingebaut werden darf.

In der Regel handelt es sich beim Bauschutt aus Wertstoffhöfen eines Landkreises mit Mengen- und Annahmebeschränkungen um rein mineralisch vorsortierten Bauschutt ohne augenscheinliche Verunreinigungen.

Aufgrund der Annahmebedingungen sei davon auszugehen, dass es sich nicht um verdächtiges Material handelt. Somit sei auch keine Zwischenlagerung, gesonderte Beprobung und Analytik sinnvoll und erforderlich.

Ist eine verantwortliche Erklärung, welche die oben genannten Punkte (begrenzte Anliefer- und Annahmebeschränkungen des reinen Bauschutts an Wertstoffhöfen aus dem entsprechenden Landkreis) berücksichtigt, ausreichend, um das Material ohne weitere Beprobung in Gruben, Tagebauen und Brüchen ab der Standortkategorie B einbauen zu lassen? Wenn nicht, wo sind hierfür die rechtlichen Grundlagen zu finden. Muss, wenn keine Zwischenlagermöglichkeit existiert, jeder einzelne Container eines Wertstoffhofhofes beprobt werden?

Antwort:

Der Leitfaden " Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen" legt z.B. für Gruben der Kategorie B fest, dass die Unbedenklichkeit des Verfüllmaterials auf Grund seiner Herkunft nachzuweisen und dies in der " Verantwortlichen Erklärung" zu bestätigen ist. Weiter wird gefordert, dass "der Herkunftsnachweis gewissenhaft und lückenlos zu führen ist" und " bei Zweifeln an der Eignung des Verfüllmaterials dieses analytisch zu untersuchen ist."

Sofern Bauschuttchargen ohne jeweiligen Herkunftsnachweis zusammengeführt wurden (z.B. auf kommunalen oder gewerblichen Sammelstellen), sind die Sammelchargen deshalb stets zu untersuchen. Auch für solche untersuchten Chargen kommt dann nur eine Ablagerung bei Standorten mit mindestens der Standortkategorie " B", keinesfalls jedoch " N" oder " A", in Betracht.

Der Auffassung, dass es sich aufgrund der Annahmebedingungen nur um unbedenkliches Material handelt, das die jeweiligen Zuordnungswerte sicher einhält und für das ohne gesonderte Beprobung und Analytik eine verantwortliche Erklärung als Herkunftsnachweis abgeben werden kann, können wir nicht folgen. Im Hinblick auf den geforderten lückenlosen Herkunftsnachweis wäre von jedem einzelnen Anlieferer die Unbedenklichkeit nachzuweisen und eine verantwortliche Erklärung abzugeben. Im Hinblick auf die Situation an Wertstoffhöfen erscheint uns dies ist genauso unrealistisch wie der Ansatz, dass die Anlieferung von jeglichen kritischen Material unterbunden werden könnte. Ziel der Erstellung des o.g. Kleinmengenmerkblatts war es auch, eine rechtlich und fachlich einwandfreie Lösung zu schaffen, mit der Böden und Bauschutt aus Sammelstellen auch bei Verfüllmaßnahmen verwertet werden können und den Analytik- und Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten.

Bauschuttmengen aus Wertstoffhöfen sind also immer zu beproben. Wenn ein Wertstoffhof nicht über Zwischenlagermöglichkeiten verfügt und der Betreibe nicht jeden einzelnen Container beproben will, könnte die Zwischenlagerung und Zusammenführung von Kleinmengen woanders, z.B. auch am Ort der vorgesehenen Verfüllung, erfolgen. Unabhängig davon, wo die Beprobung erfolgt, sind dabei die Vorgaben unseres " Probenahme-Merkblatts" (" Boden- und Bauschutthaufwerke - Beprobung, Untersuchung und Bewertung", ebenfalls vom April 2016) zu beachten. Die Menge, die mit einer Haufwerksbeprobung abgedeckt wird, soll 500 m3 nicht überschreiten.

Bei der Mindestgröße der Einzel- und Laborproben in Abhängigkeit vom Größtkorn unterscheiden sich LAGA PN 98 Tab. 3 und DIN 19698-1 Tab. 2. Was ist gültig?

Antwort:

Die LAGA PN 98 ist im Deponiebereich rechtlich verbindlich vorgegeben. Hier sind somit deren Vorgaben einzuhalten.

Für die übrigen Entsorgungswege können beide Vorschriften wahlweise herangezogen werden, da auch die DIN 19698-1 keinen verbindlichen Rechtscharakter aufweist, solange nicht in Verordnungen auf sie verwiesen wird. Sie ist als "Dokumentation des Stands der Technik und der aus fachlicher Sicht anzuwendenden Qualitätsanforderungen einzustufen" (vgl. Klaus Blomquist, Hessisches Landesamt für Umwelt, Altlasten-annual 2015: "LAGA PN 98 und/oder DIN 19698 – alles klar bei der Beprobung von Haufwerken?").

Muss bei einem schwarzen Anstrich neben PAK auch immer MKW mitanalysiert werden?

Hintergrund:

Da es sich bei Bitumen um Mineralölkohlenwasserstoffe handelt, würde in diesem Fall der MKW-Wert immer über 2.500 mg/kg liegen. Das würde bedeuten, dass ab sofort der Großteil von Beton mit Schwarzanstrichen gefährlicher Abfall ist, obwohl der Anstrich "nur" bitumenstämmig ist.

Antwort:

In bitumenstämmigen Materialien liegen die Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) als aliphatische Verbindungen in der Regel in Kettenlängen > C40 vor und sind deshalb für die abfallrechtliche Einstufung "gefährlich / nicht gefährlich" nicht zu berücksichtigen. Eine Untersuchung der MKW im Feststoff muss hier nicht erfolgen. Um sicherzustellen, dass es sich ausschließlich um bitumenstämmiges Material handelt, empfiehlt es sich, die MKW im Eluat zu untersuchen. Wenn es sich um bitumenstämmiges Material handelt, ist das Eluat unauffällig.

Gibt es eine Bescheinigung für die Fachkunde nach PN 98?

Antwort:

Die Sachkunde kann im Rahmen eines Lehrgangs nach PN 98 erworben und bescheinigt werden.

Für die Fachkunde gibt es bislang keine Bescheinigung oder Bestätigung. Erforderlich ist eine qualifizierte Ausbildung (Studium etc.) oder langjährige praktische Erfahrung jeweils in Verbindung mit einer erfolgreichen Teilnahme an einem Probenahmelehrgang (Sachkunde).
(Anmerkung: Die DIN 19698-1 behandelt ebenfalls die Probenahme an Haufwerken. Hier wird für die Fachkunde eine qualifizierte Ausbildung (z. B. einschlägiges Studium) und langjährige praktische Erfahrung gefordert.)

Dies kann bedeuten, dass sich die Fachkunde auf bestimmte Bereiche beschränkt, in denen ausreichend Erfahrung vorliegt.

Da der Fachkundige z.B. unter anderem für die Probenahmeplanung zuständig ist, muss er hierfür über eine entsprechende Qualifikation verfügen.

Wenn aufgrund des persönlichen Werdegangs ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen vorliegen, um eine Probenahme nach den Anforderungen der LAGA PN 98 (oder DIN 19698-1) zu planen und durchzuführen (einschließlich z. B. Probenahmeplan mit allen genannten Aspekten wie Arbeitsschutz, Festlegung der Probenahmestrategie etc.) und die Verantwortung für die ordnungsgemäße Probenahme zu übernehmen, kann vom Vorliegen der Fachkunde ausgegangen werden.
Letztendlich zeichnet der Fachkundige also hier selbst verantwortlich.

Sofern von Seiten der Behörde oder vom Auftraggeber ein Nachweis der Fachkunde verlangt wird, kann dieser z.B. über Referenzen, Fortbildungsnachweise und den Lebenslauf erbracht werden.

a) Ab welchen prozentualen Anteilen von Beimengungen an gefährlichem teerhaltigem Straßenaufbruch (Hinweise zur Anwendung der AVV von 2002: > 1.000 mg/kg PAK oder > 50 mg/kg Benzo(a)pyren) in einem Boden- oder Bauschutthaufwerk ist das gesamte Haufwerk als gefährlicher Abfall einzustufen?
b) Ist bereits anhand punktueller Vorerkundungsergebnisse (z.B. aus Bohrungen), bei denen vereinzelte Beimengungen an teerhaltigen Bruchstücken festgestellt wurden, eine Zwischenlagerung des Aushubs nur noch auf einem für gefährliche Abfälle genehmigten Zwischenlager möglich?

Antwort:

a) Nach Novellierung der AVV mit Wirkung vom 14.03.2016 werden in Bayern zur Abgrenzung gefährlich/nicht gefährlich weiterhin folgende Werte aus fachlicher Sicht empfohlen:

PAK (16 nach EPA) 1.000 mg/kg und
Benzo[a]pyren 50 mg/kg;

Werden diese Konzentrationsschwellenwerte unterschritten, können in Bezug auf die jeweils angegebenen Stoffe Abfälle als nicht gefährlich angesehen werden. Weitere „Hinweise zur Einstufung und Einschlüsselung von Abfällen in Bayern“ siehe unter:

Sofern Hot-Spot-Beprobungen eine Einstufung des untersuchten Bestandteils als gefährlichen Abfall bedingen, ist – sofern der Bestandteil nicht abgetrennt wird/werden kann – der gesamte Abfall als gefährlich zu deklarieren. Dies entspricht der Systematik der AVV, die Abfälle, welche gefährliche Bestandteile enthalten, als gefährlich einstuft.

b) In-situ-Erkundungsergebnisse erlauben die Abgrenzung verschieden kontaminierter Bereiche. Sie stellen jedoch i.d.R. (Ausnahmen vgl. Kap. 2.4 des LfU-Merkblatts „Boden- und Bauschutthaufwerke – Beprobung, Untersuchung und Bewertung (04/16)“) keine abfallcharakterisierende Einstufung zur Festlegung eines Entsorgungswegs dar.

Als gefährlich eingestufte Abfälle können nach Einzelfallentscheidung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde dann auf nicht speziell für gefährliche Abfälle zugelassenen Flächen zwischengelagert werden, wenn vom jeweiligen Abfall keine unmittelbare Gefahr bzw. negative Auswirkung auf die Umwelt ausgeht.

n diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass eine Zwischenlagerung über die für eine ordnungsgemäße Beprobung und Vorlage der Analysenergebnisse notwendige Zeit – auch auf einem an ein Bauprojekt angrenzenden Grundstück – aus fachlicher Sicht des LfU als „Bereitstellung zur Abholung“ und nicht als Zwischenlagerung aufgefasst werden kann. Somit entfällt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für solche Grundstücke.

Die Bereitstellungsflächen müssen jedoch so gestaltet sein, dass keine nachhaltigen Beeinträchtigungen verursacht werden können, insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material, Versickerungen von gelösten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden. Zur Überprüfung der örtlichen Verhältnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaßnahmen sollte im Vorfeld das zuständige Wasserwirtschaftsamt eingeschaltet werden. Fachliche Anforderungen an die Zwischenlagerung sind im LfU-Merkblatt 3.4/1 „Wasserwirtschaftliche Beurteilung der Lagerung, Aufbereitung und Verwertung von bituminösem Straßenaufbruch (Ausbauasphalt und pechhaltiger Straßenaufbruch) 2001“ inkl. „Hinweis zu Merkblatt Nr. 3.4/1 (Juli 2013)“ zu entnehmen.

Muss Gipsputz bei der Entsorgung von Bauschutt abgetrennt und separat beprobt werden?

Antwort:

Gemäß Kap. 2.3.1 des LfU-Merkblatts „Boden- und Bauschutthaufwerke – Beprobung, Untersuchung und Bewertung“ zählt unverdächtiger Gipsputz nicht zu belasteten Bereichen, der bei einem selektiven Rückbau abzutrennen wäre. Er ist in dem Anteil, in dem er im Haufwerk vorliegt, bei der Beprobung zu berücksichtigen.

Auch nach dem BMUB-Referentenentwurf zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung vom 11.11.2015 ist ein Abtragen von Gipsputzen oder -Fließestrichen an der Abbruchbaustelle […] in der Regel nicht möglich bzw. mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.

Eine Reduzierung von Laborproben ist möglich, sofern die Voraussetzungen des Merkblatts erfüllt sind.

Nach Deponie Info 3, Kap. 3.1, ist nicht separierter Bauschutt immer inhomogen und somit sind alle Mischproben zu untersuchen.
Nach LfU-Merkblatt "Beprobung Boden- und Bauschutthaufwerke", Kap. 2.3.1, kann die Laborprobenzahl bei kontrolliertem Rückbau reduziert werden.
Was gilt?

Antwort:

Nach Deponie-Info 3 sind "nicht separierte, grobkörnige Abfälle (z.B. Bauschutt, Boden-Bauschuttmischungen) als inhomogen zu klassifizieren". Separierter Bauschutt kann somit im Umkehrschluss bei entsprechend hochwertigem Rückbau auch homogen sein.

Gemäß Kap. 2.3.1 des Merkblatts Beprobung Boden- und Bauschutthaufwerke kann die Probenahme zudem wahlweise nach Deponie-Info 3 oder gemäß dem Merkblatt Beprobung Boden- und Bauschutthaufwerke vorgenommen werden.

Insofern besteht kein Widerspruch zwischen den beiden Merkblättern.

Sofern der Entsorgungsweg Deponie angestrebt oder wahrscheinlich ist, ist jedoch zu empfehlen, vorab mit dem jeweiligen Deponiebetreiber abzuklären, ob dieser das Probenahmeverfahren des Merkblatts Beprobung Boden- und Bauschutthaufwerke anerkennt. Falls nicht oder falls nicht bekannt, sollte im Zweifelsfall die Probenahme nach Deponie-Info 3 vorgenommen werden (falls eine analytische Untersuchung notwendig ist (vgl. hierzu § 8 Abs. 8 DepV)).

Mindestgröße der Einzel- und Laborproben in Abhängigkeit vom Größtkorn.
Unterschied zwischen LAGA PN 98 Tab. 3 und DIN 19698-1 Tab. 2, was ist gültig?

Antwort:

Die LAGA PN 98 ist im Deponiebereich rechtlich verbindlich vorgegeben. Hier sind somit deren Vorgaben einzuhalten.

Für die übrigen Entsorgungswege können beide Vorschriften wahlweise herangezogen werden, da auch die DIN 19698-1 keinen verbindlichen Rechtscharakter aufweist, solange nicht in Verordnungen auf sie verwiesen wird. Sie ist als "Dokumentation des Stands der Technik und der aus fachlicher Sicht anzuwendenden Qualitätsanforderungen einzustufen" (vgl. Klaus Blomquist, Hessisches Landesamt für Umwelt, Altlasten-annual 2015: "LAGA PN 98 und/oder DIN 19698 – alles klar bei der Beprobung von Haufwerken?").

Jedoch ist zu beachten, dass in der Regel die aktuellste Normausgabe zu berücksichtigen ist (sofern man die LAGA PN 98 als Norm auffassen will). Insofern wären im Zweifelsfall und bei Diskrepanzen – außerhalb des Deponiebereichs – die Vorgaben der DIN 19698-1 vorzuziehen.

Im LfU-Merkblatt "Boden- und Bauschutthaufwerke - Beprobung, Untersuchung und Bewertung" ist unter der Ziffer 2.3.1 zu entnehmen, dass bei der Reduzierung der Anzahl der Laborproben wahlweise nach der Deponie-Info 3 oder dem im Merkblatt beschriebenen Verfahren vorgegangen werden kann.
Wer trifft die Wahl des Verfahrens und nach welchen Kriterien ist diese Wahl zu treffen?

Antwort:

Der Abfallerzeuger ist zusammen mit dem fachkundigen Probenehmer für die ordnungsgemäße Beprobung verantwortlich. Entscheidend für die Auswahl, welche zusätzlichen Hinweise des LfU zur Probenahme berücksichtigt werden können, ist vornehmlich der voraussichtliche Entsorgungsweg, d.h. bei einer voraussichtlichen Deponierung ist Deponie-Info 3 anzuwenden, bei den übrigen Entsorgungswegen das Beprobungsmerkblatt.

Gilt für die Haufwerksbeprobung außerhalb des Grundstückes, von dem das Haufwerk stammt, die Forderung der Verordnung über genehmigungsbedürfte Anlagen (4. BlmSchV) zur Genehmigung eines Zwischenlagers ab bestimmten Lagermengen?

Antwort:

Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen sind nach 4. BImSchV, Anhang 1, Nr. 8.12.1 und 8.12.2 bei gefährlichen Abfällen ab 30 t und bei nicht gefährlichen Abfällen ab 100 t Lagerkapazität immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig.
Diese Mengen können bei größeren Baumaßnahmen überschritten werden, wenn vor Ort anhand von Haufwerksbeprobungen eine Einstufung der Haufwerke durchgeführt werden muss. Eine Zwischenlagerung zum Zwecke der Beprobung – auch auf einem an ein Bauprojekt angrenzenden Grundstück – kann aus fachlicher Sicht jedoch auch als "Bereitstellung zur Abholung" und nicht als Zwischenlagerung aufgefasst werden. In der Rechtsprechung werden für die Bereitstellung zur Abholung in der Regel die Zeiträume relativ eng begrenzt (24 h). Dies hat jedoch negative wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen, da die Böden – sofern kein immissionsschutzrechtliches Verfahren durchgeführt werden soll – zunächst zu einem entfernteren Zwischenlager transportiert und u.U. mehrfach umgeladen werden müssen (mit entsprechend höheren CO2- und Staubemissionen). Sofern ein immissionsschutzrechtliches Verfahren durchgeführt werden müsste, hätte dies im Einzelfall erhebliche Zeitverzögerungen und Mehrbelastungen für alle Beteiligten zur Folge.
Unter Abwägung dieser Sachverhalte und bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann bei Bodenaushubmaßnahmen aus fachlicher Sicht des LfU auch die Zeit bis zu einer ordnungsgemäßen Beprobung und Vorlage der Analysenergebnisse als Bereitstellung zur Abholung aufgefasst werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Untersuchungen nicht unnötig verzögert werden.
Lager- und Bereitstellungsflächen müssen so gestaltet sein, dass keine nachhaltigen Auswirkungen verursacht werden können, insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material, Versickerungen von gelösten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden.
Zur Überprüfung der örtlichen Verhältnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaßnahmen sind im Vorfeld die zuständigen Behörden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehörde) einzuschalten, auch wenn kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig ist.

Müssen in die Grenzwertberechnung gemäß LAGA-Methodensammlung bei Parametern, die die Bestimmungsgrenze unterschreiten, jeweils 50% oder 100% der Bestimmungsgrenze in die Berechnung eingehen?

Antwort:

In Übereinstimmung mit der üblichen Praxis und der EU-Richtlinie 2009/90/EG, Art. 5 Abs. 1, sollten nach unserer Auffassung Parameter, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gemäß LAGA-Methodensammlung (Fall 3, Mittelwert zuzüglich Streuung des Mittelwertes) mit jeweils 50 % der Bestimmungsgrenze in die Berechnung eingehen.

Hinweis: Fall 3 der LAGA-Methodensammlung ist derzeit für Verfüllung und der Verwendung nach LAGA M 20 (1997) ausgeschlossen und nur für den Entsorgungsweg "Deponie" einschlägig (siehe hierzu das LfU-Merkblatt "Boden- und Bauschutthaufwerke – Beprobung, Untersuchung und Bewertung, Stand: April 2016, Kapitel 5).

In welchen Fällen ist eine analytische Untersuchung von unverdächtigem Bauschutt vor einer Entsorgung auf einer DK 0-Deponie notwendig?

Antwort:

Hauptzweck des Merkblatts "Boden- und Bauschutthaufwerke – Beprobung, Untersuchung und Bewertung, Stand: April 2016" ist die Konkretisierung, wie Böden und Bauschutt zu beproben sind.

Die generelle Frage, ob die Materialien überhaupt zu beproben sind, wird zwar in Kap. 2.1 angesprochen, ist aber im Einzelnen den jeweils einschlägigen Entsorgungsregularien zu entnehmen (v.a. DepV und Leitfaden "Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen").

In Kap. 2.1 unseres Merkblatts wird kurz dargestellt, unter welchen Umständen keine analytischen Untersuchungen notwendig sind. Demnach sind Untersuchungen dann nicht erforderlich, wenn keinerlei Hinweise auf anthropogene Veränderungen oder speziell bei Böden keine Hinweise auf geogene Schadstoffanreicherungen vorliegen. Für den Entsorgungsweg Deponie können Ausnahmen nach § 8 Absatz 2 DepV und für Bauschutt nach § 8 Absatz 8 DepV gelten.

§ 8 Abs. 2 DepV legt fest, dass Abfalluntersuchungen für die grundlegende Charakterisierung u.a. nicht erforderlich sind bei Abfällen, über die alle notwendigen Informationen zum Auslaugverhalten und zur Zusammensetzung bekannt und gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen sind.

Nach § 8 Abs. 8 DepV sind bei Inertabfällen (hier: ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen (Beton, Fliesen, Ziegel, Keramik, sortenrein oder in Gemischen) Untersuchungen für die grundlegende Charakterisierung sowie Kontrolluntersuchungen nicht erforderlich, wenn

  1. der Abfall von nur einer Anfallstelle stammt,
  2. eine Anhaltspunkte bestehen, dass die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 für die Deponieklasse 0 überschritten werden,
  3. keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Abfall durch Schadstoffe, für die in Anhang 3 keine Zuordnungskriterien festgelegt sind, so verunreinigt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit bei einer Ablagerung beeinträchtigt wird und
  4. der Abfall nicht mehr als 5 Vol.-% an mineralischen oder inerten Fremdstoffen enthält.

Unter diesen Voraussetzungen kann auf analytische Untersuchungen vollständig verzichtet werden.

Bei Mischhaufwerken aus verschiedenen Baumaßnahmen (vgl. hierzu unser Merkblatt "Entsorgung von mineralischen Abfällen aus Baumaßnahmen - Umgang mit Kleinmengen") ist unseres Erachtens ein Verzicht auf analytische Untersuchungen nur dann möglich, wenn vor einer Zusammenlegung für jede einzelne Charge die o.g. Voraussetzungen des § 8 Abs. 8 erfüllt sind. Dies kann durch die grundlegende Charakterisierung nach § 8 Abs. 1 DepV dokumentiert werden. Diese würde somit im Wesentlichen Herkunft, Beschreibung und Gewicht des Abfalls umfassen. Auf das Formblatt gC (grundlegenden Charakterisierung) auf unserer Internet-Seite des LfU weisen wir hin.

Sofern die Zusammenlegung von Kleinchargen zu größeren Haufwerken "unkalkulierbare Risiken"darstellen, bleibt es Entsorgern unbenommen, die Einzelanlieferungen separat oder nach Zusammenstellung von lediglich einer Transporteinheit an die Deponie anzuliefern.

Auch bei Vorliegen aller genannten Voraussetzungen für den möglichen Verzicht auf eine analytische Untersuchung steht es einem Deponiebetreiber jedoch frei, analytische Untersuchungen zu fordern.

Dürfen mit Perlit befüllte Ziegel die auf Baustellen in kleinen Mengen als Verschnitt (z.B. 2 m3 bei einem Einfamilienhaus) anfallen, zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen verwendet werden?

Antwort:

Insbesondere zur Verbesserung der Wärmedämmeigenschaften werden in den letzten Jahren Ziegel hergestellt und verwendet, bei denen Hohlräume durch Dämmmaterial wie Styropor, KMF (künstliche Mineralfasern) oder auch Perlite gefüllt sind. Durch diese Füllungen und eventuell zusätzlich verwendete Bindemittel können sich allerdings Probleme bei der Entsorgung ergeben.

Mit dem unseres Wissens derzeit einzigen Hersteller perlitgefüllter Ziegel, der Firma Schlagmann Poroton konnte geklärt werden, dass - aufgrund einer Produktionsumstellung - die derzeit auf Baustellen als Verschnitt in geringen Volumina anfallenden perlitgefüllten Ziegel zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen befristet zugelassen werden können.

Sofern es sich um Ziegel handelt, die nach dem 01.03.2016 produziert wurden und der Anteil perlitgefüllter Ziegel 1% vom zulässigen Bauschuttanteil (in der Regel 1/3) der jeweiligen Verfüllmaßnahme nicht überschreitet, können diese vorerst bis zum 31.12.2019 in Gruben der Kategorien B, C1 und C2 (Z1.1, Z.1.2 und Z2-Gruben) verbracht werden. Dabei kann analog zu anderem Bauschutt verfahren werden und die alleinige Überschreitung des Parameters pH im Eluat bei Z 1.1-Gruben aus unserer Sicht als bauschutt-typisch toleriert werden. Nach uns vorliegenden Untersuchungsergebnissen ist davon auszugehen, dass diese Überschreitung auch nicht auf die Perlitfüllung, sondern auf die Ziegel zurückzuführen ist. Aufgrund der derzeit geltenden Regelungen (im Leitfaden reicht der Wertebereich bei Z 1.1 nur bis pH 9) wäre für eine solche Überschreitung bisher eine Zustimmung im Einzelfall notwendig.

Abschließend weisen wir auf Folgendes hin: Grundsätzlich ist anzustreben, dass sowohl die beim Bau als Abfall (Bruch und Verschnitt) als auch die beim späteren Gebäuderückbau anfallenden Ziegel in geeigneten Aufbereitungsanlagen recycelt werden. Dabei sind "Ziegel" und "Dämmstoffe" (wie auch Perlite) wieder voneinander zu trennen, um eine bautechnische Verwertung der Ziegelfraktion zu ermöglichen. Derzeit fallen aber von den perlitgefüllten Ziegeln nur so geringe Mengen beim Neubau an, dass entsprechende Aufbereitungsanlagen nicht sinnvoll und wirtschaftlich zumutbar betrieben werden können.

Die Regierungen, Wasserwirtschaftsämter und die für Gruben, Brüche und Tagebauen zuständigen Genehmigungsbehörden (Kreisverwaltungsbehörden und Bergämter) wurden mit einem LfU-Schreiben vom 13.09.2016 über die Möglichkeiten der Verfüllung perlitgefüllter Ziegel in Gruben, Brüchen und Tagebauen informiert.