Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Grundlagen und Ziele der Wasserrahmenrichtlinie

Rechtliche Grundlagen

Am 22.12.2000 trat die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft. Die sogenannte Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ergänzte und bündelte einen Großteil der bestehenden europäischen Regelungen zum Gewässerschutz. Ergänzt wurde die Richtlinie durch zwei sogenannte Tochterrichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates. Es sind die Richtlinie 2006/118/EG vom 12.12.2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (Grundwasserrichtlinie) und die Richtlinie 2008/105/EG vom 16.12.2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik. Sie beinhalten konkrete Anforderungen an die Qualität des Grundwassers und der Oberflächengewässer sowie deren Überwachung.

Die Umsetzung der WRRL in nationales Recht erfolgte durch die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 19.08.2002, im Rahmen der Neuregelung des Wasserrechts aktuell gültig in der Fassung vom 31.07.2009 (WHG neu), und der einschlägigen Ländergesetze. In Bayern gilt seit dem 01.03.2010 eine Neufassung des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG neu in der Fassung vom 25.02.2010). Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen in der Wasserpolitik und die Grundwassertochterrichtlinie wurden durch Bundesverordnungen in nationales Recht umgesetzt.

Richtlinien der Europäischen Union

Nationale Gesetzgebung

Ziel: Der gute Zustand

Standard des Gewässerschutzes ist nach der Wasserrahmenrichtlinie der "gute Zustand" eines Wasserkörpers. Dies bedeutet: Das Gewässer weicht nur wenig vom natürlichen Zustand bei Abwesenheit störender Einflüsse ab und es erfüllt alle EU-Normen zur Wasserqualität. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtet die Richtlinie alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ihre natürlichen Gewässer zu erhalten und belastete Gewässer zu sanieren.

Die Isar bei Mittenwald Bild vergrössern Die Isar bei Mittenwald

Das Kernziel für Oberflächengewässer ist der "gute ökologische Zustand" – für künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper das "gute ökologische Potenzial" – und der "gute chemische Zustand". Für die Bewertung eines Gewässers spielen die wesentlichen biologischen und chemischen sowie die strukturellen und physikalischen Merkmale eine Rolle.

Für Grundwasser ist das Ziel ein guter chemischer und mengenmäßiger Zustand. Zur Bewertung des chemischen Zustands sind die Schadstoffkonzentrationen und die Leitfähigkeit im Grundwasserkörper zu beurteilen. Für den mengenmäßigen Zustand ist das Ausmaß, in dem ein Grundwasserkörper durch direkte und indirekte Entnahme beeinträchtigt wird, zu betrachten.

Schutzgebiete

In die Wasserrahmenrichtlinie sind auch Schutzgebiete einbezogen, die entweder dem Schutz der Gewässer selbst oder zum Erhalt wasserabhängiger Lebensräume und Arten dienen.

Ökonomische Prinzipien

Ein wesentlicher Aspekt der Wasserrahmenrichtlinie ist der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente in den Maßnahmenprogrammen. Dabei sind auch eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen und eine Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips bei den Wasserdienstleistungen erforderlich.

Zeitplan für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind feste Arbeitsschritte und Fristen vorgegeben, die für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleichermaßen gelten. Als ersten Schritt galt es, die Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bis Ende 2009 mussten für die Flussgebiete mit der Öffentlichkeit abgestimmte Bewirtschaftungspläne erstellt werden, welche daraufhin alle 6 Jahre überprüft und aktualisiert werden. Zuvor ist jeweils eine Bestandsaufnahme der Belastungssituation erforderlich und die Überwachungsprogramme, die Aussagen zum Zustand der Gewässer ermöglichen, müssen aufgestellt bzw. aktualisiert werden. Erforderliche Maßnahmen zur Erreichung der Umweltziele sind in Maßnahmenprogrammen niederzulegen, die zusammen mit den Bewirtschaftungsplänen erstmals Ende 2009 veröffentlicht wurden.

Zeitplan - Wichtige Termine

Zeitplanung: Erläuterung in nachfolgender - PDF-Datei Bild vergrössern Zeitplan