Anerkennung der befähigter Personen gemäß §15 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Das LfU ist nach der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) zuständig für die Anerkennung befähigter Personen gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 der BetrSichV vom 27. September 2002 (BGBl I S. 3777) bzw. gemäß §15 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 der BetrSichV vom 03. Februar 2015. Nur anerkannte befähigte Personen dürfen die nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 4.2 BetrSichV vorgeschriebenen Prüfungen von Geräten, Schutzsystemen oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2014/34/EU durchführen, die hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, instand gesetzt worden sind.

Die befähigte Person muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Kenntnisse der Vorschriften über Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, insbesondere der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der VDE-Bestimmungen über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und entsprechende Erfahrungen auf dem Gebiet des Explosionsschutzes.
  2. Es muss sichergestellt sein, dass bei den Prüfungen die Angaben, Hinweise und besonderen Bedingungen der Baumusterprüfbescheinigungen bzw. Konformitätsbescheinigungen beachtet werden. Es müssen geeignete Einrichtungen zur Prüfung vorhanden sein, die den Prüfbefugten uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen.

Beim LfU ist ein formloser Antrag auf Anerkennung befähigter Personen gemäß §15 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 der BetrSichV zu stellen. Welche Angaben des Betriebes der Antrag enthalten muss und welche Unterlagen dem Antrag beigefügt werden müssen, können Sie der Liste der benötigten Unterlagen und Angaben entnehmen.

Mit dem Antrag muss auch eine Freistellungserklärung entsprechend dem Formblatt des LfU vorgelegt werden.

Zur Überprüfung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen des Betriebes und der Überprüfung der persönlichen Eignung des Bewerbers und seiner Fertigkeiten und Kenntnisse über die in Frage kommenden Rechtsnormen ist durch eine von der Anerkennungsbehörde (LfU) beauftragten Stelle (Gewerbeaufsicht und anerkannten Technischen Überwachungsorganisation) eine Betriebsbegehung und ein persönliches Gespräch mit dem Bewerber erforderlich.

Die Anerkennungsbehörde entscheidet über den Antrag:

  • nach Vorlage der Antragsunterlagen
  • auf Basis der gutachterlichen Äußerung der anerkannten Technischen Überwachungsorganisation

Die Anerkennung ist kostenpflichtig und wird in der Regel für die Dauer von 5 Jahren erteilt; Sie kann auf Antrag verlängert werden.