Erstellen und Warten der Anlagen durch Fachbetriebe (§ 19 L WHG alter Fassung)

Hinweis

Die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), das am 1. März 2010 in Kraft trat, enthält weder die Pflicht des § 19i WHG alter Fassung (a.F.), mit bestimmten Tätigkeiten Fachbetriebe nach § 19l WHG a.F. beauftragen zu müssen, noch die Anforderungen an Fachbetriebe des § 19l WHG a.F. Erst die Bundes-Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wird diese Anforderungen wieder aufgreifen. Das Bundes-Umweltministerium hat deshalb eine Übergangsverordnung ("Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen") vom 31.03.2010 erlassen, die u.a. die Weitergeltung der §§ 19i und 19l WHG a.F. bis zum Inkrafttreten der AwSV zum Gegenstand hat. Die Übergangsverordnung ist am 10.04.2010 in Kraft getreten.

Errichtung, Unterhaltung und Reinigung

Der Betreiber einer Anlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, hat die Dichtheit und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überwachen.

Bei fachbetriebspflichtigen Anlagen hat der Betreiber für die Errichtung, Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen und Reinigung der Anlagen und Anlagenteile einen Fachbetrieb nach § 3 der Übergangsverordnung des Bundes vom 31.03.2010 zu beauftragen.

Welche Anlagen sind fachbetriebspflichtig?

Lediglich ober- und unterirdische Anlagen und Anlagenteile der Gefährdungsstufen (GS) C und D, in denen mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, unterliegen der Fachbetriebspflicht. Dabei sind einzelne Tätigkeiten mit geringerer Bedeutung für den Gewässerschutz von der Fachbetriebspflicht ausgenommen. Nähere Details zu Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht siehe § 21 Anlagenverordnung. Der Kreis der fachbetriebspflichtigen Anlagen ist damit kleiner als der von den prüfpflichtigen Anlagen.

Die Gefährdungsstufe ergibt sich aus der Menge und Schädlichkeit eines Stoffes. Sie wird unterteilt in GS A, B, C und D.

Übersicht über die Fachbetriebspflicht von Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen:

Übersicht über die Fachbetriebspflichten
Gefährdungs-
stufe A
Gefährdungs-
stufe B
Gefährdungs-
stufe C
Gefährdungs-
stufe D
Oberirdische Anlagen - nur Heizöl-
verbraucheranlagen
+ +
Unterirdische Anlagen - nur Heizöl-
verbraucheranlagen
+ +

Heizölverbraucheranlagen

Ein Sonderfall liegt bei Heizölverbraucheranlagen der GS B (> 1.000 - 10.000 l) vor. Sie unterliegen im Gegensatz zu sonstigen Anlagen der GS B der Fachbetriebspflicht.

Anlagen in der Landwirtschaft

Nachfolgende landwirtschaftliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind von der Fachbetriebspflicht ausgenommen:

  • Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersaft
  • Festmistanlagen

Beispiel Heizöllagerung

Bei Heizöltanks sind, unabhängig ob die Lagerung unterirdisch (Erdtank) oder oberirdisch (Kellertank) erfolgt, ab über 1.000 l Volumen (GS B) die Errichtung, Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung der Anlage von Fachbetrieben auszuführen.

Wann ist der Fachbetrieb einzuschalten?

Der Betreiber hat einen Fachbetrieb zu beauftragen für die

  • Aufstellung und den Einbau
  • Instandhaltung, Instandsetzung
  • Reinigung der Anlage

Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung der Anlage werden in der Regel im Rahmen eines Wartungsvertrages durchgeführt.

Fachbetriebe für die Anlagenprüfung

Ein Fachbetrieb muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Der "technisch Verantwortliche" muss einschlägige Kenntnisse nachweisen.
  • Das ausführende Personal muss über eine ausreichende Sachkunde verfügen und die erforderlichen Fertigkeiten beherrschen.
  • Der Betrieb muss die erforderliche technische Ausstattung nachweisen (Geräte, Werkzeuge).
  • Er muss Mitglied einer Überwachungs- oder Gütegemeinschaft sein oder mit einer Sachverständigen-Organisation einen Überwachungsvertrag abgeschlossen haben.

Der Fachbetrieb darf nur solche Anlagenarten errichten, unterhalten und reinigen, für die er die Anforderungen der Regeln der Technik gewährleisten kann.

Fachbetriebe werden mindestens alle 2 Jahre überprüft, ob die geforderten Voraussetzungen noch vorliegen. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, ist der Überwachungsvertrag zu kündigen.