ChemKlimaschutzV

Zertifizierung von Personen, Betrieben und Ausbildungsstätten gemäß Chemikalien-Klimaschutzverordnung (Behördliche Anerkennungen)

Einführung

Treibhausgase wie Kohlendioxid, Methan und die voll- und teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe (FKW, H-FKW) lassen die kurzwelligen Sonnenstrahlen ungehindert durch die Atmosphäre auf die Erdoberfläche treffen, die sich dadurch erwärmt. Die von der Erde zurückgestrahlte Wärmeenergie (sog. terrestrische Strahlung) wird aber von den Treibhausgasen absorbiert.

Es kommt zu einer zusätzlichen Erwärmung der Erdatmosphäre, dem sog. Treibhauseffekt, wenn die Konzentration dieser Treibhausgase in der Atmosphäre zu hoch ist bzw. steigt.

Die Fluorkohlenwasserstoffe verursachen je nach Substanz einen 100 bis 22.000 mal höheren Treibhauseffekt als Kohlendioxid. Sie spielen deshalb im Kyoto-Protokoll vom
11. Dezember 1997 zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen eine besondere Rolle. Ziel der ChemikalienKlimaschutzverordnung ist es, die Emissionen der klimarelevanten fluorierten Treibhausgase zu verringern.

Rechtliche Regelungen

Die Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung –ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 (BGBl. I, Nr. 27, S. 1139) ist am 1. August 2008 in Kraft getreten. Sie gilt ergänzend zu der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. EU Nr. L 161/1) und den weiteren EU-Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen. Die Verordnungen enthalten unter anderem Anforderungen an Personal und Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten mit fluorierten Treibhausgasen durchführen, siehe auch am Ende dieser Seite:

Personalzertifikate – persönliche Voraussetzung für bestimmte Tätigkeiten

Die ChemKlimaschutzV enthält in § 5 Regelungen zur Ausbildung und Zertifizierung des Personals. Damit ist für Arbeiten an Kälte-, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) ein Nachweis der dafür befähigenden Sachkunde zu erbringen. Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, Arbeiten an seinen Anlagen nur durch sachkundige und entsprechend zertifizierte Personen und Betriebe ausführen zu lassen. Neben Installation, Wartung und Rückgewinnung der Kältemittel sind insbesondere die Dichtheitskontrollen davon betroffen, da die Anlagen strengen Emissionsvorgaben (maximal zulässiger Kältemittelverlust nach § 3 ChemKlimaschutzV) genügen müssen.

Die allgemeinen Anforderungen nach Art. 3 sowie die Ausbildungs- und Zertifizierungs-anforderungen nach Art. 5 VO (EG) Nr. 842/2006 sind für alle Anwendungen bzw. Tätigkeiten nach Art. 3 (1) und Art. 4 unabhängig von der Füllmenge an F-Gasen zu erfüllen. Dagegen gelten die Anforderungen an die Dichtheitskontrolle nach Art. 3 (2) VO (EG) Nr. 842/2006 in Verbindung mit § 3 (1) ChemKlimaschutzV nur für Anlagen mit mindestens 3 kg Füllmenge an F-Gasen bzw. für hermetisch geschlossene Systeme mit mindestens 6 kg Füllmenge. Damit muss, im Gegensatz zu Anlagen nach ChemOzonschichtV, auch für die Installation und Wartung von Einrichtungen und Systemen mit weniger als 3 kg Kältemittelinhalt eine Sachkundebescheinigung nach § 5 (2) ChemKlimaschutzV vorgewiesen werden. Seit 4. Juli 2008 sind damit Arbeiten an Klimageräten mit Eingriff in den Kältemittelkreislauf durch den Laien nicht mehr erlaubt. Dazu gehört nach Auffassung des Umweltbundesamtes auch bereits das Zusammenfügen von Kältemittelleitungen z.B. mittels sog. Schnappmechanismen.

Für folgende Tätigkeiten ist eine Sachkundebescheinigung nach § 5 (2) ChemKlimaschutzV in Verbindung mit Art. 4 (1) VO (EG) Nr. 842/2006 erforderlich:

  1. Tätigkeiten an ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, die fluorierte Treibhausgase enthalten
  2. Tätigkeiten an Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase als Lösungsmittel enthalten
  3. Tätigkeiten an Brandschutzsystemen und Feuerlöschern, die fluorierte Treibhausgase enthalten
  4. Tätigkeiten an Hochspannungsschaltanlagen, die Schwefelhexafluorid enthalten
  5. Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen oder anderen mobilen Kälte- und Klimaanlagen, die fluorierte Treibhausgase enthalten.

Je nach Tätigkeit sind verschiedene Voraussetzungen, entsprechend der nachfolgenden Tabelle zu erfüllen:

Zu erfüllende Voraussetzungen
Nr. Anlage, Einrichtung Qualifikation Zusatzqualifikation
1a) Kälte-, Klimaanlagen, Wärmepumpen Mechatroniker für Kältetechnik und Kälteanlagenbauer Keine (*)
1b) Kälte-, Klimaanlagen, Wärmepumpen Erfolgreicher Abschluss einer zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende technische oder handwerkliche Ausbildung (**) Bestandene theoretische und praktische Prüfung nach VO (EG) Nr. 303/2008
2) Lösungsmittel Erfolgreicher Abschluss einer zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende technische oder handwerkliche Ausbildung (**) Bestandene theoretische und praktische Prüfung nach VO (EG) Nr. 306/2008
3) Brandschutzsysteme, Feuerlöscher - Bestandene theoretische und praktische Prüfung nach VO (EG) Nr. 304/2008
4) Hochspannungs-
schaltanlagen
- Bestandene theoretische und praktische Prüfung nach VO (EG) Nr. 305/2008
5) Klimaanlagen in Kfz oder andere mobile Kälte- und Klimaanlagen - Erfolgreiche Teilnahme an einem Ausbildungsprogramm nach VO (EG) Nr. 307/2008

(*): Jedoch formale Sachkundebescheinigung gem. § 5 ChemKlimaschutzV notwendig.

(**): Die Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn eine Befreiung von dem Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 5 ChemKlimaschutzV oder § 5 Abs. 4 ChemOzonschichtV vorliegt.

Siehe auch:

Bei Tätigkeiten an ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen werden in Abhängigkeit des Umfangs der Tätigkeiten gemäß VO (EG) Nr. 303/2008 vier Kategorien des Sachkundenachweises unterschieden:

  • Kategorie I umfasst Dichtheitskontrolle, Kältemittelrückgewinnung, Installation, Instandhaltung und Wartungen an allen Anlagen jeglicher Bauarten und Größe.
  • Kategorie II lässt Dichtheitskontrollen (ohne Eingriff in den Kältemittelkreis-lauf), Rückgewinnung, Installation und Wartung an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen mit Kältemittelfüllmengen < 3 kg (hermetisch geschlossene Anlagen mit Füllmengen < 6 kg) zu.
  • Kategorie III beschränkt sich auf die Rückgewinnung von Kältemitteln aus Anlagen mit Kältemittelfüllmengen < 3 kg (hermetisch geschlossene Anlagen < 6 kg Füllmenge).
  • Kategorie IV umfasst ausschließlich Dichtheitskontrollen an Anlagen ohne Eingriff in den Kältemittelkreislauf.

Stellen zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen

Folgende Stellen sind zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sach-kundebescheinigungen berechtigt:

  • die Industrie- und Handelskammern
  • die Handwerkskammern
  • sowie die Handwerksinnungen, soweit sie nach § 33 (1) der Handwerksordnung von der zuständigen Handwerkskammer zur Abnahme von Prüfungen ermächtigt wurden.
  • auch andere Aus- oder Fortbildungseinrichtungen, sowie Unternehmen oder Betriebe, die von der zuständigen Behörde (in Bayern: Bayerisches Landesamt für Umwelt, LfU) nach § 5 (3) ChemKlimaschutzV durch Bescheid zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen behördlich anerkannt sind.

Hinweis

Sachkundenachweise sind grundsätzlich seit 4. Juli 2008 vorzuweisen. Hiervon ausgenommen waren nach § 9 ChemKlimaschutzV bis zum 4. Juli 2009 Personen, die bestimmte Voraussetzungen (befähigende technische oder handwerkliche Ausbildung in der Kälte- und Klimabranche) erfüllten, sowie Betriebe, die bereits vor dem 4. Juli 2008 Tätigkeiten der Installation, Instandhaltung oder Wartung in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich (Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen bzw. Brandschutzsysteme und Feuerlöscher) ausgeübt haben. Sachkundenachweise gem. Chemikalien-Ozonschichtverordnung wurden bis zum 4. Juli 2009 ebenfalls anerkannt. Für den Zeitraum vom 4. Juli 2009 bis zum 4. Juli 2011 schließlich konnten nach § 9 (2) in begründeten Einzelfällen bei den Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und Handwerksinnungen auch vorläufige Bescheinigungen für das betroffene Personal beantragt werden.

Die Ausbildungsbescheinigungen für Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen für Personen, die vor dem 4. Juli 2008 in diesem Praxisbereich tätig waren, müssen ab 4. Juli 2010 vorgelegt werden.

Zertifizierung von Betrieben nach § 6 ChemKlimaschutzV

Betriebe, die Installation, Wartung und Instandhaltung an ortsfesten Kälte-und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen und Brandschutzsystemen vornehmen, benötigen seit 4. Juli 2009 eine Zertifizierung gemäß § 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV (in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und Verordnung (EG) Nr. 303/2008 bzw. Ver-ordnung (EG) Nr. 304/2006).

§ 6 Abs. 2 ChemKlimaschutzV setzt unter anderem voraus, dass in einem zertifizierten Betrieb Personal beschäftigt wird, das über eine Sachkundebescheinigung verfügt.

Eine Bescheinigung über die Zertifizierung eines Betriebs erfolgt auf Antrag durch die zuständige Behörde, in Bayern das Landesamt für Umwelt (LfU).
Zur Antragstellung ist folgendes Formular zu verwenden und möglichst zusammen mit den nötigen Anlagen eingescannt per E-Mail zu senden an Poststelle.

Folgende Angaben/Unterlagen sind erforderlich (siehe Antragsformular):

  • Name und Sitz der Betriebes (jeder Standort einzeln)
  • Beschreibung der Tätigkeiten des Betriebes
  • Sachkundebescheinigungen des Personals gemäß § 5 Abs. 2 ChemKlimaschutzV
  • Technische Ausstattung/Geräteliste
  • Erklärung über ausreichend zertifiziertes Personal in Bezug zum Auftragsvolumen

EMAS-Betriebe sind unter bestimmten Voraussetzungen (§ 6 Abs. 2 Satz 3 ChemKlimaschutzV) priviligiert.
Bei Betrieben, die Installation, Wartung und Instandhaltung an Brandschutzsystemen vornehmen, ist auf Anfrage beim LfU ein gesonderter Antrag zu stellen.

Nach dem Bayerischen Kostengesetz liegen die Kosten derzeit zwischen 125 Euro und 1.500 Euro je nach Größe des Betriebs, Anzahl der Personalzertifikate und Aufwand zur Prüfung der Unterlagen und Erstellung der Bescheinigung.
Seit Anfang 2015 wird die Zertifizierung unbefristet erteilt.

Die Anerkennung erfolgt auf Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Umwelt entsprechend den Anforderungen des einschlägigen Verwaltungsrechts. Erteilte Bescheide und Zertifikate haben bundesweite Gültigkeit.

Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV

Gem. § 5 (3) ChemKlimaschutzV kann eine Aus- oder Fortbildungseinrichtung, ein Unternehmen oder ein Betrieb auf Antrag als zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen (Zertifikaten) berechtigt anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt durch die zuständige Behörde, in Bayern das Landesamt für Umwelt.

Anträge sind in Bayern zu richten an folgende Adresse

Bayerisches Landesamt für Umwelt (LfU)
Abteilung 7, Zentrale Analytik, Stoffbewertung
Bürgermeister-Ulrichstraße 160
86177 Augsburg

Der Antrag nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen soll formlos und schriftlich mit folgenden Daten des Antragstellers erfolgen (möglichst per E-Mail an Poststelle):

  1. Name und Sitz der Ausbildungsstätte/des Unternehmens
  2. Nennung von Prüf- und Zertifizierungsstelle bei Unternehmen: Prüfstelle (Personen) und Zertifizierungsstelle (andere Personen, andere Abteilung) sind anzugeben. Die Prüfstelle kann auch Zertifizierungsstelle sein
  3. Nachweis der Qualifikation der Prüfer/Zertifizierer/Ausbilder: Ausbildung, Qualifikation (z. B. Meisterbrief für Kfz-Ausbildungsstätten), laufende Weiterbildungsnachweise über die Kompetenz der Prüfer/Zertifizierer/Ausbilder in der Branche bzw. Trainerpass
  4. Ausstattung:
    Räumliche Ausstattung der anzuerkennenden Stelle für höchstens 16 Prüflinge, Mess- und Apparateliste (Equipment)
  5. Katalog mit Prüfungsfragen zur theoretischen Prüfung und Beschreibung der praktischen Prüfung gemäß Anhang der Verordnungen (EG) Nr. 303/2008 bis 306/2008;
    für Ausbildungsstätten nach Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission (Kraftfahrzeug-Klimaanlagen) sind Schulungskonzept, Trainerleitfaden erforderlich
  6. Prüfungsordnung:
    z.B. Festsetzung der Quote/Punkte der zu beantwortenden Fragen des Prüfungskatalogs, Grundsätze für Wiederholungsprüfung
  7. Muster-Sachkundebescheinigung:
    Das Zertifikat ist europaweit gültig und muss die Tätigkeiten, die der Sachkundige ausüben darf, ausweisen

Der jeweilige Ausbildungskurs hat die abzudeckenden fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten gemäß Anhang der entsprechenden Verordnungen (EG) Nr. 303/2008 bis 307/2008 zu erfüllen.

Da nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 (Klimaanlagen in Kfz) keine Prüfung vorgesehen ist, sind für die Antragsstellung auf Anerkennung als Ausbildungsstätte gem. § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV die diesbezüglichen Unterlagen aus vorgenannter Liste nicht erforderlich.

Für die Durchführung der Schulungen/Fortbildungen existieren spezifische Schulungsmaterialien, die als maßgebliche Grundlage für die Schulungsgestaltung anzuwenden sind – beispielsweise für den Bereich Kfz-Klimaanlagen:
"Handbuch Kraftfahrzeug-Klimaanlagen Sachkundeschulungen gemäß Chemikalien-Klimaschutzverordnung in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 307/2008", Akademie des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes GmbH (TAK), Bonn, Januar 2011.

In diesem Handbuch werden auch detailliert die Anerkennungsvoraussetzungen für Schulungsstätten zur Durchführung von Sachkundeschulungen an Kfz-Klimaanlagen aufgelistet:

Nach dem Bayerischen Kostengesetz liegen die Kosten derzeit zwischen 125 Euro und 1.500 Euro je nach Größe der anerkannten Ausbildungsstätte und Aufwand zur Prüfung der Unterlagen und Erstellung der Bescheinigung.

Die Anerkennung (Zertifizierung) nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV ist in Bayern derzeit auf 5 Jahre befristet. Es ist rechtzeitig (ca. 3 Monate) vor Ablauf der Befristung ein Verlängerungsantrag analog zum Erstantrag jedoch mit aktualisierten Unterlagen zu stellen.

Die Anerkennung erfolgt auf Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Umwelt entsprechend den Anforderungen des einschlägigen Verwaltungsrechts. Erteilte Bescheide und Zertifikate haben bundesweite Gültigkeit.