Genehmigungsverfahren

Wer mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenzen umgeht, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen errichtet bzw. betreibt oder radioaktive Stoffe bzw. ionisierende Strahlen am Menschen anwendet bedarf der Genehmigung nach § 7 bzw. 11 StrlSchV. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 9 bzw. 14 StrlSchV erfüllt sind. Diese sind unter anderem:

  • Keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen bzw. des Strahlenschutzbeauftragten
  • Fachkunde und erforderliche Anzahl der Strahlenschutzbeauftragten
  • Kenntnisse und erforderliche Anzahl der beteiligten sonstigen Personen
  • Verfügbarkeit von Medizinphysikexperten
  • Maßnahmen getroffen nach Stand von Wissenschaft und Technik zur Einhaltung der Schutzvorschriften (baulicher Strahlenschutz, Ausrüstung)
  • Deckungsvorsorgeversicherung (Strahlenhaftpflicht)
  • Schutz gegen Störmaßnahmen
  • Öffentliches Interesse, darf dem Umgang / Betrieb nicht entgegenstehen
  • Rechtfertigung des geplanten Umgangs / Betriebs
  • Einhaltung des Medizinproduktegesetzes

Der Antrag wird formlos gestellt. Die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen ist im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen. Zu den erforderlichen Angaben verweisen wir auf unser Hinweisblatt.

Die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen, soweit sie der Fortentwicklung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder der medizinischen Wissenschaft und nicht in erster Linie der Untersuchung und der Behandlung des einzelnen Patienten dient, bedarf gemäß § 23 StrlSchV der Genehmigung als Studie. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Studiengenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sind in § 24 StrlSchV formuliert.

Weiterführende Informationen

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