Amtliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten

Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind alle Bundesländer dazu verpflichtet die Überschwemmungsgebiete für eine HQ100 per Verordnung amtlich festsetzen. Die so festgesetzten Überschwemmungsgebiete stellen unter anderem die Grundlage für die Bauleitplanung der Kommunen dar.

Luftaufnahme eines überschwemmten Landstriches Luftaufnahme eines überschwemmten Landstriches.
Foto: www.agroluftbild.de

Zunächst werden dafür Gebiete mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko nach § 73 Abs. 1 WHG als Risikogebiete festgelegt.
Innerhalb dieser Risikogebiete sind die Bereiche, in denen ein 100-jährliches Hochwasserereignis (HQ100) zu erwarten ist, amtlich festzusetzen.
Unter einem HQ100 versteht man ein Hochwasserereignis, das statistisch betrachtet einmal in hundert Jahren auftritt. Ebenfalls festzusetzen sind die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete (z.B. Flutpolder, Flutmulden).

In einem amtlichen Festsetzungsverfahren sind folgende Schritte notwendig:

  • Ermittlung,
  • Vorläufige Sicherung,
  • Festsetzung des Überschwemmungsgebietes.

Vom ermittelten zum festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Die Überschwemmungsgebiete werden mit Hilfe eines hydraulischen Modells ermittelt, in das unter anderem Daten zur Geländeoberfläche (Topographie) und Daten aus der Abflussermittlung (Hydrologie) eingehen.

Die so ermittelten Überflutungsflächen werden mit entsprechenden Erläuterungen von den Wasserwirtschaftsämtern an die Kreisverwaltungsbehörden weitergegeben, die für das Festsetzungsverfahren zuständig sind. Dafür werden die ermittelten Überschwemmungsgebiete in Karten (Übersichtslageplan Maßstab 1:25.000, Lageplan Maßstab 1:2.500 / 1:5.000) eingetragen.

Nach Erhalt dieser Unterlagen hat die Kreisverwaltungsbehörde die ortsübliche Bekanntmachung im Sinne des Art. 47 Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) innerhalb von drei Monaten zu erwirken. Die Gemeinden in denen sich das Überschwemmungsgebiet auswirkt, sind dabei zu informieren und in das Verfahren mit einzubinden. Durch die Bekanntmachung im Amtsblatt gelten die Überschwemmungsgebiete als vorläufig gesichert.

Schematische Darstellung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (Finanzierung und Rahmenvorgaben), des Bayerischen Landesamt für Umwelt (Fachliche Beratung), der Regierungen (Beratung und Aufsicht) der Wasserwirtschaftsämter (Ermittlung des Überschwemmungsgebietes, Information von Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden) und der Kreisverwaltungsbehörde (Vorläufige Sicherung, Information der Öffentlichkeit, Anhörungsverfahren und Amtliche Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes durch Verordnung) bei der amtlichen Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes Bild vergrößern Ablauf und Beteiligte bei der amtlichen Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes

Ein Abdruck der Bekanntmachung wird an die Regierung, die betroffenen Kommunen, das zuständige Wasserwirtschaftsamt und die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde übermittelt.

Die Kreisverwaltungsbehörde fügt die vom Wasserwirtschaftsamt übermittelten Unterlagen mit dem von ihr erstellten Verordnungstext und einer Darstellung der Rechtslage zusammen und leitet in der Folge das Verfahren zur Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes ein. Nach
§ 47 Abs. 3 BayWG gilt eine Frist von
5 Jahren nach der vorläufigen Sicherung, um ein Festsetzungsverfahren abzuschließen.

Vor dem Erlass der Rechtsverordnung zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ist ein Anhörungsverfahren gemäß Art. 73 Abs. 2-8 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durchzuführen. Dies bedeutet insbesondere, dass zwingend ein Erörterungstermin abzuhalten ist.

Schraffierte Darstellung eines Überschwemmungsgebietes der Pegnitz vor dem Hintergrund einer digitalen Flurkarte; einzelne Flurstücke in Gewässernähe werden von der schraffierten Fläche überlagert, was bedeutet, das diese Flurstücke von einer Überschwemmung betroffen wären. Bild vergrößern Darstellung eines festgesetzten Überschwemmungsgebietes im Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete

Dargestellt werden ermittelte, vorläufig gesicherte und festgesetzte Überschwemmungsgebiete zusammen mit weiteren Informationen im Kartendienst "Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete".

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