Rechtsgrundlagen

Für die behördliche Vor-Ort-Überwachung (Technische Gewässeraufsicht) der Abwasseranlagen und Einleitungen gemäß Art. 58 BayWG ist das WWA zuständig. Es kann gemäß Art. 58 (1) Satz 5 BayWG für die Vor-Ort-Überwachung PSW und Privatlabore beauftragen.

Die Kosten der Überwachung tragen die Betreiber von Abwasseranlagen. Abwasseranlagen sind kommunale Abwasserbehandlungsanlagen, industriell/gewerbliche Abwasserbehandlungsanlagen, die direkt in ein Gewässer oder genehmigungspflichtig in öffentliche Abwasseranlagen einleiten, Kanalnetze und Entlastungsanlagen. In Anlage 2 BayWG werden die verrechenbaren Standards der Überwachung bezüglich Umfang und Häufigkeiten festgelegt. Die Tabelle nennt somit den maximal möglichen Rahmen, der für den Betreiber kostenpflichtig ist (Kostenrahmen). Das WWA kann abweichend davon die tatsächlich notwendige Anzahl der Überwachungen und deren Umfang nach pflichtgemäßem Ermessen festlegen.

Das zuständige WWA bzw. der beauftragte PSW führen i.d.R. folgende Tätigkeiten gemäß Anlage 2 BayWG durch:

  • Kurzuntersuchung einer Abwasserbehandlungsanlage (Aufgaben gemäß Nr. 1.1-1.5): Die Kurzuntersuchung beinhaltet neben der Probenahme auch die Kontrolle des Zu- und Ablaufs, der Einleitungsstelle und der Durchflussmessanlage sowie die Einsichtnahme in das Betriebstagebuch.
  • Languntersuchung einer Abwasserbehandlungsanlage (Aufgaben gemäß Nr. 1.1-1.5 und zusätzlich gem. 2.1 und 2.2): Die Languntersuchung ist einmal jährlich durchzuführen und beinhaltet neben den Aufgaben der Kurzuntersuchung eine Betriebsbegehung sowie eine Gesamtbewertung der Eigenüberwachung einschließlich der Prüfung des Betriebstagebuchs und des Jahresberichts.
  • Prüfung der kommunalen Kanalnetzjahresberichte alle 3 Jahre (Nr. 2.5.1) und der gewerblich/industriellen jährlich (Nr. 2.5.2).
  • Prüfung der Betriebstagebücher bei Entlastungsanlagen und Bewertung der Jahresberichte alle 3 Jahre (Nr. 2.4).

Der Betreiber hat als laufende Kontrolle der Auflagen seiner Anlagen- bzw. Einleitungsbescheide/-genehmigungen eine Eigenüberwachung durchzuführen Sie richtet sich mindestens nach den Vorgaben der Eigenüberwachungsverordnung – EÜV und ggf. nach besonderen Vorgaben des Bescheids bzw. der Genehmigung.