Aufgaben KVB und Regierungen bei der Überwachung von Abfallströmen

Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörden (KVB)

  • Überwachung der Pflicht zur Überlassung von Abfällen an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 17 Abs. 1 KrWG
  • Anordnungen und Maßnahmen, die zur Durchsetzung der Überlassungspflicht für Sonderabfälle nach Art. 10 Abs. 1 BayAbfG i.V.m. dem Abfallwirtschaftsplan Bayern notwendig werden
  • Entgegennahme der Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von Abfällen (§ 53 KrWG), Anordnungen und Maßnahmen hierzu
  • Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG), Anordnungen und Maßnahmen hierzu
  • Entgegennahme und Überprüfung der Genehmigungskonformität von Entsorgungsfachbetriebszertifikaten 1)
  • Amtshandlungen zu Nachweis- und Registerpflichten bei nicht gefährlichen Abfällen (Befreiung von Registerpflichten, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten, soweit diese noch nicht kraft Gesetzes bestehen, Anordnung der Vorlage des Registers)
  • Überwachung der Einhaltung der Nachweis- und Registerpflichten bei gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen einschließlich Anordnungen und Bußgeldverfahren bei Verstößen
  • Erteilung und Änderungen von Erzeuger- und Beförderernummern1) sowie Händler-/ Maklernummern
  • Bearbeitung von Anfragen zur Einstufung von Abfällen

1) Die Daten der Entsorgungsanlagen, Erzeuger- und Beförderernummern sind im System ASYS unter "Stammdaten", Transportgenehmigungen und Entsorgungsfachbetriebszertifikate unter "TG und Zertifikate" durch die KVB zu erfassen und zu aktualisieren.
Unberührt bleiben insbesondere die Zuständigkeiten der KVB zur Überwachung von Anlagen von Abfallerzeugern und -entsorgern.

Aufgaben der Regierungen

  • Vollzug des Abfallverbringungsrechts (grenzüberschreitende Abfallverbringungen)
  • Entscheidung über Ausnahmen von der in Art. 10 Abs. 1 BayAbfG i.V.m. dem Abfallwirtschaftsplan Bayern geregelten Überlassungspflicht für Sonderabfälle
  • Zustimmungen zum Ausschluss von Abfällen von der Überlassungspflicht an die entsorgungspflichtigen Körperschaften gem. Art. 3 Abs. 2 BayAbfG, Anordnungen und Maßnahmen hierzu