Ausgleichsflächen und Ökokonto

Ein nicht vermeidbarer Eingriff, wie er durch die Ausweisung von Baugebieten im Rahmen der Bauleitplanung, durch den Straßen- oder Leitungsbau oder durch viele sonstige Vorhaben entsteht, macht nach Art. 6f Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) einen Ausgleich erforderlich. Dementsprechend müssen auf anderen Flächen landschaftspflegerische und der Natur dienliche Maßnahmen durchgeführt werden, um die ökologische Qualität dieser Flächen deutlich zu steigern. Die somit ökologisch höherwertigen Flächen sollen die Eingriffe in Natur und Landschaft "ausgleichen" und sind dauerhaft zu sichern und zu erhalten. Wenn ein Ausgleich nicht möglich ist, sind die unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren.

Die Gemeinde muss dementsprechend gleichzeitig mit dem jeweiligen Vorhaben für entsprechende Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen Sorge tragen oder kann auf die Flächen des Ökokontos zurückgreifen und den aktuellen Bedarf "abbuchen".

Weiter ist in Art. 6b des BayNatSchG festgelegt, dass die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzten Flächen, sowie Ökokonto-Flächen dem LfU zu melden und im Ökoflächenkataster (ÖFK) zu erfassen sind. Das Ökoflächenkataster (ÖFK) wird gemäß Art. 39 BayNatSchG vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) geführt und laufend fortgeschrieben. Die Gemeinden haben die erforderlichen Angaben zu übermitteln.

Herausforderungen und Ziele

Mit dem Instrument des Ökokontos wird durch die vorzeitige Sicherung von Flächen und Maßnahmen eine flexible und effiziente Eingriffsplanung ermöglicht, die den Vorhabens- und Planungsträgern die Anwendung der Eingriffsregelung erleichtern kann. Frühzeitig im Rahmen eines großräumigen Konzepts geplante und durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen können die Wirksamkeit von Ausgleichsmaßnahmen erhöhen und generell dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes trotz der Eingriffe zu erhalten.

Die Gemeinden müssen im Rahmen der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung den Umfang und die Art des Ausgleichs, der sich aus der Schwere und Dauer des Eingriffs ergibt, bewerten. Dazu stehen ihnen der Leitfaden "Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft" sowie die Unterstützung der unteren Naturschutzbehörde zur Verfügung.

Im Rahmen der Genehmigungen für die gemeindlichen Vorhaben sowie mit dem Bebauungsplanbeschluss werden die Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Sie sind gleichzeitig mit dem Vorhaben umzusetzen oder der notwendige Ausgleich wird auf Wunsch der Gemeinde vom Ökokonto "abgebucht". Die Naturschutzbehörden stellen dabei (oder besser schon bei der Ökokonto-Planung) die Eignung und Bewertung der Flächen fest. Der kommunale Landschaftsplan als ein "gemeindliches Konzept für die Landschaft" stellt eine gute Grundlage für geeignete Vorschläge und Umsetzungskonzepte dar. Viele der dort aufgeführten Maßnahmenvorschläge können als Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Ausgleichsmaßnahmen können eine größere Wirkung entfalten, wenn sie aus Konzepten oder Pflege- und Entwicklungsplänen (z.B. für Naturschutzgebiete oder Managementplänen für Natura2000-Gebieten) entwickelt werden.

Mögliche Maßnahmen sind u.a. die Anlage von Tümpeln, die Pflanzung von Hecken und Feldgehölzen, Verbesserungen auf Nahrungsflächen für wiesenbrütende Vogelarten und Weißstorch, Maßnahmen zum Waldumbau oder auch Maßnahmen zur Biotop- und Geotoppflege.

Erforderlich ist die Zuordnung des entsprechend geplanten und festgelegten Ausgleichs eines Eingriffs durch Festsetzungen im Bebauungsplan, Genehmigungen oder sonstige öffentlich-rechtliche Gestattungen. Die rechtliche Sicherung der Ausgleichsfläche kann durch Eigentum der Gemeinde und durch Grunddienstbarkeit erfolgen.

Die Erfassung der für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzten Flächen sowie der Ökokonto-Flächen erfolgt im Ökoflächenkataster (ÖFK) beim LfU. Die Gemeinden sind zur Meldung verpflichtet, wenn Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich in einem Bebauungsplan festgelegt sind oder Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt werden.
Die für die Erfassung und Kontrolle der Flächen erforderlichen Angaben sind in aufbereitbarer Form zu übermitteln. Dafür wurden eigene Formblätter entwickelt.

Ansprechpartner

Als Ansprechpartner stehen den kreisangehörigen Gemeinden in erster Linie die unteren Naturschutzbehörden an den Landratsämtern zur Verfügung.
Die Kontaktdaten finden Sie schnell im Behördenwegweiser Bayern.

Für spezielle Fragen stehen Ihnen im LfU zur Verfügung

Weiterführende Informationen

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