Überwachung von Herstellerfirmen

Das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz weist den Bundesländern die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu. In Bayern sind für diese Vollzugsaufgaben die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) zuständig, die fachlich durch das Landesamt für Umwelt unterstützt werden.

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Um möglichst in allen Bundesländern einheitlich bei den Überwachungsaufgaben hinsichtlich Umfang und Inhalt vorzugehen, wurde durch den Bund-/Länderarbeitskreis „Wasch- und Reinigungsmittel“ ein Vollzugskonzept für die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erarbeitet. Besonderes Gewicht wird dabei auf Betriebsprüfungen bei den Herstellern gelegt.

Als Grundlage für eine effiziente Überwachung dient den beauftragten Länderbehörden der am Umweltbundesamt bisher vorhandene Datenbestand über Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln. Die Hersteller wurden gesetzlich verpflichtet Firmen- und Produktinformationen einschließlich der chemischen Zusammensetzung der Produkte (Rahmenrezepturen) dem Umweltbundesamt mitzuteilen. Nach Inkrafttreten der EG-Detergenzienverordnung im Oktober 2005 sind nur noch Produkte außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (z.B. Wäschestärke) meldepflichtig. Nach Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes wird die Mitteilungspflicht für Hersteller vollständig entfallen. Nach in Inkrafttreten des neuen Wasch- und Reinigungsmittelgesetztes (voraussichtlich im Frühjahr 2007) haben die Hersteller dem Bundesinstitut für Risikobewertung ein Datenblatt mit Inhaltsstoffen für medizinische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Zur Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgaben erhalten die zuständigen Länderbehörden hieraus Kenntnis über Hersteller- und Produktnamen.

Als Hersteller im Sinne der EG-Detergenzienverordnung Nr. 648/2004 bzw. der Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes gelten insbesondere Produzenten, Importeure und auf eigene Rechnung tätige Abfüller, die für das Inverkehrbringen der Wasch- und Reinigungsprodukte innerhalb der europäischen Gemeinschaft verantwortlich sind. Weiterhin gelten als Hersteller auch diejenigen, die die Eigenschaften eines Produktes verändern und/oder eine eigene Kennzeichnung (Etikett, Produktname) auf einem fertigen Produkt anbringen. Alle Hersteller müssen innerhalb der europäischen Gemeinschaft niedergelassen sein. Ein Vertreiber von Wasch- und Reinigungsmittelprodukten innerhalb des Binnenmarktes gilt nicht als Hersteller, sofern er nicht als Importeur handelt.

Bis Ende 2005 waren in Bayern 425 Hersteller mit insgesamt 7100 Produkten gemeldet. Die Firmenstruktur in Bayern ist hauptsächlich durch klein- und mittelständische Unternehmen geprägt. Für die Mehrzahl der Hersteller bedeutet der Wasch- und Reinigungsmittelbereich im Bezug auf das Gesamtangebot oft nur einen Zusatzerwerb. Überwiegend werden spezielle Reinigungsmittel (ca. 75%) für industrielle oder institutionelle Bereiche produziert. Nur ein geringer Anteil der Produkte (ca. 10%) ist für den Haushalt bestimmt.

Die Zunahme des gemeldeten Firmenbestands sowie die anwachsende Produktanzahl im Laufe der Jahre zeigt die folgende Abbildung:

Firmen- und Produktmeldungen der Waschmittelbranche in Bayern 1988 – 2005 Bild vergrößern Firmen- und Produktmeldungen der Waschmittelbranche in Bayern 1988 – 2005

Die Vielzahl an Betrieben in Bayern bedingt eine Schwerpunktbildung bei der jährlichen Auswahl an zu überprüfenden Betrieben nach regionalen, periodisch erforderlichen, oder auch aktuellen Kriterien. Entsprechende Planungen und Firmenbesuche werden gemeinsam mit den Kreisverwaltungsbehörden abgestimmt.

Bisher erfolgten in Bayern 345 Betriebsprüfungen (Stand 2006). Wesentliche Schritte bei den Überwachungen sind:

  • Betriebsbegehung (Produktionsstätte, Lager)
  • Kontrolle der vollständigen Kennzeichnung auf den Produktverpackungen und in sonstigen zur Verfügung stehenden Produktunterlagen (z.B. in Technischen Anweisungen, Sicherheitsdatenblätter)
  • Einblick in Unterlagen zur Bestätigung der vollständig biologischen Abbaubarkeit von Tensiden oder vorliegende Ausnahmegenehmigungen
  • Überprüfung der Verbraucherinformation auf Internetseiten auf Vollständigkeit
  • Kontrolle auf Einhaltung der Selbstverpflichtungen der Industrieverbände und sonstigen freiwilligen Vereinbarungen über den Ersatz oder Reduzierung bestimmter Inhaltsstoffe
  • Protokollierung der Überwachungsergebnisse
  • Fachberatung und Information insbesondere der klein- und mittelständischen Firmen
  • Analytische Überprüfung von entnommenen Produktproben zur Kontrolle der Angaben und Einhaltung von Verzichtserklärungen der Industrieverbände zu bestimmten umweltrelevanten Stoffen

In vielen Fällen können bei Betriebsprüfungen festgestellte geringe Mängel bereits vor Ort durch Hinweise und entsprechende Vorschläge bereinigt werden. Behördliche Anordnungen zur Beseitigung von Verstößen sind nur vereinzelt notwendig.

Ergänzend zu den routinemäßigen Firmenprüfungen werden Betriebe bei konkreten Anhaltspunkten auf Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel durch Hinweise anderer Behörden bei Untersuchungen von Produkten aus dem Handel überprüft. Betriebsprüfungen haben gegenüber Produktkontrollen aus dem Handel den Vorteil einer umfassenden Überwachung aller gesetzlichen Auflagen und dienen vorsorgend dem Schutz der Umwelt und des Verbrauchers.