Fragen und Antworten zum Thema

Antworten zu den häufigsten Fragen zum Thema Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV).

Fragen/Antworten

1) Unterschied zwischen einer Bescheinigung und einer Zertifizierung

Antwort

Zwischen den Bezeichnungen "Bescheinigung" nach dem Wortlaut des § 6 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung und "Unternehmenszertifikat" nach Artikel 8 der Verordnungen (EG) Nr. 303/2008 und Nr. 304/2008 als auch "Zertifikat" nach der Überschrift des § 6 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung besteht kein Unterschied.

Der Begriff "certificate" wurde aus den englischen Fassungen der EG-Verordnungen mit "Zertifikat" übersetzt und zum besseren Verständnis auch in die Überschrift des § 6 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung übernommen. Zertifizierung ist jedoch ein in Deutschland belegter Begriff. Zertifizierungen können in der Regel nur durch anerkannte Institutionen erfolgen, die ihrerseits an festgelegte Rahmenbedingungen gehalten sind.

§ 6 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung erteilt, wie dem Wortlaut zu entnehmen, nur eine Bescheinigung, die jedoch den in Art. 8 der VO (EG) Nr. 303/2008 und Nr. 304/2008 erwähnten Unternehmenszertifikaten entspricht. Dies ist auch aus der Bescheinigung erkennbar.



1a) Wird eine Auditierung im Rahmen der Zertifizierung durchgeführt?

Antwort

Für die Bescheinigung werden nur die unter Frage 5 genannten Unterlagen benötigt. Auditierungen wie sie bei einer Zertifzierung z.B. für die ISO 9001 ff. durchgeführt werden, sind weder erstmalig noch wiederkehrend vorgesehen/vorgeschrieben.



1b) Wer "zertifiziert" mich?

Antwort

Das Landesamt für Umwelt stellt in Bayern die Zertifikate/Bescheinigungen für Unternehmen aus.



2) Welche Betriebe benötigen eine Bescheinigung?

Antwort

Betriebe, die folgende Tätigkeiten ausführen, benötigen eine Bescheinigung nach § 6 Chemikalien-Klimaschutzverordnung:

  1. Installation, Wartung und Instandhaltung von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen mit bestimmten fluorierten Treibhausgasen
  2. Installation, Wartung und Instandhaltung von ortsfesten Brandschutzsystemen mit bestimmten fluorierten Treibhausgasen

(Hinweis: alle weiteren Fragen/Antworten bis Nr. 10 beziehen sich ausschließlich auf die unter Punkt 1 fallenden Betriebe!).

Betriebe mit ausschließlicher Tätigkeit an mobilen Anlagen (z.B. Kfz-Klimaanlagen) benötigen keine Betriebsbescheinigung. Die Mitarbeiter müssen aber über eine entsprechende Ausbildungsbescheinigung verfügen (siehe Frage 11).

Ebenfalls sind Betriebe, die ausschließlich Kälteanlagen in Fahrzeugen installieren und warten, die nicht der Richtlinie 2006/40/EG unterliegen (z.B. Reisebusse oder LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t), von den einschlägigen Regelungen zum Schutz vor klimarelevanten Treibhausgasen nur insofern betroffen, als die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen durch Personal mit Sachkundebescheinigung erfolgen muss (siehe Frage 12).



2a) Betriebe mit Tätigkeiten an Kälteanlagen von Kühl- und Tiefkühlfahrzeugen

Antwort

Die Kälte- und Klimaanlagen von Kühl- und Tiefkühlfahrzeugen unterliegen nicht dem Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 842/2006. Es ist daher keine Betriebszertifizierung nach Art. 5 Abs. 1 erforderlich. Die Mitarbeiter müssen aber über eine entsprechende Ausbildungsbescheinigung verfügen (siehe Frage 12).

Hinweis: Das Landesamt für Umwelt hat keine rechtliche Grundlage, Firmen mit den o.g. Tätigkeiten ein Betriebszertifikat zu erstellen. Bestätigungen, die die Einhaltung der VO (EG) Nr. 842/2006 feststellen, werden nicht ausgestellt.



3) Ab wann muss eine Betriebsbescheinigung vorliegen?

Antwort

Betriebe, die Installation, Wartung und Instandhaltung von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen und Brandschutzsystemen durchführen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, benötigen bis zum 4. Juli 2009 eine Bescheinigung gemäß § 6 Chemikalien-Klimaschutzverordnung (Zertifizierung nach Art. 5 der VO (EG) Nr. 842/2006).



4) Wie und Wo hat die Antragstellung zu erfolgen?

Antwort

In Bayern ist ein Antrag auf eine Bescheinigung des Betriebes an das Bayerische Landesamt für Umwelt zu richten (Inhalt siehe Frage 5). Zur Antragstellung ist ein Formular zu verwenden und möglichst zusammen mit den nötigen Unterlagen eingescannt per E-Mail zu senden an Poststelle.

Wird der Antrag am Hauptsitz der Firma gestellt, kann die Betriebsbescheinigung für alle Betriebsstandorte innerhalb Deutschlands mit beantragt werden. Rechtlich selbständige Tochtergesellschaften müssen die Betriebsbescheinigung bei der für sie zuständigen Stelle selbst beantragen.
Erteilte Bescheide haben bundesweite Gültigkeit.



5) Welche Angaben/Unterlagen müssen eingereicht werden?

Antwort

Folgende Angaben/Unterlagen sind erforderlich:

  • Name und Sitz des Betriebes (jeder Standort einzeln)
  • Beschreibung der Tätigkeit des Betriebes (jeder Betriebsstandort einzeln)
  • Sachkundebescheinigungen des Personals gemäß § 5 Abs. 2 ChemKlimaschutzV
  • Technische Ausstattung/Geräteliste
  • Erklärung über ausreichend zertifiziertes Personal in Bezug zum Auftragsvolumen

Sollten sich eingereichte Dokumente oder Erklärungen im Nachhinein als unwahr herausstellen, ist der Bescheid ungültig.



6) Wo werden die Sachkundebescheinigungen erworben?

Antwort

Personen, die über eine technische und handwerkliche Ausbildung verfügen, wie z.B. Anlagenmechaniker (SHK), Zentralheizungs- und Lüftungsbauer, Elektroinstallateure, Elektromechaniker, Mechatroniker können die Sachkunde durch eine erfolgreich abgelegte theoretische und praktische Prüfung bei der Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer bzw. Innung oder einer behördlich anerkannten Prüfstelle erwerben.
Durch die geforderte Prüfung werden die Mindestanforderungen der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten gem. VO (EG) Nr. 303/2008 nachgewiesen.

Nur die Ausbildungsberufe Mechatroniker für Kältetechnik und Kälteanlagenbauer erfüllen bereits aufgrund des absolvierten Ausbildungsprogramms die Anforderungen aus der VO (EG) Nr. 303/2008 in vollem Umfang. Alle Personen, die diese berufliche Ausbildung (Gesellen- oder Meisterbrief, Techniker- oder Ingenieurabschluss, Bachelor, Master) haben, erhalten auf Antrag ohne zusätzliche Prüfung bei der Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer bzw. Innung den Sachkundenachweis der Kategorie I. Personen, die nach dem 4. Juli 2008 die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik und Kälteanlagenbauer abschließen, erhalten automatisch mit dem Abschlusszeugnis den Sachkundenachweis der Kat. I.

Zu dem Umfang der Tätigkeiten nach Kat. I siehe VO (EG) Nr. 303/2008 bzw. Frage 8.

Für die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus Kfz-Klimaanlagen gem. VO (EG) Nr. 307/2008 ist die Ausbildungsbescheinigung gem. § 5 Abs. 2 Nr. 5 ChemKlimaschutzV einer behördlich anerkannten Stelle ausreichend.



7) Müssen alle Mitarbeiter des Betriebes eine Sachkundebescheinigung haben?

Antwort

Nach dem 4. Juli 2009 dürfen Tätigkeiten wie Installation, Instandhaltung und Wartung an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen nur noch von Personen mit Sachkundebescheinigung ausgeübt werden. Ein bescheinigter Betrieb muss nachweisen, dass für diese Arbeiten ausreichend Personal zur Verfügung steht. Die von den Handwerkskammern, IHKn und Innungen ausgestellten vorläufigen Sachkundebescheinigungen waren höchstens bis zum 4. Juli 2011 gültig.



9) Was mache ich, wenn meine Mitarbeiter keine Sachkundebescheinigung haben?

Antwort

Wenden Sie sich an Ihre zuständige Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Innung. Diese sind berechtigt, die für die Sachkundebescheinigung erforderliche Sachkundeprüfung abzunehmen.

Im Falle von Tätigkeiten an Kälte-, Klimaanlagen, Wärmepumpen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase als Lösungsmittel enthalten, müssen die Mitarbeiter zusätzlich über eine zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende, erfolgreich abgeschlossene technische oder handwerkliche Ausbildung verfügen.

Im Falle von Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen ist keine Sachkundeprüfung erforderlich, jedoch die erfolgreiche Teilnahme an einem Trainingsprogramm.



10) Welche Kosten fallen an?

Antwort

Nach Bayerischem Kostengesetz liegen die Kosten derzeit zwischen 125 Euro und 1.500 Euro, je nach Größe des Betriebes und Aufwand zur Prüfung der Unterlagen und Erstellung der Bescheinigung.



11) Benötigen Kfz- Mechaniker in PKW-Werkstätten, die an Klimaanlagen arbeiten, einen Sachkundenachweis?

Antwort

Kfz-Mechaniker, welche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von bestimmten fluorierten Treibhausgasen enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen ausüben, benötigen ab 4. Juli 2010 eine Ausbildungsbescheinigung (Sachkundenachweis).

Der Anhang der VO (EG) Nr. 307/2008 enthält die vom Ausbildungsprogramm abzudeckenden fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten, welche einen theoretischen und eine praktischen Teil (Trainingsprogramm) umfassen.

Eine Ausbildungsbescheinigung über die Befähigung für Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen erhält, wer erfolgreich an einem Trainings-/Ausbildungsprogramm nach Art. 4 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 307/2008 teilgenommen hat.



12) Benötigen Kfz-Mechaniker, die in LKW- und Bus-Werkstätten an Klimaanlagen arbeiten einen Sachkundenachweis?

Antwort

Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von fluorierten Kältemitteln aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen in Fahrgastzellen und Führerkabinen in LKW, Bussen, Bau-maschinen, sonstige Nutzfahrzeuge etc. ist ein Sachkundenachweis auf der Basis der Anfor-derungen der VO (EG) Nr. 307/2008 erforderlich.

Aufgrund der "Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften" (Bundesratsbeschluss 242/10 vom 09.07.10) können zum Erwerb der Sachkunde für Rückgewinnungstätigkeiten bei anderen mobilen Kälte-/Klimaanlagen (z.B. Transportkälteeinrichtungen), die nicht der Klimatisierung von Fahrgastzellen dienen, entsprechend dem Anforderungsprofil und unter Beachtung von fachlichen Gesichtspunkten (herstellerseitige Personalschulungen über einschlägige Rückgewinnungstechnologien) die Anforderungen der VO (EG) Nr. 307/2008 herangezogen werden.

Personen, die über die höherwertige Sachkundebescheinigung gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Kategorie I - III) verfügen, können ebenfalls die Rückgewinnungstätigkeiten an mobilen Einrichtungen durchführen.



13) Müssen sich Kfz-Betriebe für PKW zertifizieren lassen, wenn sie Tätigkeiten an Klimaanlagen ausführen?

Antwort

Die Zertifizierung von Betrieben/Kfz-Werkstätten ist nach der Kommissionsverordnung 307/2008 nicht vorgesehen.
Hierbei handelt es sich ausschließlich um den Erwerb von Personalzertifikaten.
Eine Betriebszertifizierung von Kfz-Betrieben ist nicht vorgesehen.



14) Müssen sich Kfz-Betriebe für LKW und Busse zertifizieren lassen, wenn sie Arbeiten an Klimaanlagen ausführen?

Antwort

Eine Zertifizierung von Kfz-Betrieben für LKW, Busse, Nutzfahrzeuge etc. ist ebenfalls nicht vorgesehen.



15) Auf welche Kfz bezieht sich die VO (EG) Nr. 307/2008 bzw. die ChemKlimaschutzV?

Antwort

Die Verordnung (EG) Nr. 307/2008 gilt für Klimaanlagen in Fahrzeugen nach der Richtlinie 2006/40/EG. Dies sind nach Art. 2 2006/40/EG Kraftfahrzeuge der Klasse M1 und N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG. Diese Fahrzeuge sind (Klasse M1) für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Fahrzeuge mit höchstens sechs Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und mindestens vier Rädern bzw. (Klasse N1) für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen und mindestens vier Rädern.

Die in der ChemKlimaschutzV geforderte Sachkunde bezieht sich jedoch auf Tätigkeiten an Klimaanlagen in allen Kfz. Diese Vorschrift verweist zwar auf die VO (EG) Nr. 307/2008, die sich von ihrem Anwendungsbereich her nur auf die Klassen M1 und N1, Gruppe 1, bezieht. Durch den direkten Verweis auf Artikel 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 307/2008, der die Anforderungen an das Trainingsprogramm festlegt, kommt es aber auf den beschränkten Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 307/2008 nicht an, d.h. die Sachkundeanforderungen bestehen unabhängig von der Fahrzeugklasse.

Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen ist unabhängig von der Fahrzeugklasse nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 die erfolgreiche Teilnahme an einem Trainingsprogramm nach Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 307/2008 erforderlich.



16) Welche Fristen gelten?

Antwort

Der Sachkundenachweis für Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Rückgewinnung von bestimmten fluorierten Kältemitteln enthaltenen Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen ist seit 4. Juli 2010 erforderlich.

Die Sachkunde gem. VO (EG) Nr. 307/2008 kann an einer

  • behördlich anerkannten Ausbildungs- und Bescheinigungsstelle (Anerkennungsbehörde ist in Bayern das Bayerische Landesamt für Umwelt in Augsburg)
  • oder aufgrund deren Eigenständigkeit bei den Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern bzw. Innungen, sofern diese prüfungsberechtigt sind, erworben werden.

Der Antrag auf Anerkennung einer Schulungsstätte ist am Hauptsitz des Unternehmens zu stellen. Ausgestellte Bescheinigungen/Zertifikate gelten bundesweit.