Rechtliche Grundlagen für den Umweltschutz bei Beschaffung und Betrieb öffentlicher Liegenschaften

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Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich verpflichtet, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Behörden sind jedoch auch gefordert, Umweltaspekte und die Betrachtung von Lebenszykluskosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Mit der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht wurde der Umweltschutz als zu berücksichtigender Aspekt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglicht und gesetzlich verankert. So regelt zum Beispiel der §97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Auftragsvergabe:

"Aufträge werden an sachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetze vorgesehen ist."

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen im Überblick

Taste mit einem '§'-Zeichen darauf

In einer Reihe von gesetzlichen und behördlichen Regelungen werden die Rahmenbedingungen für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung definiert. Eine sehr hilfreiche Übersicht bietet dabei das "Rechtsgutachten Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung" des Umweltbundesamtes. Nachfolgend die wichtigsten Regelungen in Bayern.

Regelungen in Bayern

  • Artikel 141 der Bayerischen Verfassung
  • Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz
  • Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung: Öffentliches Auftragswesen: Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung: Öffentliches Auftragswesen: Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit