Europäische Chemikalienverordnung REACH

Seit 1. Juni 2007 trat unter der Bezeichnung „REACH“ das neue europäische Chemikalienrecht in Kraft. Als EU-Verordnung wird REACH unmittelbar in den Mitgliedsstaaten wirksam und muss nicht zuvor in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem Regelwerk wird eine grundlegende Neuordnung des Chemikalienrechts eingeleitet. REACH steht für die Kernelemente der neuen Regelung:

  • Registrierung
  • Evaluierung (Bewertung)
  • Autorisierung (Zulassung) und Beschränkung von
  • Chemischen Stoffen.

Die nachfolgende Graphik zeigt, wie die EU-Verordnung REACH in das internationale Regelwerk des Chemikalienrechts eingebunden ist. Das deutsche Chemikaliengesetz (ChemG) wurde angepasst, um die allgemeinen REACH-Vorschriften national auszugestalten. Beispielsweise legt jeder EU-Mitgliedsstaat jeweils für das eigene Hoheitsgebiet Strafen wegen Verstößen fest. Die "Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts" (ASiMPV) definiert die Zuständigkeiten der Behörden in Bayern:

Bild vergrößern Schema zur Hierarchie des Regelwerkes International, EU, Deutschland und Bayern mit Stand Januar 2010

Hauptziel von REACH ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen. Das bisher geltende Chemikalienrecht hat sich in dieser Hinsicht als unzulänglich erwiesen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die unterschiedliche Behandlung von „Altstoffen“ und „Neustoffen“. Altstoffe sind Chemikalien, die im Wesentlichen vor dem Stichtag des deutschen Chemikaliengesetzes (ChemG) am 18. September 1981 in Verkehr gebracht wurden. Sie müssen nicht systematisch geprüft werden. Nur ein geringer Teil ist vollständig bewertet. Dagegen dürfen Neustoffe ohne umfassende Prüfung nicht vermarktet werden. Dies hat dazu geführt, dass heute etwa 6000 geprüfte Neustoffe auf dem Markt sind, denen etwa 100 000 Altstoffe gegenüberstehen, für die oft nur lückenhafte Daten vorliegen.

Diese unter Vorsorgeaspekten unbefriedigende Situation soll durch REACH geändert werden. Künftig unterliegen Altstoffe und Neustoffe den gleichen Prüfungsanforderungen. Alle Stoffe, die in einer Menge von mehr als 1 t pro Jahr und Hersteller bzw. Importeur in Verkehr gebracht werden, müssen registriert werden. Ausgenommen sind die in den Anhängen IV und V gelisteten Stoffe (z.B. bekanntermaßen ungefährliche Mineralien) und solche, die durch spezielle Regelwerke ausreichend reglementiert sind (z.B. Biozide oder Stoffe in Arzneimitteln) und nur dort zum Einsatz kommen. Zur Registrierung sind Angaben über Risiken für Mensch und Umwelt vorzulegen.
Um die in REACH vorgesehenen Übergangsfristen zu nutzen, haben Hersteller und Importeure ca. 145000 Altstoffe vorregistriert, d.h. sie bei der zuständigen Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur späteren Registrierung in den Jahren 2010, bzw. 2013 oder 2018 vorgemerkt.

Entsprechend gilt die Registrierungspflicht für jeden einzelnen Stoff in Zubereitungen, sofern die jährliche Menge pro Hersteller oder Importeur mindestens 1 t pro Jahr beträgt.

Besonders Besorgnis erregende Stoffe unterliegen einem Zulassungsverfahren (sie werden in Anhang XIV gelistet). Informations-Pflichten in der Lieferkette werden bereits begründet, wenn der Name eines Stoffes auf der Liste der Kandidaten für die Aufnahme in den Anhang XIV veröffentlicht wird.

Daneben sieht REACH Beschränkungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vor (sie sind im Anhang XVII gelistet). Entsprechende Regelungen sind zum Teil bereits in dem bislang geltenden Chemikalienrecht enthalten und werden in REACH überführt.

Die Zuständigkeiten für die Stoffbewertung werden sich mit REACH grundlegend ändern. Bisher war es Aufgabe der Behörden, Stoffe zu bewerten und eventuelle Risiken aufzuzeigen. REACH kehrt die Beweislast um: Künftig sind Hersteller und Importeure für die Bewertung ihrer Chemikalien selbst verantwortlich. Sie müssen die über den gesamten Lebensweg eines Stoffes resultierenden Risiken ermitteln und darlegen, dass diese beherrschbar sind. Stoffe, über die keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen, dürfen nicht vermarktet werden („Keine Daten – kein Markt“).

Zuständig für die technische, wissenschaftliche und administrative Betreuung von REACH ist die Europäische Agentur für chemische Stoffe - kurz ECHA - mit Sitz in Helsinki. Auf nationaler Ebene sind voraussichtlich diejenigen Fachbehörden mit REACH befasst , denen schon bisher Zuständigkeiten nach dem Chemikalienrecht zugewiesen waren. Im Einzelnen sind dies die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) mit der zentralen deutschen Auskunftsstelle für REACH, das Umweltbundesamt und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Die Bayerische Erstauskunftsstelle für REACH befindet sich beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Das Bayerische Landesamt für Umwelt berät Firmen und Behörden bei der Umsetzung von REACH im Hinblick auf den Umweltschutz. Für die Kontrolle vor Ort sind die regionalen Gewerbeaufsichtsämter zuständig – sowie in Teilbereichen die Kreisverwaltungsbehörden.