Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Abwasseranlagen

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) stellen Einleitungen von Abwasser aus Kanalisation oder aus Abwasserbehandlungs- bzw. Kläranlagen in Gewässer Benutzungen dar, für die eine behördliche Erlaubnis zu erteilen ist.

In § 57 WHG wird als Anforderungsniveau zur Begrenzung der Schadstofffracht des Abwassers der Einsatz eines Verfahrens nach dem Stand der Technik vorgeschrieben. Auch das Verdünnungsverbot oder das Verbot der Verlagerungen von Umweltbelastungen in andere Umweltmedien ist zu beachten. Dementsprechend müssen Abwasseranlagen auch errichtet, betrieben und unterhalten werden (§ 60 WHG). Bestehende Anlagen, die diesen vorgenannten Anforderungen nicht entsprechen, sind unter angemessener Fristsetzung in erforderlichem Maße umzurüsten oder zu sanieren. Die Sanierungsauflagen werden von den Wasserrechtsbehörden unter Fristsetzung vorgegeben.

Für Einleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen wird der Stand der Technik präzisiert durch die Abwasserverordnung (AbwV). Bei Erteilung einer Erlaubnis sind die dort genannten Anforderungen mindestens festzusetzen. Neben allgemeinen Begriffsbestimmungen und Festlegungen zu Analysen- und Messverfahren und zur Einhalteregelung enthält diese Verordnung spezielle Anforderungen für Abwässer aus bestimmten Herkunftsbereichen in einzelnen Anhängen.

Bei Einleitungen in besonders empfindliche bzw. schützenswerte Gewässer können im Einzelfall über die gesetzlichen Regelungen hinaus weitere oder noch strengere Anforderungen gefordert werden; diese sind dann jeweils im Wasserrechtsbescheid präzisiert. Beispielsweise können bei Einleitungen in stehende oder sehr langsam fließende Gewässer gezielte Nährstoffeliminationsmaßnahmen zur Vermeidung von Eutrophierungserscheinungen geboten sein.

Abwasserbehandlungsanlagen für häusliches oder kommunales Abwasser

Die Anforderungen für das Einleiten von häuslichem oder kommunalem Abwasser in Gewässer sind in Anhang 1 zur AbwV geregelt. Mit dieser Regelung wird in Deutschland auch die einschlägige EU-Bestimmung "Richtlinie des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser" in nationales Recht umgesetzt. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die gemäß Anhang 1 einzuhaltenden Konzentrationswerte von kommunalen Kläranlagen und privat betriebenen Kleinkläranlagen. Danach sind unterschiedliche strenge Anforderungswerte für organische Verschmutzungen (Chemischer Sauerstoffbedarf CSB und Biochemischer Sauerstoffbedarf BSB5) bei allen Kläranlagenausbaugrößen einer Kläranlage zu beachten (Größenklassen 1 bis 5).

Ab Größenklasse 3 (über 5.000 Einwohnerwerte) muss zusätzlich auch ein Anforderungswert für Ammonium-Stickstoff (Nitrifikation) beachtet werden. Ab Größenklasse 4 (über 10.000 Einwohnerwerte) sind darüber hinaus auch Anforderungswerte für Gesamt-Stickstoff, (Denitrifikation) und Gesamt-Phosphor, vorgeschrieben.

Nachfolgende Tabelle zeigt die Anforderungswerte für kommunale Kläranlagen gemäß Anhang 1 zur Abwasserverordnung, einzuhalten in der qualifizierten Stichprobe oder
2-Stunden Mischprobe in vier von fünf Fällen.

Anforderungswerte für kommunale Kläranlagen
Größenklasse der Abwasser­be­hand­lungs­anlagen bzw. BSB5 (roh)-Fracht Ausbau-
größe in
Ein­wohner­werten EW
Chemischer Sauerstoff-
bedarf (CSB) mg/l
Biochem. Sauer­stoff­bedarf (BSB5) mg/l Ammo-
nium-
stickstoff (NH4-N) mg/l
Stick-
stoff
gesamt (Nges) mg/l
Phos-
phor gesamt
(Pges) mg/l
Größenklasse 1
< 60 kg/d
< 1.000 150 40 - - -
Größenklasse 2
60 bis 300 kg/d
1.000 bis 5.000 110 25 - - -
Größenklasse 3
> 300 bis 600 kg/d
5.001 bis 10.000 90 20 10 - -
Größenklasse 4
> 600 bis 6.000 kg/d
10.001 bis 100.000 90 20 10 18 2
Größenklasse 5
> 6000 kg/d
> 100.000 75 15 10 13 1

Abwasserbehandlungsanlagen für Industrie und Gewerbe

Bisher wurden mehr als 50 Anhänge zur Abwasserverordnung für Abwasser produzierende Industrie- und Gewerbebranchen erlassen. Für verschiedene Schmutzstoffparameter sind dort jeweils Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle in ein Gewässer und gegebenenfalls auch Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung oder Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls bestimmt. Die beiden letzteren Bezugspunkte sind von Bedeutung für indirekt einleitende Industrie- oder Gewerbebetriebe, deren Abwässer einer kommunalen Abwasseranlage zur weiteren Behandlung zugeführt werden. In diesen genehmigungspflichtigen Fällen müssen diese Indirekteinleiter z. B. durch geeignete Vorbehandlungsanlagen die Einhaltung der betroffenen Anforderungswerte gewährleisten.

Ableitung von Niederschlagswasser

Niederschlagswasser soll vorzugsweise ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser eingeleitet werden (§55 Abs. 2 WHG). Die hierfür benötigten Einrichtungen müssen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden, z.B. nach den einschlägigem Richtlinien der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA).

Behördliche Überwachung und Eigenüberwachung

Die Einhaltung der Einleitungsbedingungen wird im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht von den staatlichen Wasserwirtschaftsämtern überwacht. Die festgestellten Ergebnisse sind u. a. Grundlage für die vom Einleiter an den Staat zu entrichtende Abwasserabgabe. Neben der staatlichen Kontrolle ist der Betreiber gesetzlich verpflichtet, im Rahmen der Eigenüberwachung selbstverantwortlich die für den Betrieb seiner Anlage notwendigen Betriebs- und Kenndaten zu ermitteln.