Kosten der Überwachung

Die Übernahme der Kosten durch den Anlagenbetreiber ist in Artikel 59 des Bayerischen Wassergesetzes geregelt.

Der Umfang der verrechenbaren Kosten ergibt sich aus Anlage 2 zum BayWG. Die Kosten für die amtliche Überwachung einer Kläranlage umfassen u.a. An- und Abfahrt mit Rüstzeiten, vor-Ort-Kontrolle (Begehung der Abwasserbehandlungsanlage, Prüfung von Bescheidsauflagen, Prüfung der Eigenüberwachung, Prüfung von Jahresberichten und Einleitstellen), Probenahme, Untersuchung der Proben in einem Untersuchungslabor und die Bewertung der Ergebnisse. Die amtliche Überwachung umfasst somit wesentlich mehr als nur die chemisch-physikalische Untersuchung von Proben.

Die Kosten werden nach bayernweit einheitlichen Kostenpauschalen erhoben, unabhängig davon, ob die Überwachung durch einen vom Wasserwirtschaftsamt (WWA) beauftragten PSW oder noch durch das WWA erfolgt. Bei Industrieanlagen werden die Laborkosten abhängig von den untersuchten Parametern gesondert nach der bayerischen Umweltgebührenordnung (UGebO) abgerechnet. Die Kosten werden jährlich verrechnet. Die Pauschalen sind in folgender Tabelle zusammengestellt.

Soweit der Betreiber die Überwachung selbst verursacht hat (anlassbezogene Untersuchung z.B. infolge Anzeige oder bei Bescheidsüberschreitungen), erfolgt bei Überschreitung des Häufigkeitsrahmens der Anlage 2 BayWG die Umlegung der Kosten nach der bayerischen Umweltgebührenordnung.