Umweltaspekte im Vergabeprozess

Für die Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Kriterien im Vergaberecht gelten unterschiedliche Rechtsgrundlagen für Vergaben unterhalb und ab Erreichen der EU-Schwellenwerte. Im Unterschied zu den Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte, wo nur das jeweilige Haushaltsrecht zur Anwendung kommt, bildet für Vergaben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die speziellere Rechtsgrundlage.

Umweltaspekte lassen sich in allen Phasen eines Vergabeverfahrens berücksichtigen. Bereits bei der Festlegung des Auftragsgegenstandes besteht die Möglichkeit, eine umweltfreundliche Alternative zu wählen. In die Leistungsbeschreibung können Umweltanforderungen durch technische Spezifikationen einfließen. Mittels Eignungsprüfungen darf bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen gefordert werden, dass der Bieter bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt, wenn diese für die Auftragsausführung von Bedeutung sind. Umweltaspekte können zudem als Zuschlagskriterien in die Angebotsbewertung und die Ausführung des Auftrages einbezogen werden.

Umweltaspekte im Vergabeprozess (ab Erreichen der EU-Schwellenwerte)

1. Auftragsgegenstand

  • Regeln auf welche Weise beschafft werden darf.
  • Die Chancengleichheit für alle Anbieter in Europa muss gewahrt werden.
  • Darüber hinaus müssen und kann der Auftrag in der Leistungsbeschreibung, insbesondere durch technische Spezifikationen, konkret definiert werden.

2. Technische Spezifikationen

Technische Spezifikationen umfassen die technischen Anforderungen, die zur Erfüllung des vorgegebenen Verwendungszweckes notwendig sind

  • Produktspezifikationen: Bestimmte Materialien können vorgeben werden, wenn sie Gegenstand des Auftrags sind.
  • Herstellungsverfahren: Umweltfreundliche Produktionsprozesse und -methoden dürfen in den technischen Spezifikationen gefordert werden, wenn sich das Herstellungsverfahren in den Produkten wiederfindet.
  • Umweltzeichen: Rechtlich sicher ist es, nicht das Umweltzeichen in der Leistungsbeschreibung zu verlangen, sondern die Kriterien des Umweltzeichens konkret anzugeben.
  • Varianten (Nebenangebote): Es können auch Nebenangebote bzw. Varianten zur Leistungsbeschreibung zugelassen werden. Die Bieter können Änderungsvorschläge vorlegen, die neben den Hauptangeboten in die Wertung gelangen, wenn sie bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. So können umweltfreundliche Alternativen zu der ausgeschriebenen Leistung angeboten werden.

3. Eignungskriterien für die Auswahl der Bieter

  • Ausschluss der Bieter: Ein Bieter kann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn er wegen eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Zweifel stellen.
  • Bewertung der technischen Leistungsfähigkeit: Nach den europäischen Vergaberichtlinien kann ein Nachweis für erforderliche spezifische Erfahrungen im Umweltbereich verlangt werden, wenn er für die auszuführenden Arbeiten notwendig ist.
  • Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder DIN EN ISO 14001 können als Nachweis für die Leistungsfähigkeit bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen, nicht aber für Lieferaufträge, gefordert werden.

Eine genaue Beschreibung der Möglichkeiten für eine rechtssichere und wirtschaftliche umweltfreundliche Vergabe finden Sie in unserem Leitfaden.

Weiterführende Informationen über die Möglichkeiten, Vorgaben und Grenzen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in öffentlichen Vergabeverfahren enthält das "Rechtsgutachten – Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung" (2012) sowie die Schulungsskripten des Umweltbundesamtes für umweltfreundliche Beschaffung.