Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Partizipation und prozessorientiertes Vorgehen

Damit die Gemeinde wirksam CO2 einsparen kann, ist es wichtig, dass sie ihre Bürger mit einbezieht. Hier kann die Gemeinde ein politisches Signal setzen und sich z.B. auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses dazu bereit erklären, koordiniert vorzugehen und Einzelinitiativen zu bündeln.

Klimaschutz lässt sich nicht "von oben" verordnen, sondern muss von allen in der Gemeinde akzeptiert und mitgetragen werden. Deshalb ist die Beteiligung der Bürger an Konzepten und Maßnahmen zum Klimaschutz ein Erfolgsbaustein für die Gemeinde. Wichtig dabei ist, dass die Beteiligung politisch gewollt und per Beschluss belegt ist. Die Gemeinde sollte bei der Erarbeitung entsprechender Konzepte sicherstellen, dass eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten erfolgt. Hier kann sich die Gemeinde an den Prinzipien von Good Governance (u.a. Transparenz, Aufgeschlossenheit und Konsenssuche) orientieren. Zur Motivierung und zur Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an gemeindlichen Entwicklungsvorhaben gibt es viele gute Erfahrungen aus kommunalen Agenda 21- oder Dorferneuerungsprozessen. Die entsprechenden Empfehlungen des Umweltministeriums können hierbei berücksichtigt werden.

Es ist hilfreich, für alle interessierten Bürger offene Beteiligungsforen (u. a. Versammlungen, Arbeitskreise oder Projektgruppen) vorzusehen. Die politischen und verwaltungsmäßigen Gemeindeorgane sollten darauf achten, dass möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Aufgabe der Mitwirkenden ist es, sich mit der Bewertung der Energieverbrauchssituation sowie den Ergebnissen der Potenzialabschätzung (vgl. jeweilige Unterseiten) auseinander zusetzen und sich auf konkrete Handlungsgrundsätze zu verständigen. Auch die gemeinsame Detailplanung von Maßnahmen oder Projekten ist vorstellbar.

Bei der Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger an Entwicklungskonzepten können erfahrungsgemäß vor allem zwei Herangehensweisen beobachtet werden (vgl. Abbildung unten): ein analytisches, auf Zahlen und Fakten aufbauendes Vorgehen - das vielfach typisch für Verwaltungen ist - sowie eine kreativ-visionäre Herangehensweise - die eher für bürgerschaftlich Engagierte charakteristisch ist.

Die Grafik wird in der nachfolgenden Textdatei erläutert. Bild vergrössern Verzahnung der unterschiedlichen Vorgehensweisen von Verwaltung und engagierten Bürgern
(Quelle: Bumann, Schindelmann, eigener Entwurf)

Diese beiden Herangehensweisen führen anfangs teilsweise zu Irritationen. Sie sind jedoch nicht sich gegenseitig ausschließend zu sehen sollten möglichst miteinander verbunden werden.

Diese beiden Herangehensweisen können anfangs zu Irritationen führen. Sie schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus und sollten möglichst miteinander verbunden werden. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Akteure ist daher eine Verständigung auf gemeinsame "Spielregeln" eine wichtige Voraussetzung. Sinnvoll ist auch eine externe Moderation der Sitzungen, die das Erarbeiten konkreter Ergebnisse unterstützt.

Es empfiehlt sich, eine begleitende Lenkungsgruppe einzurichten, die über die gesamte Dauer des Prozesses das Verfahren steuert. Diese sollte zahlenmäßig überschaubar sein und möglichst aus "allparteilich" handelnden einflussreichen Vertretern bestehen (u. a. politische und verwaltungsmäßige Führungsebene, sich für Energiethemen engagierende Gruppen, Wirtschaft, Expertengremien). Ihre Aufgabe ist es, die erforderlichen Entscheidungen im Gemeinderat vorzubereiten. Wichtig dabei ist, dass die Lenkungsgruppe eng mit den politischen Gremien verzahnt ist und durch die Verwaltung unterstützt wird.

Beispiele

Die Stadt Neuburg an der Donau hat im Rahmen des EU-Projektes "RES PUBLICA" die Methodik für die Erstellung eines partizipativen Energieprogramms erstellt und ein eigenes Energieforum eingerichtet. Dieses hat in 9 Sitzungen ein umfangreiches Energieprogramm entwickelt sowie ein breit getragenes Energieleitbild für die Stadt formuliert, das der Stadtrat so beschlossen hat.

Am Pilotprojekt zur Einführung des European Energy Award® (eea®) in Bayern (Start 2007) nehmen 15 bayerische Kommunen teil. Über ihre Erfahrungen mit sogenannten "Energieteams" als Beteiligungsform werden im Frühjahr 2010 erste Ergebnisse vorliegen.

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