Allgemeines - Rechtsgrundlagen, Überwachungsprogramm

Überwachungsprogramm des LfU für den Bereich Immissionsschutz

Die zuständigen Behörden überwachen gemäß § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die ihnen zugewiesenen Anlagen. Die Überwachung umfasst insbesondere Vor-Ort-Besichtigungen, Überwachung der Emissionen, Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen. Das LfU trifft nach Artikel 4 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen an

  • Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung (Müll- und Klärschlammverbrennungsanlagen)
  • Anlagen der Träger der Sonderabfallbeseitigung (Sonderabfallverbrennungsanlagen und chemisch-physikalische Behandlungsanlagen der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH sowie privat betriebene Sonderabfallverbrennungsanlagen) und
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen.

Gemäß § 52 Absatz 1b BImSchG stellen die zuständigen Behörden zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in ihrem Zuständigkeitsbereich Überwachungspläne und Überwachungsprogramme gemäß § 52a BImSchG auf. In Bayern erstellen die Regierungen die Überwachungspläne und veröffentlichen diese auf ihren Internetseiten. Im nachfolgenden Überwachungsprogramm des LfU werden nur die im Zuständigkeitsbereich des LfU liegenden Anlagen gemäß Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang der 4. BImSchV, Spalte d mit "E" gekennzeichnet) aufgeführt

Gemäß § 52a Absatz 5 BImSchG erstellt das LfU nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage gemäß dem im Überwachungsprogramm vorgegebenen Überwachungsturnus einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG und der Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

Beispiele für Tätigkeiten im Rahmen der Anlagenüberwachung sind u.a.:

  • Intensive Prüfung der Auflagen des Genehmigungsbescheides
  • Fachliche Bewertung der kontinuierlichen und diskontinuierlichen Emissionsmessungen
  • Prüfung der Emissionsmonats- und Jahresberichte sowie der Abfallberichte
  • Bearbeitung von Sofortmeldungen und unverzüglichen Meldungen bei öffentlichkeitswirksamen Ereignissen wie Bränden, Explosionen
  • Regelmäßige Vor-Ort-Überwachung der Anlagen
  • Anlassbezogene Vor-Ort Überwachung der Anlagen bei Beschwerden
  • Sonderprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen bei und nach Betriebsstörungen