Wesentliche gesetzliche Bestimmungen

Die EG-Detergenzienverordnung Nr. 648/2004 vom Oktober 2005 ergänzt durch die Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG, voraussichtlich Frühjahr 2007) regelt das Inverkehrbringen von Wasch- und Reinigungsmittelprodukten (Detergenzien) im europäischen Binnenmarkt. Wesentliche Bedingungen hierfür sind die:

  • vollständige biologische Abbaubarkeit der waschaktiven Substanzen (Tenside)
  • Kennzeichnung der Inhaltsstoffe auf den Verpackungen
  • weitergehende Verbraucherinformationen im Internet
  • vollständige Rezepturangaben für „medizinisches Personal“
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Die Detergenzienverordnung gilt für Produkte, die einen Wasch- und Reinigungsprozess bewirken, einschließlich Waschhilfsmittel. Das neue WRMG umfasst weitere Produkte, die nach Aufbringung auf eine Oberfläche bei einer Reinigung überwiegend in das Abwasser gelangen können (z.B. Wäschestärke) sowie tensidhaltige Kosmetikartikel, wie Shampoos oder Schaumbäder.

Abbaubarkeitskriterien

Für die Reinigungswirkung von Wasch- und Reinigungsmittel sind hauptsächlich Tenside verantwortlich. Unterschieden werden die verschiedenen Tensidarten (anionische, nichtionische, amphotere, kationische) durch ihren Ladungszustand. Überwiegend (> 80%) werden anionische und nichtionische Tenside in Wasch- und Reinigungsmitteln eingesetzt. Oftmals finden sich auch Kombinationen verschiedener Tensidarten in Produkten wieder, die dann unterschiedliche Funktionen einnehmen.

Die grenzflächenaktive Eigenschaft der Tenside ist allerdings problematisch, wenn sie mit dem Abwasser in Gewässer gelangen, da sie in hohen Konzentrationen toxisch für Gewässerorganismen wirken. Die Höhe der Tensidkonzentration in Oberflächengewässern wird maßgeblich durch die biologische Abbaubarkeit in den Kläranlagen bestimmt. Daher werden für das Inverkehrbringen von Wasch- und Reinigungsmittel hohe Anforderungen an die (aerobe) biologische Abbaubarkeit gestellt. Abweichend von den bisherigen gesetzlichen Regelungen, die nur den Primärabbau für einige Tensidarten forderten, dürfen jetzt grundsätzlich nur noch solche Produkte in Verkehr gebracht werden, die vollständig biologisch abbaubare Tenside enthalten. Beim vollständigen Abbau erfolgt eine mikrobielle Umwandlung der Substanzen zu Kohlendioxid, Wasser, Mineralsalzen und Biomasse (Mineralisierung/Endabbau). Der Nachweis für die vollständige biologische Abbaubarkeit der Tenside erfolgt nach gesetzlich vorgeschrieben Prüfmethoden. Danach gilt ein Tensid als vollständig biologisch abgebaut, wenn unter Laborbedingungen die Mineralisierungsrate innerhalb von 28 Tagen bei mindestens 60% liegt.
Ausnahmen hiervon sind lediglich für Tenside in Produkten, die ausschließlich im industriellen oder institutionellen Bereich eingesetzt werden, möglich. Für diese Tenside kann dann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, wenn die Anforderung an den Primärabbau zu mindestens 80% erfüllt wird.

Kennzeichnung

Auf den Verpackungen müssen für den Verbraucher deutlich erkennbar angebracht sein:

  • Handelsname des Produkts
  • Name des Herstellers mit vollständiger Anschrift und Telefonnummer
  • Möglichkeiten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anschrift) für den Erhalt eines Datenblatts für medizinisches Personal (z.B. für Behandlungsempfehlungen im Falle von Vergiftungserscheinungen)
  • Internetseite, für weitere Produktinformationen und Auflistung der enthaltenen Inhaltsstoffe

Weiterhin sind auf der Verpackung für den Verbraucher wesentliche umweltrelevante Inhaltstoffgruppen mit Angabe der eingesetzten Gewichtsanteile ab einem Gehalt von 0,2% anzugeben.

Kennzeichnung umweltrelevanter Stoffgruppen in Wasch- und Reinigungsmitteln
Phosphate Bleichmittel auf Sauerstoffbasis aromatische Kohlenwasserstoffe
Phosphonate Bleichmittel auf Chlorbasis aliphatische Kohlenwasserstoffe
anionische Tenside EDTA und dessen Salze halogenierte Kohlenwasserstoffe
kationische Tenside NTA und deren Salze Seife
amphotere Tenside Phenole und Halogenphenole Zeolithe
nichtionische Tenside Paradichlorbenzol Polycarboxylate

Zur Information und zum Schutz der Verbraucher, die auf bestimmte Stoffe allergisch reagieren, sind zudem beigefügte Enzyme, Konservierungs-, Desinfektionsmittel und Duftstoffe unabhängig von ihrer Konzentration zu benennen:

26 häufig eingesetzte Duftstoffe, die Allergien auslösen können, müssen zusätzlich ab einem Gewichtsanteil von 0,01% namentlich mit ihrer INCI-Bezeichnung aufgezählt werden. Hierzu zählen beispielsweise die Duftstoffe CITRAL, LIMONENE und LINOOL.
Weiterhin sind Konservierungsmittel, die oftmals in Wasch- und Reinigungsmittelprodukten in sehr geringen Mengen enthalten sind um die Haltbarkeit des Produkts zu gewährleisten, ebenfalls namentlich anzugeben.

Beispielhafte Produktkennzeichnung von Inhaltsstoffen:

Produkttyp Beispiel für eine Kennzeichnung der Inhaltsstoffe
Waschmittel, compact
(Pulver)
< 5%

5-15%
15-30%
kationische und nichtionische Tenside,
Phosphonate, Polycarboxylate, Seife
anionische Tenside
Bleichmittel auf Sauerstoffbasis, Zeolithe

Enzyme (Glycosidase, Protease, Lipase, Cellulase)
Optische Aufheller
Duftstoffe (LINALOOL, BUTYLPHENYL METHYL PROPIONAL, HEXYL CINNAMAL)
Weichspüler (flüssig) < 5%
5-15%
nichtionische Tenside
kationische Tenside

Konservierungsmittel (BENZISOTHIAZOLINONE)Duftstoffe
Geschirrspülmittel
(Tabs)
< 5%
5-15%
> 30%
nichtionische Tenside
Bleichmittel auf Sauerstoffbasis
Phosphate

Enzyme (Amylase, Protease)
Duftstoffe (CITRAL, LIMONENE)
Handgeschirrspülmittel
(flüssig)
> 30%
< 5%
anionische Tenside
amphotere und nichtionische Tenside

Konservierungsmittel
(METHYL-/BENZISOTHIAZOLINON)
Duftstoffe

Um den Einsatz von Waschmitteln auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren, verlangt der Gesetzgeber Angaben zur

  • Dosierung (in Milliliter oder Gramm), abhängig von den Wasserhärtebereichen weich, mittel und hart und vom Verschmutzungsgrad der Wäsche und
  • Ergiebigkeit von Waschmitteln, einheitlich durch die Angabe der Waschmaschinenfüllungen, die mit dem Packungsinhalt (bei mittlerer Härte) gewaschen werden können.

Ausgenommen von den meisten Kennzeichnungspflichten sind Produkte, die nicht für den Haushalt, sondern ausschließlich im industriellen oder institutionellen Bereich eingesetzt werden. Allerdings müssen die Hersteller für diese Produkte gleichwertige Informationen beispielsweise in Sicherheitsdatenblättern bereitstellen.

Nicht unter die Kennzeichnungspflicht fallen kosmetische Produkte, die bereits den entsprechenden Deklarationsbestimmungen der Kosmetikverordnung unterliegen.

Für Wasch- und Reinigungsmittelprodukte gelten auch Kennzeichnungspflichten aus anderen Rechtsbereichen, wie z.B. Bestimmungen nach Chemikalienrecht (Warn- und Anwendungshinweise), Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch oder Verpackungsverordnung.

Weitere Informationspflichten

Neben der Kennzeichnung auf den Verpackungen sind die Hersteller darüber hinaus verpflichtet für den Verbraucher nähere Informationen zur Zusammensetzung von Wasch- und Reinigungsmitteln im Internet zu veröffentlichen. Auf den entsprechenden Internetseiten findet man alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile aufgelistet. Der Verweis auf die Internetseite befindet sich auf den Produktverpackungen.

Weiterhin sind die Hersteller verpflichtet medizinischem Personal (z.B. Ärzten) auf Anfrage ein Datenblatt über alle Inhaltsstoffe mit Angabe des Gewichtsanteils für medizinische Zwecke zur Verfügung zu stellen. In Deutschland wird zukünftig das Bundesinstitut für Risikobewertung die Datenblätter entgegennehmen und den Giftinformationszentren der Länder entsprechend aufbereitete Informationen bereitstellen.