FAQ Allgemein und Beprobung

Bodenaushub mit geringen Anteilen von als gefährlich einzustufendem Straßenaufbruch – Einstufung nach AVV und ordnungsgemäße Entsorgung

Frage 1

Ist Bodenaushub mit geringen Anteilen (ca. 1 – 2 %) von als gefährlich einzustufendem Straßenaufbruch (mit einer PAK-Konzentration ≥ 1.000 mg/kg oder Benzo(a)pyren ≥ 50 mg/kg) insgesamt als gefährlich einzustufen oder kann über das Verhältnis Boden zu Straßenaufbruch eine Gesamtbelastung berechnet und die Einstufung anhand dieses Mittelwerts vorgenommen werden?

Antwort:

Zuständig für die Einstufung ist der Abfallerzeuger. Gemäß Abfallverzeichnisverordnung (AVV) wird von als gefährlich eingestuften Abfällen angenommen, dass sie eine oder mehrere gefahrenrelevante Eigenschaften aufweisen.

Für die Beurteilung dieser gefahrenrelevanten Eigenschaften ist in der Regel die Konzentration des Schadstoffanteils im gesamten Abfall heranzuziehen (vgl. hierzu AVV "Anlage zu § 2 Abs. 2", Pkt. 2.2.2: "Eine gefahrenrelevante Eigenschaft kann anhand der Konzentrationen von Stoffen im Abfall … bewertet werden"). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zum Beispiel Asbest sowie schadstoffbelastete Beschichtungen und Oberflächenkontaminationen. In diesen Fällen wird in der Regel die Einstufung gemäß Hot-Spot-Analytik vorgenommen.

Wir empfehlen, diese Ausnahme vom o.g. Grundsatz der AVV auch auf Böden mit Anteilen an teerhaltigen Anteilen an Straßenaufbruch anzuwenden und, wenn diese Anteile nicht abtrennbar sind oder nicht abgetrennt werden, die gesamte Charge bezüglich der Gefährlichkeit nach diesen Hot-Spots einzustufen.

Begründung: Das Nachweisverfahren, das durch die Einstufung des genannten Abfalls erforderlich wird, erlaubt die behördliche Überwachung der ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung. Bei Böden mit geringen Anteilen an gefährlichen Stoffen ist ohne diese Überwachung u.U. eine nicht ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung (z.B. Verfüllung in Gruben oder DK 0-Deponien) zu besorgen.

Böden aus dem Straßenunterbau mit nur geringen Anteilen (Orientierungswert: 1 bis 2 %) von als gefährlich einzustufendem teerhaltigem Straßenaufbruch kann jedoch als nicht gefährlicher Abfall eingestuft werden. Weitere erforderliche Voraussetzungen für eine Einstufung als nicht gefährlicher Abfall sind jedoch:

  • Abtrennung der teerhaltigen Anteile beim Straßenrückbau oder durch eine nachgeschaltete Aufbereitung soweit technisch möglich und
  • keine weiteren Schadstoffe, die eine Einstufung als gefährlicher Abfall notwendig machen.

Die Umrechnung auf eine rechnerische Durchschnittsbelastung des Bodens (d.h. Bildung eines PAK-Mittelwerts aus Bodenanteil und Straßenaufbruch) zur Bewertung der Gefährlichkeit ist nicht zulässig.

Frage 2

Wie ist Bodenaushub mit geringen Anteilen von als gefährlich einzustufendem Straßenaufbruch (PAK-Konzentration ≥ 1.000 mg/kg) ordnungsgemäß zu entsorgen?

Antwort:

Die Zuordnung zu einem geeigneten und ordnungsgemäßen Entsorgungsweg ist auf Grund abfallrechtlicher Vorgaben vorzunehmen.

Bei einer Entsorgung auf Deponien ist die grundlegende Charakterisierung maßgebend (u.a. Art, Herkunft, Menge, Vorbehandlung, Untersuchungsergebnisse, etc.). Hinsichtlich des Schadstoffgehaltes sind der Beurteilung die Betrachtung der Störstoffe (Anteil und Belastung der Anteile an teerhaltigem Straßenaufbruch) und zudem auch die Analysenergebnisse der Gesamtfraktion der Haufwerksbeprobung zu Grunde zu legen. Die Beurteilung umfasst die Ergebnisse in der Gesamtschau.

Die DepV sieht in der Tabelle 2, Fußnote 5 des Anhangs 3 explizit Erleichterungen für die Deponierung von Asphalt auf Bitumen- oder Teerbasis vor. Gemäß den in Bayern heranzuziehenden "Richtwerten für Deponien der DK I und II nach DepV vom 27.04.2009" sind bei polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) Überschreitungen möglich, wenn die Schadstoffbelastung auf teerhaltigen Straßenaufbruch zurückzuführen ist.

Für DK I-Deponien gilt diese Ausnahme bis zu einer Obergrenze von 5.000mg/kg PAK bei bautechnisch zugelassener Verwertung in Trag- und Ausgleichsschichten. Für eine Verwertung in Deponien der Deponieklasse II ist die Ausnahme für teerhaltigen Straßenaufbruch nicht begrenzt.

Eine Entsorgung außerhalb von Deponien (zum Beispiel in bodenähnlichen Anwendungen wie der Verfüllung von Gruben, Brüchen oder Tagebauen) ist nicht möglich. Das Verfüllmaterial darf de facto keine teerhaltigen Anteile enthalten (maximal ganz wenige Einzelstücke). Selbst wenn bei Verfüllungen auch Bauschuttanteile zugelassen sind, dürfen keine Schwarzdecken, sondern nur ungebundener oder hydraulisch gebundener Straßenaufbruch verfüllt werden. Auch beim Einsatz von Recyclingbaustoffen in technischen Bauwerken sollen bituminös gebundene Schichten des Straßenoberbaus nicht zum Einsatz kommen, sondern wieder in Mischanlagen eingesetzt werden. Teerhaltiges Material soll dort nicht verwendet werden, was auch durch sehr niedrige Zuordnungswerte für PAK sichergestellt werden soll.

Die Zuordnung zu einem Entsorgungsweg aufgrund einer rechnerischen Durchschnittsbelastung des Bodens ist nicht zulässig.

Einstufung von Böden auf Grund von In-situ-Untersuchungsergebnissen

Vorbemerkung:
Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf eine abfallrechtliche Einstufung von auszuhebenden Böden und nicht auf die Untersuchung und Bewertung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Gewässer.

Frage 1

Gemäß LAGA M 20 müssen mindestens 4 Proben entnommen und untersucht werden. Bei Linienbauwerken gelten hierbei Abstandsrichtwerte bei Linienbauwerken von 50 bis 200 m. Ist es richtig interpretiert, dass sich das Wort Probe auf je Bohrung/Schurf bezieht?

Antwort:

In LAGA M 20 ist geregelt:

"2.2 Beprobungspunkte Die Grundlage für die Auswahl der Beprobungspunkte ist die DIN 4020, soweit nicht in begründeten Fällen hiervon abgewichen werden muss (z.B. bei gezielten Hinweisen auf Kontaminationen). ...Zur Ermittlung der Stoffkonzentrationen sind die Probenahmepunkte grundsätzlich nach einem regelmäßigen geometrischen Raster anzusetzen. Werden stark heterogene Untersuchungsflächen erwartet, so ist zu prüfen, ob eine Abgrenzung von Belastungsschwerpunkten und unbelasteten Bereichen durch Modifikation dieser Probenahmestrategie möglich ist.
Die Auswahl der Beprobungspunkte hängt von der Art und Größe des Bauwerks ab. Als Richtwerte für Rasterabstände gelten bei Flächenbauwerken 20 - 40 m, bei Linienbauwerken 50 - 200 m.
Mit den Beprobungspunkten sollen auch die Inhomogenitäten der Stoffverteilung nach Möglichkeit repräsentativ erfasst werden. Dazu kann eine lokale Verdichtung der Beprobungspunkte auf Abstände < 20 m zweckmäßig sein. Bei kleinflächigen Bauwerken (100 - 400 m2) sind mindestens 4 Beprobungspunkte auszuwählen. Bei Linienbauwerken, deren Breite 10 m überschreitet, können Beprobungen außerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein."

Die Erfassung von Inhomogenitäten ist unseres Erachtens auch in vertikaler Richtung vorzunehmen. Dies jedoch nur, wenn aus den Inhomogenitäten (hier: unterschiedlicher Untergrundaufbau) verschiedene Entsorgungswege resultieren würden, da relevant unterschiedliche Schadstoffbelastungen angenommen werden müssen. Diese Frage ist von bodenkundlichen oder geologischen Sachverständigen eigenverantwortlich zu entscheiden.

Weiter ist zu berücksichtigen, ob bei einem Aushub unter Umständen geringmächtige Einlagerungen potentiell höher schadstoffbelasteter Schichten im normalen Bauablauf getrennt werden könnten. Ist dies nicht der Fall, kann auch bei In-situ-Beprobungen die Gesamtprobe als Durchschnittsprobe untersucht werden, da das Material auch bei der Haufwerksbeprobung als Mischung anfallen würde.

Üblicherweise werden bei der Erkundung von Verdachtsflächen bei einheitlicher Zusammensetzung Bohrproben von 1 m untersucht. Sofern es sich um gleichmäßig aufgebauten natürlichen Untergrund handelt, können aus unserer Sicht auch längere Bohrabschnitte zu einer Untersuchungsprobe zusammengefasst werden.

Frage 2

Muss die Probe (wenn unsere oben genannte Interpretation richtig ist) nochmals unterschiedlich behandelt – analysiert – werden (1 Analytik für Auffüllung, 1 Analytik für angebohrtes Felsgestein etc.)?

Antwort:

Siehe hierzu Antwort zu Frage 1. Sofern sich relevant unterschiedliche Belastungen nicht ausschließen lassen, sind alle vertikal abgrenzbaren Proben gesondert zu untersuchen. Unbelastetes Festgestein und Böden unterliegen nicht dem KrWG, wenn sie im Rahmen der Baumaßnahme wiederverwendet werden (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 11). Für die Entscheidung, ob es sich um unbelastetes Material handelt (dies entspricht nach unserer Auffassung Material mit Schadstoffgehalten ≤ Z 0 nach LAGA M 20 (1997)), kann es notwendig sein, Stichproben zu untersuchen.
Sofern keine Hinweise auf Schadstoffbelastungen (> Z 0) z.B. für angebohrtes Felsgestein vorliegen, ist in der Regel keine analytische Untersuchung für die Entsorgung erforderlich (vgl. LfU-Merkblatt Beprobung von Boden und Bauschutt, Kapitel 4.1). Eventuelle Anforderungen des Entsorgungsbetriebs bleiben unbenommen.

Frage 3

Bei Linienbauten kann es vorkommen, dass z.B. 50 m lediglich Kanal zu erneuern sind. Müssen auch auf diesen 50 m 4 Proben genommen werden, also ggfs. 4 Bohrungen erstellt werden?

Antwort:

Flächen, bei denen erhöhte Schadstoffbelastungen zu vermuten sind, sind in der LAGA M 20 (1997), Kap. 1.2.2, aufgeführt. Für diese gelten die Untersuchungsvorgaben der LAGA M 20. Bei unverdächtigen Flächen sind gemäß LAGA M 20 keine Untersuchungen notwendig.
Für die Untersuchung von Linienbauwerken bis ca. 50 m ist zunächst die Untersuchung von 2 Proben ausreichend.

Falls durch die Untersuchung von 2 Proben Schadstoffgehalte > Z 1.2 ermittelt werden, ist dieser Bereich nicht mehr durch In-situ-Untersuchungen, sondern durch eine Haufwerksuntersuchung des ausgehobenen Materials abfallrechtlich einzustufen (vgl. hierzu LfU-Merkblatt „Beprobung von Boden und Bauschutt (11/2017) ).

Bei geringen Schadstoffbelastungen bis zu Gehalten von Z 1.2 (= Grenze für den offenen Einbau bei günstigen hydrogeologischen Verhältnissen) ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine geringere Untersuchungsdichte als in der LAGA M 20 (S. 21) für Verdachtsflächen angegeben zu vertreten. Weitere Proben sind in diesem Fall nicht erforderlich.
Ein Probenpunktabstand von 50 m liegt dabei immer noch am unteren Ende der in der LAGA M 20 empfohlenen Richtwerte für die Untersuchung von Linienbauwerken (vgl. Frage 1).

Sollten aber im Rahmen des Aushubs Hinweise auf höher belastete Bereiche zu Tage treten, sind diese zu separieren und gesondert durch Haufwerksuntersuchungen einzustufen.

Allgemeine Hinweise für die Entsorgungswege Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen sowie Deponierung

Für den Entsorgungsweg Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen sind grundsätzlich die jeweiligen Bescheidsvorgaben der Grube für die Deklaration/Beprobung von zu verfüllendem Material zu beachten. Darüber hinaus können vom jeweiligen Betreiber auch noch weitergehende Anforderungen gestellt werden. In-situ-Deklarationen sind deshalb nur dann möglich, wenn diese vom jeweiligen Verfüllbetrieb zum Nachweis der Unbedenklichkeit anerkannt werden. Ergänzend wird noch angemerkt, dass Material von Altlastenverdachtsflächen mit kritischer Vornutzung auch nach entsprechender Beprobung nicht in Z 0-Gruben, sondern erst in Gruben ab Kategorie B verfüllt werden soll.

Für den Entsorgungsweg Deponierung gilt die Deponieverordnung. Demnach sind abzulagernde Abfälle gemäß LAGA-Richtlinie PN 98 zu beproben. Für diesen Entsorgungsweg wurden vom LfU im Deponie-Info 3 konkretisierende Hinweise für eventuell mögliche Probenreduzierungen im Rahmen von Haufwerksbeprobungen veröffentlicht.
Weitergehende Abweichungen, z.B. eine Deklaration auf Grund von In-situ-Untersuchungen können auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 und 8 DepV möglich sein.

Gibt es eine Bescheinigung für die Fachkunde nach PN 98?

Antwort:

Die Sachkunde kann im Rahmen eines Lehrgangs nach PN 98 erworben und bescheinigt werden.

Für die Fachkunde gibt es bislang keine Bescheinigung oder Bestätigung. Erforderlich ist eine qualifizierte Ausbildung (Studium etc.) oder langjährige praktische Erfahrung jeweils in Verbindung mit einer erfolgreichen Teilnahme an einem Probenahmelehrgang (Sachkunde).
(Anmerkung: Die DIN 19698-1 behandelt ebenfalls die Probenahme an Haufwerken. Hier wird für die Fachkunde eine qualifizierte Ausbildung (z. B. einschlägiges Studium) und langjährige praktische Erfahrung gefordert.)

Dies kann bedeuten, dass sich die Fachkunde auf bestimmte Bereiche beschränkt, in denen ausreichend Erfahrung vorliegt.

Da der Fachkundige z.B. unter anderem für die Probenahmeplanung zuständig ist, muss er hierfür über eine entsprechende Qualifikation verfügen.

Wenn aufgrund des persönlichen Werdegangs ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen vorliegen, um eine Probenahme nach den Anforderungen der LAGA PN 98 (oder DIN 19698-1) zu planen und durchzuführen (einschließlich z. B. Probenahmeplan mit allen genannten Aspekten wie Arbeitsschutz, Festlegung der Probenahmestrategie etc.) und die Verantwortung für die ordnungsgemäße Probenahme zu übernehmen, kann vom Vorliegen der Fachkunde ausgegangen werden.
Letztendlich zeichnet der Fachkundige also hier selbst verantwortlich.

Sofern von Seiten der Behörde oder vom Auftraggeber ein Nachweis der Fachkunde verlangt wird, kann dieser z.B. über Referenzen, Fortbildungsnachweise und den Lebenslauf erbracht werden.

Ist bereits anhand punktueller Vorerkundungsergebnisse (z.B. aus Bohrungen), bei denen vereinzelte Beimengungen an teerhaltigen Bruchstücken festgestellt wurden, eine Zwischenlagerung des Aushubs nur noch auf einem für gefährliche Abfälle genehmigten Zwischenlager möglich?

Antwort:

In-situ-Erkundungsergebnisse erlauben die Abgrenzung verschieden kontaminierter Bereiche. Sie stellen jedoch bei kontaminierten Böden mit Schadstoffgehalten > Z 1.2 keine abfallcharakterisierende Einstufung zur Festlegung eines Entsorgungswegs dar (vgl. Kap. 4.5 des LfU-Merkblatts „Beprobung von Boden und Bauschutt (11/2017)“ und FAQ „Bodenaushub mit geringen Anteilen von als gefährlich einzustufendem Straßenaufbruch – Einstufung nach AVV und ordnungsgemäße Entsorgung“).

Als gefährlich eingestufte Abfälle können nach Einzelfallentscheidung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde dann auf nicht speziell für gefährliche Abfälle zugelassenen Flächen zwischengelagert werden, wenn vom jeweiligen Abfall keine unmittelbare Gefahr bzw. negative Auswirkung auf die Umwelt ausgeht.

n diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass eine Zwischenlagerung über die für eine ordnungsgemäße Beprobung und Vorlage der Analysenergebnisse notwendige Zeit – auch auf einem an ein Bauprojekt angrenzenden Grundstück – aus fachlicher Sicht des LfU als „Bereitstellung zur Abholung“ und nicht als Zwischenlagerung aufgefasst werden kann. Somit entfällt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für solche Grundstücke.

Die Bereitstellungsflächen müssen jedoch so gestaltet sein, dass keine nachhaltigen Beeinträchtigungen verursacht werden können, insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material, Versickerungen von gelösten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden. Zur Überprüfung der örtlichen Verhältnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaßnahmen sollte im Vorfeld das zuständige Wasserwirtschaftsamt eingeschaltet werden. Fachliche Anforderungen an die Zwischenlagerung sind im LfU-Merkblatt 3.4/1 „Wasserwirtschaftliche Beurteilung der Lagerung, Aufbereitung und Verwertung von bituminösem Straßenaufbruch (Ausbauasphalt und pechhaltiger Straßenaufbruch) 2001“ inkl. „Hinweis zu Merkblatt Nr. 3.4/1 (Juli 2013)“ zu entnehmen.

Muss Gipsputz bei der Entsorgung von Bauschutt abgetrennt und separat beprobt werden?

Antwort:

Gemäß Kap. 5.2 des LfU-Merkblatts „Beprobung von Boden und Bauschutt (11/2017)“ zählt unverdächtiger Gipsputz nicht zu belasteten Bereichen, der bei einem selektiven Rückbau abzutrennen ist. Er ist in dem Anteil, in dem er im Haufwerk vorliegt, bei der Beprobung zu berücksichtigen.

Auch nach dem BMUB-Referentenentwurf zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung vom 11.11.2015 ist ein Abtragen von Gipsputzen oder -Fließestrichen an der Abbruchbaustelle […] in der Regel nicht möglich bzw. mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.

Eine Reduzierung von Laborproben ist möglich, sofern die Voraussetzungen des Merkblatts erfüllt sind.

Nach Deponie Info 3, Kap. 3.1, ist nicht separierter Bauschutt immer inhomogen und somit sind alle Mischproben zu untersuchen.
Nach LfU-Merkblatt "Beprobung von Boden- und Bauschutt", Kap. 5.2, kann die Laborprobenzahl bei kontrolliertem Rückbau reduziert werden.
Was gilt?

Antwort:

Nach Deponie-Info 3 sind "nicht separierte, grobkörnige Abfälle (z.B. Bauschutt, Boden-Bauschuttmischungen) als inhomogen zu klassifizieren". Separierter Bauschutt kann somit im Umkehrschluss bei entsprechend hochwertigem Rückbau auch homogen sein.

Gemäß Kap. 5.2 des Merkblatts „Beprobung von Boden und Bauschutt (11/2017)“ kann die Probenahme zudem wahlweise nach Deponie-Info 3 oder gemäß dem genannten Merkblatt vorgenommen werden.

Insofern besteht kein Widerspruch zwischen den beiden Merkblättern.

Sofern der Entsorgungsweg Deponie angestrebt oder wahrscheinlich ist, ist eine Untersuchung nach Deponie-Info 3 vorzunehmen.

Mindestgröße der Einzel- und Laborproben in Abhängigkeit vom Größtkorn.
Unterschied zwischen LAGA PN 98 Tab. 3 und DIN 19698-1 Tab. 2, was ist gültig?

Antwort:

Die LAGA PN 98 ist im Deponiebereich rechtlich verbindlich vorgegeben. Hier sind somit deren Vorgaben einzuhalten.

Für die übrigen Entsorgungswege können beide Vorschriften wahlweise herangezogen werden, da auch die DIN 19698-1 keinen verbindlichen Rechtscharakter aufweist, solange nicht in Verordnungen auf sie verwiesen wird. Sie ist als "Dokumentation des Stands der Technik und der aus fachlicher Sicht anzuwendenden Qualitätsanforderungen einzustufen" (vgl. Klaus Blomquist, Hessisches Landesamt für Umwelt, Altlasten-annual 2015: "LAGA PN 98 und/oder DIN 19698 – alles klar bei der Beprobung von Haufwerken?").

Jedoch ist zu beachten, dass in der Regel die aktuellste Normausgabe zu berücksichtigen ist (sofern man die LAGA PN 98 als Norm auffassen will). Insofern wären im Zweifelsfall und bei Diskrepanzen – außerhalb des Deponiebereichs – die Vorgaben der DIN 19698-1 vorzuziehen.

Im LfU-Merkblatt "Beprobung von Boden und Bauschutt (11/2017)" wird an mehreren Stellen geregelt, dass bei der Reduzierung der Anzahl der Laborproben wahlweise nach der Deponie-Info 3 oder den im Merkblatt beschriebenen Verfahren vorgegangen werden kann.
Wer trifft die Wahl des Verfahrens und nach welchen Kriterien ist diese Wahl zu treffen?

Antwort:

Der Abfallerzeuger ist zusammen mit dem fachkundigen Probenehmer für die ordnungsgemäße Beprobung verantwortlich. Entscheidend für die Auswahl, welche zusätzlichen Hinweise des LfU zur Probenahme berücksichtigt werden können, ist vornehmlich der voraussichtliche Entsorgungsweg, d.h. bei einer voraussichtlichen Deponierung ist Deponie-Info 3 anzuwenden, bei den übrigen Entsorgungswegen das Beprobungsmerkblatt.

Gilt für die Haufwerksbeprobung außerhalb des Grundstückes, von dem das Haufwerk stammt, die Forderung der Verordnung über genehmigungsbedürfte Anlagen (4. BlmSchV) zur Genehmigung eines Zwischenlagers ab bestimmten Lagermengen?

Antwort:

Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen sind nach 4. BImSchV, Anhang 1, Nr. 8.12.1 und 8.12.2 bei gefährlichen Abfällen ab 30 t und bei nicht gefährlichen Abfällen ab 100 t Lagerkapazität immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig.
Diese Mengen können bei größeren Baumaßnahmen überschritten werden, wenn vor Ort anhand von Haufwerksbeprobungen eine Einstufung der Haufwerke durchgeführt werden muss. Eine Zwischenlagerung zum Zwecke der Beprobung – auch auf einem an ein Bauprojekt angrenzenden Grundstück – kann aus fachlicher Sicht jedoch auch als "Bereitstellung zur Abholung" und nicht als Zwischenlagerung aufgefasst werden. In der Rechtsprechung werden für die Bereitstellung zur Abholung in der Regel die Zeiträume relativ eng begrenzt (24 h). Dies hat jedoch negative wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen, da die Böden – sofern kein immissionsschutzrechtliches Verfahren durchgeführt werden soll – zunächst zu einem entfernteren Zwischenlager transportiert und u.U. mehrfach umgeladen werden müssen (mit entsprechend höheren CO2- und Staubemissionen). Sofern ein immissionsschutzrechtliches Verfahren durchgeführt werden müsste, hätte dies im Einzelfall erhebliche Zeitverzögerungen und Mehrbelastungen für alle Beteiligten zur Folge.
Unter Abwägung dieser Sachverhalte und bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann bei Bodenaushubmaßnahmen aus fachlicher Sicht des LfU auch die Zeit bis zu einer ordnungsgemäßen Beprobung und Vorlage der Analysenergebnisse als Bereitstellung zur Abholung aufgefasst werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Untersuchungen nicht unnötig verzögert werden.
Lager- und Bereitstellungsflächen müssen so gestaltet sein, dass keine nachhaltigen Auswirkungen verursacht werden können, insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material, Versickerungen von gelösten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden.
Zur Überprüfung der örtlichen Verhältnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaßnahmen sind im Vorfeld die zuständigen Behörden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehörde) einzuschalten, auch wenn kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig ist.

Müssen in die Grenzwertberechnung gemäß LAGA-Methodensammlung bei Parametern, die die Bestimmungsgrenze unterschreiten, jeweils 50% oder 100% der Bestimmungsgrenze in die Berechnung eingehen?

Antwort:

In Übereinstimmung mit der üblichen Praxis und der EU-Richtlinie 2009/90/EG, Art. 5 Abs. 1, sollten nach unserer Auffassung Parameter, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gemäß LAGA-Methodensammlung (Fall 3, Mittelwert zuzüglich Streuung des Mittelwertes) mit jeweils 50 % der Bestimmungsgrenze in die Berechnung eingehen.

Dürfen mit Perlit befüllte Ziegel die auf Baustellen in kleinen Mengen als Verschnitt (z.B. 2 m3 bei einem Einfamilienhaus) anfallen, zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen verwendet werden?

Antwort:

Insbesondere zur Verbesserung der Wärmedämmeigenschaften werden in den letzten Jahren Ziegel hergestellt und verwendet, bei denen Hohlräume durch Dämmmaterial wie Styropor, KMF (künstliche Mineralfasern) oder auch Perlite gefüllt sind. Durch diese Füllungen und eventuell zusätzlich verwendete Bindemittel können sich allerdings Probleme bei der Entsorgung ergeben.

Mit dem unseres Wissens derzeit einzigen Hersteller perlitgefüllter Ziegel, der Firma Schlagmann Poroton konnte geklärt werden, dass - aufgrund einer Produktionsumstellung - die derzeit auf Baustellen als Verschnitt in geringen Volumina anfallenden perlitgefüllten Ziegel zur Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen befristet zugelassen werden können.

Sofern es sich um Ziegel handelt, die nach dem 01.03.2016 produziert wurden und der Anteil perlitgefüllter Ziegel 1% vom zulässigen Bauschuttanteil (in der Regel 1/3) der jeweiligen Verfüllmaßnahme nicht überschreitet, können diese vorerst bis zum 31.12.2019 in Gruben der Kategorien B, C1 und C2 (Z1.1, Z.1.2 und Z2-Gruben) verbracht werden. Dabei kann analog zu anderem Bauschutt verfahren werden und die alleinige Überschreitung des Parameters pH im Eluat bei Z 1.1-Gruben aus unserer Sicht als bauschutt-typisch toleriert werden. Nach uns vorliegenden Untersuchungsergebnissen ist davon auszugehen, dass diese Überschreitung auch nicht auf die Perlitfüllung, sondern auf die Ziegel zurückzuführen ist. Aufgrund der derzeit geltenden Regelungen (im Leitfaden reicht der Wertebereich bei Z 1.1 nur bis pH 9) wäre für eine solche Überschreitung bisher eine Zustimmung im Einzelfall notwendig.

Abschließend weisen wir auf Folgendes hin: Grundsätzlich ist anzustreben, dass sowohl die beim Bau als Abfall (Bruch und Verschnitt) als auch die beim späteren Gebäuderückbau anfallenden Ziegel in geeigneten Aufbereitungsanlagen recycelt werden. Dabei sind "Ziegel" und "Dämmstoffe" (wie auch Perlite) wieder voneinander zu trennen, um eine bautechnische Verwertung der Ziegelfraktion zu ermöglichen. Derzeit fallen aber von den perlitgefüllten Ziegeln nur so geringe Mengen beim Neubau an, dass entsprechende Aufbereitungsanlagen nicht sinnvoll und wirtschaftlich zumutbar betrieben werden können.

Die Regierungen, Wasserwirtschaftsämter und die für Gruben, Brüche und Tagebauen zuständigen Genehmigungsbehörden (Kreisverwaltungsbehörden und Bergämter) wurden mit einem LfU-Schreiben vom 13.09.2016 über die Möglichkeiten der Verfüllung perlitgefüllter Ziegel in Gruben, Brüchen und Tagebauen informiert.