Klimaschutz – die Herausforderung der Politik

Das Ziel der "Klimaschutzpolitik" ist neben der Anpassung an die bereits bestehenden Folgen des Klimawandels vor allem die Reduktion der Treibhausgasemissionen.

Kaiserpinguine im Grünen Bild vergrössern Kaiserpinguine im Grünen. Foto: nickos68 - Fotolia.com

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Deshalb kann eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik nur auf internationaler Ebene angesiedelt sein. Die internationalen Abkommen müssen von den einzelnen Ländern umgesetzt werden. Nur so können die Folgen des Klimawandels in Grenzen gehalten werden.

Im Auftrag der Vereinten Nationen stellt der Weltklimarat (IPCC) den aktuellen wissenschaftlichen Zustand der Klimaänderung fest. In seinem 5. Sachstandsbericht von 2013 zeigt er deutlich, dass der Klimawandel weiter voranschreitet und dass die vom Menschen verursachten Treibhausgase überwiegend dafür verantwortlich sind. Es besteht jedoch noch die Möglichkeit, die weltweite Erderwärmung auf ca. 2°C zu begrenzen. Dies ist aber nur möglich, wenn sich alle Staaten dafür engagieren.

Die hoch entwickelten Industriestaaten haben in der Vergangenheit den Großteil der durch den Menschen entstanden Treibhausgasemissionen verursacht. Deshalb war es ein Teilerfolg, dass bei der Weltklimakonferenz 2010 in Cancún das "2°C -Ziel" offiziell von der Staatengemeinschaft anerkannt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 halbiert werden. Für die Industrieländer bedeutet das eine Reduktion um 80 bis 95% gegenüber 1990.

Emissionshandel der EU

Kühltürme eines Kraftwerks Bild vergrössern Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen. Foto: TTstudio - Fotolia.com

Die EU führte 2005 den Emissionshandel (European Union Emission Trading Scheme - EU ETS) als neue Maßnahme zur Bekämpfung der globalen Erwärmung ein. Sie verpflichtet die Unternehmen dazu, Rechte zu erwerben, wenn sie Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen. Diese werden in Form von Zertifikaten verteilt. Für eine Tonne Kohlendioxid muss ein Zertifikat erworben werden. Die EU bestimmt die Gesamtmenge der Treibhausgase, die emissionshandelspflichtige Anlagen ausstoßen dürfen. Sie lässt aber offen, wer wie viel reduziert. Wenn ein Unternehmen seine Emissionen verringert, kann es seine weniger benutzten Rechte bzw. Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen.
Der Emissionshandel soll einen Anreiz geben, die kostengünstigste Reduktion durchzuführen und schafft damit eine große Flexibilität bei der Erreichung der Ziele.
Doch in der Praxis befindet sich das Emissionshandelssystem derzeit in einer Krise mittlerweile sehr kritisch beurteilt. Nach Angaben einer Studie des Öko-Institut e.V. zum Europäischen Emissionshandelssystem von 2013 liegt dies daran, dass das EU-ETS langfristig durch einen Überschuss an Zertifikaten geprägt ist.

Klimapolitik in Deutschland

Verkehrsschild mit dem Hinweist, dass man die 'Kohlendioxid-Emissionen' verlässt und man sich in Richtung 'Klimaschutz' zubewegt Bild vergrössern Ein neues Ziel: Klimaschutz. Foto: bluedesign - Fotolia.com

Um inakzeptable Folgen und Risiken des Klimawandels zu vermeiden, muss der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40%, bis 2030 um 55%, bis 2040 um 70% und bis 2050 um 80 bis 95% zu reduzieren (jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990, BMU Stand 10/2013).

Die Umstellung der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende sowie die Anstrengungen den Energieverbrauch drastisch zu reduzieren und durch Einsatz effiziente Technik zu optimieren, unterstützen die Klimaschutzziele.

Zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde keine offizielle "Lastenverteilung" festgelegt. Dennoch ist der Klimaschutz eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, bei der jeder seinen Beitrag leisten muss. Der Bund fordert Kommunen, Unternehmen und Bürger im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative zum aktiven Klimaschutz auf. Er unterstützt die Minderung der Treibhausgasemissionen mitzahlreichen Förderprogrammen.